Der Februar rückt immer näher und damit auch der jährliche Ortstermin in Dresden, denn noch ist der ehemals größte naziaufmarsch Europas nicht ganz auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Also heißt es auch dieses Jahr wieder an Platz nehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einiger Zeit.
Und aus diesem Anlass gibt es hier nun zwei Links. Einmal einen Verweis auf eine Stellungnahme des Republikanischen Rechtsanwaltsvereins zum polizeistaatlichen Vorgehen der sog. sächsischen Demkratie:

[…]Die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das damit entstehende Klima könnten bundesweit die rechtlichen und politischen Maßstäbe sicherheitsbehördlichen Handelns verschieben – sei es bei der Funkzellenabfrage, der Konstruktion krimineller Vereinigungen oder dem Vorgehen gegen zivilen Ungehorsam und andere Formen zivilgesellschaftlichen Protests.[…]

Um in diesen Auseinandersetzung nicht nur den Repressionsorganen die Initiative zu überlassen veranstalten zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure in Dresden einen Kongress zum Thema ziviler Ungehorsam, der hiermit ebenfalls empfohlen werden soll:

Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt … überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.

Gegen die Untätigkeit der Landesregierung ist es in Dresden seit 2010 gelungen durch Massenblockaden den alljährlichen „Trauermarsch“ von Neonazis zu verhindern. In Stuttgart führte ein in der Bevölkerung umstrittenes Bahnbauvorhaben tausende Menschen zusammen. Last but not least wird im Wendland seit 30 Jahren ziviler Ungehorsam geprobt, gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben.

Trotz der unterschiedlichen zugrundeliegenden lokalen und politischen Konflikte, aus denen heraus Akte des zivilen Ungehorsams entstehen, eint diese Proteste doch eines: Die bewusste kollektive Regelübertretung von Vielen im Sinne eines Wunsches nach politischer Veränderung und dem Recht auf demokratischen Meinungsstreit und Mitbestimmung.

Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – auf insgesamt fünf Podien, in zahlreichen Vorträgen, Workshops und World-Cafes Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten.
Zudem wird es viel Platz für kontroverse Debatten und Diskussionen zu Geschichte, Theorie und Perspektiven Zivilen Ungehorsams geben.

Wir werden diskutieren, wie kollektive Regelübertritte bei Gipfelmobilisierungen, antirassistischen und queerfeministischen Aktionen, antifaschistischen Aktionen, bei Umweltpolitik und sozialen Protesten Anwendung finden.
Wir werden uns – insbesondere am Beispiel von Dresden – auch mit den politischen Gegenstrategien von Konservativen in Justiz und Politik beschäftigen.
Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!