Archiv für die 'Politik' Kategorie

GenderBenderActionDays in Greifswald

In der nächsten Woche gibt es von Donnerstag den 30.05.2013 bis Sonntag den 02.06.2013 in Greifswald wieder die Genderbender Actiondays. Auf den Aktionstagen geht es sowohl theoretisch als auch praktisch und abends jeweils musikalisch zur Sache. Dabei sind im Programm einige Punkte die sich “do it herself”-mäßig auf Selbsthilfe, Skillsharing und Aneignung konzentrieren. Da die innerhalb der Linken die Bekämpfung von Ungleichwertigkeitsideologien aber nicht nur den jeweils vorrangig Betroffenen aufgebürdet werden sollte, sondern gemeinsame Wege der Praxis auch ausgelotet werden müssen, um ihren Platz zu haben, sind auch sehr spannende Angebote für Nicht-Nicht-Männer dabei.

Hochspannend ist bspw gleich der erste Programmpunkt am Donnerstag

Donnerstag, 30.5.

20 Uhr // IKuWo // Vortrag „Islamischer Feminismus – ein Widerspruch in sich?!“

Seit den 1990er Jahren ist in den muslimisch geprägten Ländern ein Phänomen zu erkennen, das so garnicht in unser westliches Bild von den Muslimas passt. Gläubige Frauen der Mittel- und Oberschicht argumentieren mit den heiligen Texten des Islam für ihre Gleichberechtigung und eine Veränderung im bestehenden Geschlechterverhältnis. Kritiker_innen sehen hierin eine Unvereinbarkeit. Eine Religion, in diesem Falle der Islam, sei an sich patriarchal und könne deswegen generell nicht mit dem emanzipatorischen Anspruch des Feminismus vereinbart werden. Daher stellt sich die Frage: Islamischer Feminismus – ein Widerspruch an sich?

n+1 über den Homo Sacer und das Nackte Leben in El Paso/Juarez

Debbi Nathan schreibt in n+1 einen Artikel über Leben und Sterben an der us-amerikansisch-mexikanischen Grenze von El Paso/Ciudad Juarez und buchstabiert dabei angesichtes des schrillen Nebeneinanders von kapitalistischer Ausbeutung, Rassismus und High-Tech Überwachung passenderweise Giorgios Agambens Begriff des Homo Sacer und des Nackten Lebens aus. Der Text resümiert den Zeitraum der Stadtentwicklung über mehrere Jahrzehnte. Wenn man denkt, dass all das beschriebene eigentlich schon schlimm genug ist, setzt das Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) eine enorme Beschleunigung des neoliberalen Kapitalismus in Gang: Mehr Profite, mehr Verarmung, mehr Mord, mehr Drogen, mehr Vergewaltigungen.

Ebenfalls aus El Paso kamen At The Drive In, deren Song Invalid Litter Dept. einen Teil des Dramas an der Grenze thematisiert.

Agata Pyzik über den postsowjetischen Kontext von Femen

Die ursprünglich in der Ukraine gegründete Organisation Femen breitet sich weiter in den Westen aus und trifft hier auf eine lange Tradition feministischer Kämpfe. Und dabei kommt es zunehmend zu Ärger. Durch ihr medienwirksames Auftreten, ziehen sie erfolgreich die Aufmerksamkeit auf sich. Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung fällt sukzessive unter den Tisch, dafür gibts Fotostrecken von halbnackten Aktivistinnen. In Frankreich wird Femen Rassismus vorgeworfen, in Deutschland Holocaustrelativierung und Antisemitismus. Die polnische Journalistin Agata Pyzik erinnert im New Statesman daran, dass Femen nur weil sie weiß sind, nicht unbedingt privilegiert sind und wie sich die Praxis der Gruppe aus dem postsowjetischen Kontext in der Ukraine erklären lässt:

This is Femen’s context: the post-communist desert of sex industry, sex clubs, girls at your wish every minute of the night and day. When you check into a hotel in Eastern Europe – and the more to the east, the more likely it is – you’re expected to be interested in the wide offer of sex infrastructure: you’ll be showered with dozens of leaflets with “gentlemen’s clubs” and other adult entertainment.

DRadio: Der Fall Spanien – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion

Vor kurzem wurde im Deutschlandradio ein umfassendes Dossier gesendet, welches den historischen Kontext der Schuldenkrise in Spanien nachzeichnet und dabei u.a. aufzeigt, weshalb das moralisierende Fingeraufzeigen der sog. deutschen Euroretter heuchlerisch ist.

Der Spanische Fall – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion/ Von Barbara Eisenmann

Aufgrund seiner Anomalie als Diktatur und international nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft begann Spanien schon in den 60er-Jahren, eine immobilien- und finanzgetriebene Alternative zum Nachkriegswachstumsmodell der westlichen Industrienationen zu entwickeln.

Diese Spezialisierung seiner Wirtschaft, die auch dem seit den späten 70er-Jahren krisengeschüttelten Kapitalismus einen Weg in die Zukunft wies, konnte durch den Beitritt des Landes in die Europäische Gemeinschaft ausgebaut werden.

Dank staatlicher Unterstützung und ausländischer Kapitalflüsse blähte sich, in den gut zehn Jahren bis 2008, dann eine Immobilien- und Finanzblase auf, an der die Kernländer der EU, allen voran Deutschland, nicht unbeteiligt waren.

Heute: Margaret Thatchers Beerdigung

Die Hochzeit des täglichen Arbeitspendelverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr in London ist vorbei. Dementsprechend voll ist Twitter mit Meldungen von Menschen die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz an den zahlreichen Polizeiabsperrungen am bereits aufgestellten Großaufgebot der Einsatzkräfte und an Teilnehmern der Trauerzeremonie vorbei gekommen sind. Hinzu kommen Tweets von Menschen die sich in die City begeben um zu trauern oder zu protestieren. Das tägliche Gewühl in der Londoner U-Bahn bekommt an diesem Tag sicher einen ganz eigenen Dreh. Denn wo sonst Pendler versunken auf die Bildschirme ihrer Smartphones und E-Books starren, dürfte heute eine Anspannung ob der kommenden Ereignisse hinzugetreten sein.

Über den aktuellen Stand des monströsen Staatsbegräbnisses kann man sich heute auf verschiedensten Kanälen informieren:

Presse

Die Sonderseite des Guardian mit vielen Artikeln. Live-Bericht der Times. Independent, live. Der Telegraph hat auch eine Live-Berichterstattung. Und auch die schlimmen Finger sollen nicht fehlen: Daily Mail

BBC One wird von 10:15 Uhr – 13:15 Uhr wenn der Sarg Westminster Richtung St Pauls verlässt bis zur Ankunft in der City live berichterstatten. Ab 12 Uhr kann man wohl auch live bei BBC World News dabei sein. Viele Proteste dürften dann aber schon gelaufen sein.

Twitter

Das Hashtag #Thatcherfuneral wird sowohl von Menschen genutzt die Thatcher die letzte Ehre erweisen wollen, als auch von Menschen die gegen die öffentlich finanzierte Zeremonie demonstrieren und an Thatchers Vermächtnis der sozialen Spaltung und der Verelendung der Arbeiterklasse erinnern wollen.

Andere Hashtags sind: #London, #Thatcher + #Protest, #dingdongthewitchisdead

Livestreams

Mit Occupy London Stock Exchange ist in die Aktivistenkultur der Stadt etwas eingegangen, was zuvor höchstens große Sendeanstalten leisten konnten: Liveübertragungen. Eine Übersicht verschiedener Kanäle von Occupy LSX und Einzelpersonen gibt es auf der Webseite von Occupy London.

Was nicht auf der Übertragung von Phoenix zu sehen war: ‘Heute: Margaret Thatchers Beerdigung’ weiterlesen

Ein Gedanken zum Hype um die “Alternative für Deutschland”

Bei Endstation-Rechts gibt es einen Artikel zur neu gegründeten Partei Alternative für Deutschland. Dort wird zwar auch geschrieben, dass es vor allem die Medien sind, die derzeit erheblichen Anteil am “Erfolg” der AfD haben, dennoch versucht man das Thema mitzunehmen. Die folgende Passage zeigt allerdings wo beim ganzen Rummel vielleicht auch die Probleme liegen:

Mit ihrem Anti-Euro-Kurs scheinen die Macher der neuen Bewegung einen Nerv getroffen zu haben. Innerhalb weniger Wochen erklärten mehr als 7.000 Unterstützer ihren Eintritt in die Protestpartei. Deren Euphorie wird von aktuellen Umfragen getragen, die ein mögliches Potential auf rund 20 Prozent beziffern. Besonders die Junge Freiheit puscht die neuen Hoffnungsträger mit einem bislang kaum gekannten Artikeldauerfeuer.

Nun stellt sich nämlich die Frage, was die Alternative für Deutschland denn nun genau ist? Eine Partei, eine Protestbewegung oder eine Protestpartei? Bereits in der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass rechtspopulistische und rechtskonservative Initiativen die dank facebook und Co viral werden, zwar für einen kurzen Moment viel Aufmerksamkeit erlangen können, dass sich dies aber nicht auf die Straße übersetzt. Einstweilen ist es vermutlich nicht verkehrt abzuwarten, Tee zu trinken und an der treffenden Analyse und den richtigen Begriffen zu arbeiten.

Margret Thatcher ist tot

Das Ausmaß an sozialer Spaltung in Großbritannien, welches eine der wichtigsten und herausstechendsten Lebensleistungen von Margret Thatcher gewesen ist und auch zukünftig wohl leider ihr bleibendes Vermächtnis sein wird – lässt sich am Ausmaß von Spott und Häme bemessen, die sich im Moment auf englischen Seiten im Internet wie eine Flutwelle ergießen.

Um das politische Werk und Vermächtnis der sog. Eisernen Lady besser würdigen zu können, hier noch einmal eine Doku von Ken Loach über den Bergarbeiterstreik in den 1980ern, in denen Thatcher in einem Jahr andauernden Kampf gegen den Streik die stärksten und einflussreichsten Fraktionen der organisierten Arbeiterklasse in England zerschlug.

Ken Loach / Which Side Are You On (1984)

Post Scriptum: ‘Margret Thatcher ist tot’ weiterlesen

Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus

Vielen Dank an Kommentator_in “ay” für einen Hinweis auf einen Vortrag von Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus, dessen übersetztes Transskript in der ak555 veröffentlicht wurde.

Der französische Philosoph Jacques Rancière hat im September 2010 in Montreuil auf einer Konferenz zu den Abschiebungen von Roma aus Frankreich einen Vortrag zu Rassismus “von oben” gehalten. Frankreich führt derzeit einen “nationalen Krieg gegen die Kriminalität” und praktiziert einen aggressiven Diskurs gegen Roma – Abschiebung inklusive. (ak 553) Auch wenn Rancières Ausführungen in diesem spezifischen Kontext zu sehen sind, so liefern sie damit einen wichtigen Beitrag in der kritischen Auseinandersetzung um Rassismus, Islamfeindlichkeit und eurozentrischem Universalismus.

P.S.: Wer Rancière’s Schriften kennt, weiß ‘Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus’ weiterlesen

Report Mainz über V-Leute und ihre Tätigkeiten

Der kommende NSU-Prozess wirft seine Schatten voraus, wir dürfen sicherlich alle gespannt sein, was demnächst noch so alles medienwirksam herausgehauen wird.

Keith Gessen on Boris Berezovsky, 1946-2013

Das New Yorker n+1 Magazine hat einen sehr interessanten Artikel indem Keith Gessen den Aufstieg und Fall des vor kurzem gestorbenen russischen Oligarchen Boris Beresowski nachzeichnet. Es geht um den Kollaps des Sozialismus, den Einbruch des Kapitalismus und das damit gelegte Fundament für organisiertes Verbrechen sowie um Beresowski als Übergangsfigur von der Jelzin-Ära zur Putin-Ära. Alles schön komprimiert und ne ganze Menge Holz – aber sehr spannend.

Was ist los in Güstrow-Dettmannsdorf?

An einer Ausfallstraße geht kurz vor dem Ortsausgangsschild der „Wald-Weg“ ab. Die kleine Straße mit den Straßenschäden führt in eine Siedlung von kleinen zweistöckigen Einfamilienhäusern die zu DDR Zeiten gebaut wurden. Vor jedem Häuschen gibt es einen Vorgarten, hinten auf der Terasse versammelt man sich im Sommer zu Grillfeiern. Es ist ruhig in Güstrow-Dettmannsdorf. Außer einigen Rentnerinnen sind kaum Menschen auf der Straße unterwegs. Das erste Gebäude gleich neben der Abzweigung von der Ausfallstraße ist das alte Internat der Deutschen Bahn. Auf der von Wind und Wetter mitgenommenen Fassade kann man das ausgeblichene Firmenlogo erkennen. Aus dem Jägerzaun rund um das Gebäude sind die Latten herausgebrochen worden. Fenster und Türen des Hauses sind mit Brettern verrammelt und zugenagelt. Etliche Jahre liegt die letzte Renovierung dieses Hauses zurück das bereits zu Zeiten der DDR errichtet wurde. Hier, in dieses Haus am Rande der Stadt sollen die Flüchtlinge einquartiert werden. Dagegen machten unmittelbar nach dem ersten Bekanntwerden dieses Planes eine Gruppe von Anwohner_innen Front.

“Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber…“ ‘Was ist los in Güstrow-Dettmannsdorf?’ weiterlesen

Grüne unterstützen Vorstoß zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss in MV nicht

Warum, kann man in einer 5-seitigen Erklärung hier nachlesen. Klick!

Im wesentlichen werden dabei Probleme ins Feld geführt, die bereits in der öffentlichen Debatte aufgegriffen wurden. “Arbeit zieht Arbeit nach sich” – dies etwas flapsige Wort gilt auch für das Gegenteil: Wer keine Akten hat, die die eigene Behörde belasten, braucht auch nichts noch einmal zu untersuchen. Während der Innenminister daraus den Schluss zieht, seine Schlapphüte besser ausstatten zu lassen, ziehen die Grünen hier eine andere Konsequenz und diese Entscheidung ist vermutlich das beste an der ganzen Erklärung. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen sich schon jetzt vor Gericht mit einer Behörde rumschlagen, die Nazisttukturen über V-Leute finanziert und gleichzeitig versucht aktive und effektive Arbeit gegen Rassismus und Neonazismus unter dem Banner der Extremismusbekämpfung tatkräftig zu behindern. Solchen Behörden mit dem nachvollziehbaren Wunsch nach Konsequenzen aus dem NSU Skandal paradoxerweise noch eine Vorlage zum Ausbau ihrer Strukturen zu liefern wäre in der Tat sehr unschön.

Neonazis wollen in Güstrow rassistische Stimmungen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft schüren

Die Propaganda-Portal der NPD, MupInfo hat heute morgen eine Demonstration in Güstrow gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Dettmannsdorf angekündigt. Derzeit verbreitet sich diese Nachricht unter Antifaschist_innen in den sozialen Netzwerken. Dort heißt es unter anderem:

“Verbreitet die Nachricht. Wir werden die Nazis nicht ungestört laufen lassen. Rassisten stoppen!”

Derzeit ruft bspw. das landesweite Bündnis “Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen” via Facebook dazu auf, die Ankündigung der Nazis nicht hinzunehmen. In welcher Form sich der rassistischen Hetze entgegengestellt werden soll ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar. In Kürze wird es dazu aber sicherlich mehr Informationen geben.

Update:

Die antirassistische und antifaschistische Gruppe Güstrow lässt derzeit via FB folgendes verlauten:

Am 23.03. wollen die Nazis bei uns in Güstrow marschieren und gegen das Flüchtlingsheim hetzen! Das gilt es zu verhindern! Wir werden uns ihnen in den Weg stellen.

Nun ist es an der Zeit, den Faschisten zu zeigen, dass Güstrow kein ruhiges Hinterland ist. Es ist nicht ihre Homezone.

Wir planen bereits Gegenmaßnahmen und halten euch auf dem laufenden.

What the Frack?

Will die Bundesregierung mit der Entscheidung zum Fracking kurz vor dem zu befürchtenden Machtwechsel im Herbst schnell noch Mal nen Großprojekt durchknüppeln, welches im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Zukunft hätte? Oder wollen Rösler und Altmaier sicher bloß gehen, dass sie den ihnen nervig gewordenen eigenen Job im Herbst endlich an die Grünen abgeben können? Oder können diese Parteien einfach von Haus aus nicht die richtigen Konsequenzen aus Debakeln wie S21 und dem Berliner Großflughafen lernen?

Feminismus im arabischen Frühling

Hannah Wettig geht im Dossier der aktuellen Jungle World der Rolle der Frauen und der Bedeutung feministischer Kämpfe für den arabischen Frühling nach. Der Beitrag stellt verschiedene aktuelle Initiativen und Gruppen vor. Beispielsweise die Aktivistinnen und Aktivisten, die versuchen den Tahrir-Platz zu einem sichereren Ort für Frauen zu machen. Tahrir Bodyguard und andere Gruppen waren in letzter Zeit schon im Fokus der breiteren öffentlichen Rezeption westlicher Medien geraten (zum Bsp. Im Guardian und auch bei Spiegel Online). Wettigs Beitrag stellt aber auch Ansätze vor, die Geschichte der Aufstände aus weiblicher Perspektive selbst zu erzählen. Diese Initiativen sind vor allem deshalb spannend, weil eine der geläufigsten Deutungen für den Ausbruch der Aufstände sich auf die Vielzahl gut ausgebildeter junger Männer ohne Aufstiegsperspektive konzentrieren. Wettigs Beitrag korrigiert diesen Blick. ‘Feminismus im arabischen Frühling’ weiterlesen