Archiv für die 'Neoliberale Schweinereien' Kategorie

What happens in Ferguson does not stay in Ferguson

Kommt es mir nur so vor oder erlebt Walter Benjamins “Kritik der Gewalt” in letzter Zeit einen großen Aufschwung?

What happens in Ferguson does not stay in Ferguson

For African Americans, the state of emergency has long been a permanent one. Now, under neoliberalism, it is fast becoming generalized across the globe.

Last week, the Governor of Missouri declared a state of emergency and deployed the National Guard to the St Louis suburb of Ferguson to quell a fortnight of civil unrest following the police murder of the unarmed black teenager Michael Brown. It was the first time since the Los Angeles riots of 1992, after the severe police beating of another black man, Rodney King, and the Battle of Seattle during the WTO trade negotiations seven years later, that the army had been called in to restore public order within US borders. [...]

Neoliberale Fantasien

“In der Konkurrenz erscheint diese innre Tendenz des Kapitals als ein Zwang, der ihm von fremdem Kapital angetan wird und der es vorantreibt über die richtige Proportion mit beständigem Marche, marche!” – Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW 42, S. 327

Das folgende Video stellt ein beeindruckendes Zeugnis von Ideologieproduktion dar. Das Werbevideo preist die Vorzüge des polnischen Standortes für Investoren. Interessant sind dabei welche Vorzüge an Polen herausgestellt werden und zwar unabhängig davon, ob die angepriesenen Zustände tatsächlich existieren oder nicht. Ebenfalls auffallend ist die Bildsprache, welche die Versicherungen von Stabilität, Wirtschaftsentwicklung und guter Performance in der Krise zum Ausdruck bringen soll: immer wieder gibt es neben glücklich herumtanzenden Yuppies Kamerafahrten durch Glas- und Stahlbauten zu sehen, welche beide eine prosperierende Zukunft verheißen sollen. Werbevideos von Staaten, die zum Investieren einladen sind nun keine Erfindung polnischer PR-Agenturen, sondern laufen auf den internationalen Wirtschaftskanälen von CNN und BBC ständig in den Werbepausen. Dieses Video sticht aber doch aufgrund der aggressiven Freude angesichts des Outperformens der meisten anderen EU-Staaten hervor. Selten hatte Chauvinismus so ein bezauberndes Lächeln und zum Unterstreichen des Willens zur Leistung wird dann das Business-Kostüm vom Leib gerissen und im Kreise der Kollegen getanzt. Fun ist ein Stahlbad!

Zum Entspannen von den Freuden der Konkurrenz sei hier noch ein nüchterner Artikel aus der Jungle World über die Leitzinspolitik der Verbilligung des Geldes Europäische Zentralbank und deren Verfehlung der ausgegebenen Wachstumsziele (plus kurzes Revival des Schwundgeld-Theoretikers Silvio Gesell) empfohlen.

Spanien: Polizeigewalt gegen Journalisten am Rande von Krisenprotesten

Hier hinter dem Link finden sich drei Videos von diesem Wochenende zum Thema Status von Demokratie, Bürger_innenrechten und Pressefreiheit in der alternativlosen Eurorettung. Klick!

Es ging nie nur um Bäume

A documentary by Sabine Küper-Büsch and Thomas Büsch about the culture of capuling during the protests in Turkey in the summer of 2013.

Tear Gas and Graffiti from InEnArt on Vimeo.


Mehr Infos

Griechenland: Faktisch fehlt nach der Schließung der Polikliniken die primäre ärztliche Grundversorgung

Mit sofortiger Wirkung hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen.

Now officially bullshit.. again: Die Extremismusideologie

Ein Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts evaluiert die Präventionsprogramme der Kalten Kriegerin Kristina Schröder (CDU). Im Zwischenbericht heißt es u.a.:

Im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Problemfeldern lässt sich das kulturelle Milieu der Problematisierung von „Linksextremismus“ relativ gut
abgrenzen: Es sind zumeist Wissenschaftler/innen aus dem Umfeld der Extremismus- und Totalitarismustheorie, Vertreter/innen von Sicherheitsbehörden und der konservativen Parteien.
Die Sicht der genannten Akteure auf das Problem ist jeweils geprägt vom Standort und der Funktion, von dem/der aus sie agieren, und entsprechend stark schreiben sich die jeweiligen Thematisierungslogiken in die Problemsicht ein. Gerade das Beispiel von Sicherheitsbehörden oder ideengeschichtliche Theorierezeption macht deutlich, dass es sich hier um Thematisierungslogiken handelt, die zunächst wenig mit stärker pädagogischen Problemsichten zu tun haben.

Den ganzen Bericht gibt es hier, um sog. Linksextremismus geht es ab Seite 105.

tl;dr

Bullen aus der Schule, damit die Schule lehrt.

Stories from Brooklyn

Es ist wahrscheinlich ein Fall von selektiver Wahrnehmung. Zuerst habe ich interessiert drauf geklickt und dann kurze Zeit später noch zwei mal. Hier sind jedenfalls drei Artikel über das Leben im sich dramatisch gentrifizerenden Brooklyn.

On Bed-Stuy

Brandon Harris schrieb im Magazin n+1 einen Text über sein Leben in Bedford-Stuyvesant, und die Repräsentation des Viertel in Rap und Film.

Hidden City

Danach bin ich über einen älteren Link gestolpert indem thematisiert wurde, dass Brooklyn nach Manhattan der zweitteuerste Ort zum Leben in den USA geworden ist. Im New Yorker schreibt Ian Frazier über steigende Obdachlosigkeit in New York die zu dieser Aufwertung nun einmal dazugehört.

My Brooklyn, not yours

Laura Tanenbaum schreibt im Jacobin Magazine über die Rolle von Künstlern und Hipstern in den Aufwertungsprozessen in Brooklyn.

How Sandy Has Changed the Game in Coney Island

Timothy Bidon schreibt im Indymedia-Print Magazin Indypendant wie sich der Hurrikan Sandy positiv für die Großinvestoren auswirkt und wie neue Verdrängungswellen in Gang gesetzt werden.

Joachim Gauck wundert sich, “dass der Begriff “neoliberal” heute so negativ besetzt ist.” – O RLY?

“Joachim Gauck soll die Fresse halten zum Rassismus!” rief ein sichtlich empörter Aktivist am Rande des Auftrittes des Bundespräsidenten zum 20jährigen Gedenken an das Pogrom von Rostock Lichtenhagen. Macht der natürlich nicht. Ist ja auch sein Job als Bundespräsident hier und dort Sonntagsreden zu halten und das deutsche Volk zu repräsentieren. Das eigene Profil, welches Gauck diesem Job in seiner Amtszeit verpasst, ist es immer und immer wieder “Freiheit” zu sagen. Am liebsten würdigt er den Kampf um Freiheit, wenn er sich bereits in der Vergangenheit abgespielt hat und/oder gegen (post-)sozialistische Regierungen richtet oder gerichtet hat. Das Blog Publikative hat das vor einiger Zeit mal so zusammengefasst:

Gauck ist genau jener Typus des Konservativen, der seine Verachtung des Pöbels Antikommunismus nennt, der keineswegs Staatsferne will, sondern den Staat als institutionelles Instrument zur Aufrechterhaltung der sozio-ökonomischen Ordnung betrachtet, die jedoch zunächst mal moralisch betrachtet und begründet wird. Der Rechtsstaat ist in seiner jetzigen Form die gegebene rechtliche Form, einer moralisch sittlichen Ordnung, die Gauck so gut findet. Dem hat sich das Individuum unterzuordnen.

Und genau dies zeigt sich auch in seiner neuesten Verteidigung der Freiheit. Joachim Gauck wundert sich in einer Festrede beim Walter Eucken Institut warum der Neoliberalismus in der Bevölkerung so schlecht da steht. – Hat der Mann seit der Pleite der Lehmann Brothers mal eigentlich mal Zeitung gelesen oder sich mit normalen Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien unterhalten oder wenigstens den Lokalteil der Zeitung aufgeschlagen als in Berlin Rosemarie F. gestorben ist?

Andrej Holm im Gespräch (Teil 3): Recht auf Stadt

Die Teile Zwei und Eins bei Youtube.

Ruhig Brauner! Den Ausnahmezustand des #Gefahrengebietes verstehen

Wenn Polizei und Militärs anfangen philosophisch zu werden, wird mir immer Angst und Bange. Einschlägige Beispiele stellen ja Donald Rumsfelds Unbekanntes Unwissen oder die Deleuze-Rezeption der israelischen Armee im Häuserkampf in Gaza dar.

Der Stein und das Nichts

Beim Debattenmagazin The European wird ein aktueller Fall, nämlich das Hamburger #Gefahrengebiet und die dortigen “Angriffe aus dem Nichts” behandelt:

Gegen „Angriffe aus dem Nichts“ sollen verschiedene Vollstreckungsbeamte künftig geschützt werden. Vermutlich ist das nur eine unbedachte Formulierung, denn zum einen hat bisher noch kein einziger Straftatbestand irgendjemanden vor einer Tat geschützt, zum anderen sind Angriffe aus dem „Nichts“ sicherlich nicht wörtlich zu verstehen. Kein Angreifer kann sich im Nichts befinden. Das Strafgesetzbuch ist ja kein existenzialistisches Philosophiebuch, das sich mit dem Nichts auseinandersetzt.

A propos Philosophie, zu einer Demonstration am Samstag in Hamburg ruft übrigens das nach Henri Lefèbvres Konzept benannte Netzwerk “Recht auf Stadt” gegen die Carl Schmitt-Fans im SPD-geführten Hamburger Senat auf. Den Aufruftext gibt es hier. Gegen die Enteignung der Philosophie durch die Herrschaft lässt sich allein andenken, eine andere Form des Wissens kann aber auch in der kollektiven Praxis erfahren werden.In diesem Sinne!

Ist die Aufhebung des #Gefahrengebietes ein Sieg? Und wenn Ja, für wen nicht?

Die Aufhebung der #Gefahrengebiete folgt einem klaren Kosten/Nutzen-Kalkül

Das Ziel des Innensenators und der in Hamburg durch Ermächtigungsgesetze politisch gewordenen Polizei mit ihren Pressure-Groups in GdP und DpolG war die Inszenierung als „starker Arm des Gesetzes“. Straftätern, so wurde immer wieder erklärt, sollten Grenzen aufgezeigt bekommen. Tatsächlich erreicht wurde mit diesem Vorgehen allerdings etwas anderes. Abend für Abend rückten Massen von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten aus um die Horden von vermummten Gewalttätern zurück zu schlagen, von denen die Gewerkschaften der Polizei in den Medien verbreitete, sie seien so gefährlich, dass man demnächst von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Die ausrückenden Truppen trafen aber nicht auf sogenannte vermummte Gewalttäter und die berühmt-berüchtigte neueste Qualität der Gewalt, sondern vor allem auf genervte Anwohner_innen, die nach der Arbeit ihren Einkauf kontrollieren lassen mussten. Weit über 50 000 Menschen leben in dem zur Gefahrenzone deklarierten Gebiet und diese Bürger_innen waren es auf welche die Festnahmeeinheiten beim Kampf gegen die autonome Phantomarmee aus den Horrorgeschichten der Boulevardblätter getroffen sind. Das abendliche Spektakel ist daher nicht wie Scholz und Neumann es nun darstellen eine Erfolgsgeschichte, sondern ein unvermeidlicher Realitycheck, der die Propaganda von der linksextremen Gewalt an der Wirklichkeit blamiert hat.

Die stückweise Rücknahme der Maßnahme war daher nur eine Frage der Zeit. Denn das Gefahrengebiet und die Gefahreninseln waren nicht nur in ihrem Ausmaß bedenklich, sie hatten auch schwerwiegende Implikationen für den Bestand der von der sog. FdGO geschützten Grundrechte der Bürger_innen. Das kann auch einem vom Berufsoldaten zum Innensenator gewordenen SPD Politiker nicht völlig egal sein. Die sprichwörtliche Katze hat sich in den eigenen Schwanz gebissen und sie hat es gemerkt. Hinzu kommt, dass die Gefahrengebiete keines der virulenten Probleme in der Hansestadt gelöst haben. Statt dessen kam es eher zu einer Polarisierung der weiterhin offenen politischen Konflikte, die sicherlich nicht so sehr die Rote Flora aber beispielsweise die Flüchtlingskämpfe und die Vertreibung der Bewohner_innen der Esso-Häuser betreffen.

Hinzu kommt für regierende SPD und die politische Polizei ein Legitimationsverlust bei weit mehr als den durchgängig als Gewalttätern diffamierten Unterstützer_innen der Flora vom 21. Dezember durch den Generalverdacht, der mit dem Gefahrengebiet gegen alle in diesem Areal lebenden Menschen erhoben wurde. Des weiteren haben Innensenator Neumann und die Polizeiführung den Beamten auf der Straße eine enorme Extra-Belastung aufgebürdet, indem sie sie jeden Abend aufs Neue in die Straßen geschickt haben, wo ihnen lautstark Ablehnung entgegen schlug und wo der „Feind“, den sie bekämpfen sollten partout nicht aufgetreten ist. Und nicht zuletzt hat ein Einsatz dieses Ausmaßes auch finanzielle Grenzen und Grenzen in den Kapazitäten, die die Polizei dauerhaft bereitstellen kann. Dass das Bild, welches mit einem solchen martialischen Auftreten erzeugt wird, nicht eines der wieder einkehrenden Sicherheit ist, sondern eines der nachhaltigen Verunsicherung ist, sei hier einmal außen vor gelassen. Die Interviews mit Scholz und Neumann in den Zeitungen der letzten Tage, etwa beim Stern, in der Sueddeutschen und der Taz lassen erkennen, dass sie in dieser Hinsicht ohnehin nicht zur Selbstkritik fähig sind.

Die „roten Sheriffs“ haben sich mit dem letzten Gefahrengebiet also in verschiedener Hinsicht verzockt. Doch das heißt noch nicht, dass mit der Aufhebung der umstrittenen Maßnahme schon viel gewonnen wäre.

Wer trotz alledem nicht gewonnen hat

In den letzten Tagen mehrten sich im vielstimmigen Gezwitscher unter dem Hashtag #Gefahrengebiet Wortmeldungen, die darauf hinwiesen, dass die Repressionen der Polizei die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß treffen und dass die Satirepolitik des widerborstigen Spotts auch eine privilegierte Position in der Gesellschaft voraussetzt. Anders bzw. ganz klar auf den Punkt gebracht: Das #Gefahrengebiet bedeutete ein riesige Unsicherheit für illegalisierte Menschen und/oder Menschen deren Lebensumstände von Illegalisierungen geprägt sind. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus waren im Gefahrengebiet besonders gefährdet. Menschen die regelmäßiger Nutzer_innen von illegalisierten Substanzen sind, hatten im Gefahrengebiet ein ungleich höheres Risiko der Repression zum Opfer zu fallen. Die Liste lässt sich weiter ergänzen. Die Legitimation der Regierung zu untergraben und eine Kritik an politischen Zuständen der Stadt in einem satirischen Symbol zu verdichten ist deshalb nicht falsch gewesen. Nur kommt es nach der Aufhebung des Gefahrengebietes jetzt darauf an, die Energie der Proteste so weit es geht in politische Alltagsarbeit mitzunehmen und die offenen Kämpfe in anderen Formen weiter fort zu setzen. Denn eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner_innen der Esso-Häuser ist nicht gesichert, gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen spekuliert die regierende SPD darauf, dass diese sich über kurz oder lang individuell – und das heißt in dem Zusammenhang ohne die beispielhafte Solidarität und Organisiertheit des Sommer/Herbst 2013 – für ein Aufnahmeverfahren zu den Bedingungen der Innenbehörde entscheiden. Am leichtesten wird es, so scheint es bisher den Erhalt der Roten Flora zu sichern.
Doch wie beim Stuttgarter Bahnhof oder im Istanbuler Gezi-Park geht es ja oft darum, angesichts des Streites um einige Bäume, nicht den Wald von sozialen Fragen zu übersehen, welcher den Grund für das Hochkochen von einem Konflikt wie den um die Demonstration am 21.12.2013 oder jenen um die #Gefahrengebiete des Januar 2014 darstellt.

Olaf Scholz: #dankepolizei für das Gefahrengebiet

Die Springer-Presse hat ein Interview mit Hamburgs regierenden Oberbürgermeister Olaf Scholz gemacht. Der sagt dort unter anderem:

“In einer solchen Situation ist es notwendig, dass der Staat handelt und für die Sicherheit der Bürger sorgt. Wer in Hamburg lebt und sich hier auskennt, der weiß, dass unsere Polizei sehr besonnen handelt.
Die machen gute Arbeit [...].”

Wie das wohl die Menschen sehen, die im #Gefahrengebiet leben und sich dort auskennen und jeden Abend das besonnene und verhältnismäßige Handeln der #DankePolizei am eigenen Leib erleben?

Weitere Linkliste zu #Gefahrengebiet Hamburg

Prof. Dr. Melanie Groß von der Fachhochschule zu Kiel schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Marco Carini kommentiert ebenfalls zu diesem Aspekt in der taz: „Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.“ Carini ergänzt allerdings auch: „Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.“

Thomas Wüppesahl 58, ist ehemaliger Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er gründete 1987 zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Im Interview mit der taz gibt er seine Erlebnisse der Eskalation am Schulterblatt wieder: „Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.“

Ebenfalls ehemaliger Polizist ist der Soziologe Rafael Behr, der an der Fachhochschule auch junge Polizisten ausbildet. Behr hatte in der Vergangenheit öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich jede Woche eine neue Qualität der Gewalt gibt und einen Überbietungswettkampf der beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften um Aufmerksamkeit kritisiert. Im Interview mit der taz kommt die Sprache unter anderem auf die Frage was es bedeutet, wenn ein Polizeigewerkschafter sagt, dass es bei der Ausweisung des Gefahrengebiets nicht darum gehe, Täter zu fassen, sondern ein Zeichen zu setzen?

“Das Zeichen ist die Möglichkeit der Durchdringung des Raumes. Das scheint mir die Grundhaltung der Polizei, nicht nur in Hamburg zu sein: Man will zeigen, dass jede Form von Kontrolle und Intervention möglich sein muss, und zwar zu jeder Zeit. Man kann das als Machtdemonstration interpretieren oder als offensive Polizeistrategie, das kommt auf die eigene Bewertung an. Das war bei der Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge so, das war bei dem Vorstoß der Polizeieinheiten bei der Rote-Flora-Ansammlung so. Rechtlich war das bestimmt in Ordnung, ob es aber auch klug war, ist eine ganz andere Frage.”

In der in Hamburg ansässigen Wochenzeitung “Die Zeit” wird auf die Vergangenheit der leitenden Polizeiführer hingewiesen, die auf dem repressiven Höhepunkt der konservativ-rechtspopulistischen Koalition Karriere machten: „Wer sich an die Zeit unter dem Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill erinnert fühlt, hat für dieses Déjà-vu auch einen personellen Beleg. Die Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration um die Rote Flora, Peter Born und Hartmut Dudde, hatten unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht […].“

Patrick Gensing berichtet von einer Demonstration am Dienstag im #Gefahrengebiet und schließt mit folgendem Kommentar: „Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel! Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff “Gefahrengebiet” ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Und zu guter Letzte eine Botschaft nicht nur an Anna und Arthur, sondern auch an Ronny und Mandy die der EA Hamburg veröffentlicht hat:

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc.. Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

“Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Mit diesen Worten kommentierte Max Reimann, Fraktionsvorsitzender der KPD im Bundestag die Nichtunterzeichnung des Textes durch die KPD, welche bald darauf verboten wurde.
Am Beginn des Jahres 2014 scheint es als wenn in der #Gefahrengebiet Hamburg dieser Tag immer näher rückt.

Links zum #Gefahrengebiet Hamburg

Seit dem Wochenende sind große Teile der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt worden. Die Grundrechte der Bürger_innen sind in diesem Bereich teilweise außer Kraft gesetzt. Die Polizei kontrollierte verdachtsunabhängig in der ersten Nacht über 200 Menschen und verteilte zahlreichen Menschen, darunter vielen Anwohnern Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Während das #Gefahrengebiet im Netz heiß diskutiert wird, berichten die Medien eher zaghaft. Noch scheint das Thema lokal begrenzt zu sein. Doch die Auslöser und die juristische Bedeutung des Themas beschränken sich nicht auf die lokale Politik in Hamburg.

Wenig überraschend zeigt sich die Hamburger SPD wieder einmal nicht einsichtig
. Möglicherweise muss das Thema noch im Netz durch weiteren Druck von unten gesetzt werden. Einige Reaktionen in Medien mit größerer Reichweite gibt es aber schon. Bei Spiegel Online schreibt Sebastian Hammelehle unter dem Titel „Verfehlte Symbolpolitik in Hamburg: Panzer statt Hirn“ über die Eskalation von politischen Konfliktherden die von der alleinregierenden SPD zum Teil erst geschaffen werden. Die breite Solidarität, die die kleine Lampedusa-Gruppe in der Hansestadt genießt, reicht weit hinein ins bürgerliche Lager weil sie eben ganz und gar auf der Linie liegen, die der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsansprache ausgesprochen hatte. Und auch die Aufmerksamkeit für die Esso-Häuser spiegeln eine weitverbreitete Sorge, dass die Mieten in beliebten Innenstadtviertel bald nur noch für Reiche bezahlbar sind. Dies seien eigentlich sozialdemokratische Themen.

„Es wäre für Scholz ein Leichtes gewesen, sie zu besetzen. Stattdessen verficht er eine harte Linie, die der seit der Abwahl des Rechtspopulisten Schill friedlichen Stimmung in der Stadt nicht nur wenig gerecht wird – sondern auch Gefahr läuft, dort große Probleme zu schaffen, wo zuvor nur kleine bestanden. Gewinner dieser Entwicklung wird wohl kaum die Regierungspartei sein.“

Doch während Hammelehle im Spiegel noch davon ausgeht, dass eine Facebook-Solidarisierung von Bürger_innen mit den an der Davidswache angegriffenen Beamten gerechtfertigt gewesen sei, steht mittlerweile in Frage ob es diesen überhaupt gegeben habe. Publikative greift eine Pressemitteilung eines Hamburger Anwaltsbüros auf, welches behauptet, dass die Polizei von der Polizei geschilderten Vorgänge in dieser Weise nicht stattgefunden haben. Damit steht die Frage im Raum, ob die Polizei angesichts einer sich für sie ungünstig entwickelnden Debatte über die bewusste Eskalation am 21. Dezember durch einen rechtswidrigen Angriff auf die linke Demonstration zum Erhalt der Roten Flora, mit einer Falschdarstellung in den Medien versucht hat, die Feindbilder wieder gerade zu rücken.

Dass die Einsatzstrategie der Polizei gegen die Demonstration vom 21. Dezember rechtswidrig war, stellt auch eine Wortmeldung der Kritischen Polizisten heraus. Dort wird eine Analyse der Rechtfertigung des Angriffes vorgenommen und bewertet

„Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:

1.Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2.Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer
Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3.Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein. Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.“

Kritik wird in diesem Zusammenhang auch an den Medien geübt, die die Lügen der Polizeipressemitteilungen zunächst unkritisch übernommen hatten.

„Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospoitation bei Medien gehört. Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu geben.“