Nachdem gestern abend in der traditionellen Berliner Runde Spitzenpolitiker zum Ausgang der Wahl im Saarland befragt wurden, macht ein großer Aufreger die Runde. Der Generalsekretär der Splitterpartei FDP, Patrick Döring hatte das “Politikbild” der Piratenpartei, die mit 7,4 Prozenten aus dem Stand die beiden liberalen Konkurrenten Grüne und FDP überholte, als von der “Tyrannei der Masse” geprägt bezeichnet. Spiegel-Online ist heute vormittag dementsprechend auf die Suche nach einem erwartbaren Shitstorm gegangen und fündig geworden. Abseits von Linksammlungen zu Empörungstweets, ist es aber interessanter sich noch einmal vor Augen zu halten, was hinter Dörings Aussage steckt. Denn von einer Tyrannei der Masse zu sprechen ist kein Geistesblitz der neoliberalen Wahlverlierer gewesen. Vielmehr steckt hinter dieser Bezeichnung das älteste anti-demokratische Vorurteil das es gibt.

„das tun, was einem jeden zukommt“

Es ist so alt, wie unser Verständnis der Politik überhaupt und reicht zurück in die griechische Antike in der die Demokratie etwa bei Aristoteles als eine Verfallsform der πολιτεία angesehen wurde. Diese war hingegen eine legitime Mehrheitsherrschaft, welche auf einer Mischverfassung aus Prinzipien der Oligarchie und Demokratie basiert. Die antiken politischen Philosophen gingen davon aus, dass die Armen, wenn sie an die Macht kämen, sich nicht vom Verstand leiten lassen würden. Vielmehr unterstellte man, dass sie sich aufgrund ihrer Not am Gemeinwesen bereichern würden und das Gemeinwohl und der Staat so Schaden nehmen könnten.

“Tyrannei der Masse” erinnert aber nicht nur an die antiken Ansichten von der Mob- und Pöbelherrschaft, sondern auch an Alexis de Tocquevilles Schrift “Über die Demokratie in Amerika” in der sich der, dem revolutionären Terreur in Frankreich entkommende Adlige trotz aller Skepsis nahezu euphorisch über das neue Prinzip der Demokratie äußert, dass sich im unabhängig gewordenen Amerika zeigt. Allerdings warnte de Tocqueville vor einer Tendenz zur Tyrannei der Mehrheit und meinte damit, das Problem des Minderheitenschutzes in einem politischen System, in dem der uneingeschränkte Souverän das Volk selbst ist. Die Debatte zwischen Positionen wie der von einem Rouseauschem Allgemeinwillen des Volkes und der Warnung vor einer Tyrannei der Mehrheit und den Gefahren des Souveränitätsprinzips bei Tocqueville oder Benjamin Constant gehört zu den klassischen Themen der politischen Theorie- und Ideengeschichte.

Die abgeschnittenen Traditionen liberalen Denkens

Patrick Döring könnte also auf all diese Vordenker verweisen. Aber gibt es aber dennoch einen Widerspruch und der ist nicht unerheblich. Denn die FDP hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so sehr der sozial-liberalen Traditionslinie entledigt, dass sie heute genau für die Politik steht, die in der Antike mit dem Begriff der Herrschaft des Pöbels denunziert werden sollte: Eine Berreicherung durch die Mächtigen auf Kosten des Staates und des Gemeinwohls kurzum: Neoliberalismus. Der einzige Unterschied zur antiken Vorstellung der Pöbelherrschaft ist, dass die neoliberalen Apologeten in der Regel nie arm waren, sondern immer schon Klassenkampf von oben betrieben haben.

Auch wenn nun wieder eine halbe Woche lang überall Artikel voller Verwunderung und/oder Abgrenzungen zum Thema Wahlerfolg der Piraten erscheinen werden, sollte klar sein, dass der Erfolg der Piraten lediglich indiziert, dass im Parteienspektrum eine echte liberale Position vakant gewesen ist, die sich den Fragen nach den Bürgerrechten aufrichtig und auf der Höhe der Zeit widmet. Und um gleich noch eine zweite These hinterher zu werfen, die Grünen haben sich in der Berliner Republik die Hände so sehr mit neoliberaler Realpolitik dreckig gemacht, dass sie diese Position heute nicht (mehr, ohne weiteres) erfüllen (können).

Post-Skriptum

Wenn Döring sich auf Alexis de Tocqueville bezieht, dann kann dies nur hoffnungsvoll stimmen, denn es impliziert, dass der Generalsekretär der FDP davon ausgeht, dass seine Partei demnächst irrelevant ist und dennoch das Recht haben sollte an ihrem Irrglauben von Steuergeschenken für Reiche und 18% Wahlergebnisse festzuhalten, wie es das bürgerliche Recht jedem und jeder zugesteht, an welchen Schwachsinn auch immer zu glauben. Die Wahlergebnisse legen diesen baldigen Bedeutungsverlust nahe, aber die Ideologie der FDP ist noch immer hegemonial.