Gastbeitrag von Jacques

Bei Indymedia ist ein guter Artikel erschienen, der sich der schwierigen Frage der Bewertung der Nazidemos vom Samstag in Leipzig widmet. Schwierig ist dies, weil dabei erwogen wird, ob die Nazis ihr Ziel erreicht haben und ob ihnen tatsächlich wie angestrebt nun neue strategische Optionen zur Verfügung stehen – mit einem Wort der Beitrag stellt sich die Frage, die sich nun auch die Nazis stellen müssen.

Problematisch könnte daran also sein, dass man sich den Kopf der Nazis zerbricht. Andererseits ist diese Frage auch für Antifaschistinnen und Antifaschisten von Interesse, denn es steht, wie der Aufhänger dieses Indy-Beitrages feststellt, wieder einmal das letzte große Event an, dass den Nazis noch geblieben ist: der 13.02 in Dresden.

Nationaler Krampf um die Straße?

Für das Aufgehen ihres Konzeptes mussten, wie es der Artikel resümiert, die Nazis einen hohen Preis bezahlen: Die Zerstreuung in die Peripherie der Vororte verschob das Nazievent von einer kollektiven politischen Handlung zu einem subkulturellem Event mit hoher Einstiegshürde. Denn wer bei den klandestin vorbeiteten „Spontan-Demonstrationen“ mitmachen will, muss organisiert sein, um überhaupt Anschluss zu bekommen. Was den Nazis nicht gelungen ist, ist die Inszenierung eines Symbols. Die 250 Nazis am Hauptbahnhof von Leipzig können schwerlich die Jugend, die gegen das System rebelliert, darstellen.

Nach Innen hat die Strategie für die an Spontandemos beteiligten Nazis sicherlich einen motivierenden Effekt gehabt, weil sie hier Selbstwirksamkeit feststellen konnten. Sie konnten marschieren. Nur versteht das kein Bürger mehr, wenn 50 nicht mehr eindeutig identifzierbare Jugendliche eilig durch die Straßen rennen, bis die Polizei sie stellt.

Drängende Fragen an unsere Bewegung

Anzumerken wäre an den Text, der von den Verfasser_innen als subjektive Einschätzung bezeichnet wird, die ebenso subjektive These, dass nahezu alles was für die Nazis geschrieben wurde in ähnlicher Weise auch für die linke Perspektive gilt.

Hintergrund ist, dass in diesem Jahr die Strategie von Dresden unter vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Laufe der Zeit trotz vieler Misserfolge bei der Übertragung des Konzepts zu einer Art Allheilmittel anvanciert ist. Daher sollte auch die Linke nach dem Wochenende gründlich reflektieren, auch wenn schon feststeht, dass es im nächsten Frühjahr wieder Massenblockaden geben soll. Dabei kann alle bisherige Debatte auf zwei große Pole zusammengefasst werden:

Im besten Falle stellt eine Massenblockade gerade dadurch, dass sie eine unmögliche Indentifizierung behauptet, also sich als zivilgesellschaftlich bezeichnet, aber vor allem von radikalen Linken organisiert und umgesetzt wird, eine erfolgreiche Intervention dar, weil sie die Art und Weise in der Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen politisches Handelns in Erscheinung treten erweitern. Anders gesagt, gerade weil die Blockade mit Bürgern assoziiert wird (unabhängig davon ob, sie auch wirklich von diesen umgesetzt wird), verändert sich quasi nachträglich der Rahmen des für die Bürger Möglichen. Genauso wie die sogenannte „progressive Zivilgesellschaft“, an die der Antifaschismus oftmals appelliert, ihre Existenz erst durch aktives politisches Handeln erlangt.

Der schlimmere aber ebenfalls mögliche Fall wäre, dass die Linke der parlamentarischen Demokratie dabei hilft Extremisten aus dem Politischen auszuschließen. Schlimm ist dies, weil sie selbst von dieser Auschluss-Bewegung betroffen werden kann. Im Falle von Dresden droht, wie nicht zu unrecht kritisiert wurde, den Linken die Möglichkeit in das Projekt eines modernisierten, aufgeklärten Nationalismus eingemeindet zu werden, der die Geschichte für aufgearbeitet erklärt.

Deshalb kommt es auch für die Linke zumal für die radikale Linke darauf an, eine exemplarischen Streit aufzuführen, der den politischen Kampf gegen das Projekt der Nazis symbolisiert. Linke müssen mit einem eigenen gegen-hegemonialen Projekt in Erscheinung treten anstatt beim Auschluss der Nazis aus der politischen Auseinandersetzung mitzuhelfen. Warum? Weil die Nazis und ihr politisches Unterfangen, nicht einfach verschwinden, auch wenn sie in der Öffentlichkeit diskreditiert werden.

Thilo Sarrazins populistische Attacken zeigten einmal mehr wie erfolgreich die Strategie der Rechten sein kann, die soziale Frage als ethnische oder kulturalistische/rassistisches Frage zu reartikulieren (Die historischen Nationalsozialisten hatten die soziale Frage in antisemitischer Form reartikuliert). Gegen ein solches Projekt hilft, wie die große Zustimmung die Sarrazin erhielt, zeigt, nicht ihn und seinesgleichen als undemokratisch oder unmoralisch abzuqualifizieren, sondern nur dieses Projekt ganz klar und deutlich politisch zu bekämpfen. Die Psychoanalyse lehrt, dass das was verdrängt wird, nicht verschwindet, sondern in anderer (meist in gefährlicher, monströser weil weniger kontrollierbarer) Gestalt wiederkehrt.

Daher darf es nicht nur beim Kampf gegen rechte Ideologien und rechte Politik bleiben, sondern kommt es darauf an gegen das Ziel der Nazis eine kulturelle Hegemonie zu erlangen mit einem eigenen gegen-hegemonialen Widerstand, mit einer eigenen emanzipatorischen Antwort auf die soziale Frage zu bekämpfen.