Archive for the ‘Politik’ Category

2004/2014 – Vor 10 Jahren wurde Mehmet Turgut in Rostock von Neonazis ermordet

Mittwoch, Februar 19th, 2014

In diesem Jahr jährt sich der Mord an Mehmet Turgut zum 10. Mal. Das Gedenken am Tatort wird am 25. Februar im dritten Jahr nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes mit einer offiziellen Einweihung eines Gedenkortes erstmals auch von Seiten der Stadt Rostock durchgeführt. Die Zahl der Artikel rund um das Datum des 25. nimmt bereits zu. Im Vergleich zu vergangenen Jahren finden deutlich mehr Veranstaltungen statt.

Auch im Peter Weiss Haus wird sich des Themenkomplexes Gedenken in Rostock mit eienr Veranstaltung angenommen, deren Vorankündigung verspricht das Agieren der Stadt, die rassistischen Diskurse um das Erinnern aber auch die Rolle linker- und zivilgesellschaftlicher Akteure kritisch in den Blick zu nehmen:

19 Jahre nach dem Pogrom von Lichtenhagen stand Rostock wieder als Tatort rassistischer Gewalt in den Schlagzeilen. Die Selbstenttarnung des NSU und das Bekanntwerden der Umstände des Mordes an Mehmet Turgut drängten der Stadt sowie der gesamten Gesellschaft eine neuerliche Auseinandersetzung mit Rassismus auf. Seitdem hat sich eine Debatte um die Institutionalisierung eines Gedenkens entsponnen. Diese beinhaltete zunächst Forderungen nach einer Straßenumbennung und Einrichtung eines Gedenkortes, war aber vor allem auch nicht frei von rassistischen Äußerungen und Denkmustern.
Zum 10. Todestag von Mehmet Turgut hat die Stadt Rostock einen offiziellen Gedenkort geschaffen und versucht sich erstmals an einer eigenen Gedenkveranstaltung am Tatort in Toitenwinkel. Am Vorabend des 25. Februars lädt die Initiative „Mord verjährt nicht!“ zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ins Peter-Weiss-Haus ein. Im Rahmen der Veranstaltung wird aus Quellenmaterial das Zusammenspiel der Akteure von kritischer Zivilgesellschaft, Medien und Lokalpolitik in der Auseinandersetzung um ein würdiges Gedenken nachgezeichnet. Hierbei liegt ein besonderer Fokus auf dem zögerlichem Agieren der Stadt, den rassistischen Ausfällen in der Debatte aber auch der unzureichenden Interventionen antirassistischer – und antifaschistischer Akteure.

Giorgio Agamben – For a theory of destituent power

Mittwoch, Februar 5th, 2014

Giorgio Agamben hat im November letzten Jahres eine sehr spannende Vorlesung über den Sicherheitsstaat und die Zukunft der Demokratie in Athen gehalten:

The hypothesis I would like to suggest here is that, placing itself under the sign of security, modern State has left the domain of politics to enter a no man’s land, whose geography and whose borders are still unknown. The Security State, whose name seems to refer to an absence of cares (securus from sine cura) should, on the contrary, make us worry about the dangers it involves for democracy, because in it political life has become impossible, while democracy means precisely the possibility of a political life.

Hier gibt es alles.

Now officially bullshit.. again: Die Extremismusideologie

Freitag, Januar 31st, 2014

Ein Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts evaluiert die Präventionsprogramme der Kalten Kriegerin Kristina Schröder (CDU). Im Zwischenbericht heißt es u.a.:

Im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Problemfeldern lässt sich das kulturelle Milieu der Problematisierung von „Linksextremismus“ relativ gut
abgrenzen: Es sind zumeist Wissenschaftler/innen aus dem Umfeld der Extremismus- und Totalitarismustheorie, Vertreter/innen von Sicherheitsbehörden und der konservativen Parteien.
Die Sicht der genannten Akteure auf das Problem ist jeweils geprägt vom Standort und der Funktion, von dem/der aus sie agieren, und entsprechend stark schreiben sich die jeweiligen Thematisierungslogiken in die Problemsicht ein. Gerade das Beispiel von Sicherheitsbehörden oder ideengeschichtliche Theorierezeption macht deutlich, dass es sich hier um Thematisierungslogiken handelt, die zunächst wenig mit stärker pädagogischen Problemsichten zu tun haben.

Den ganzen Bericht gibt es hier, um sog. Linksextremismus geht es ab Seite 105.

tl;dr

Bullen aus der Schule, damit die Schule lehrt.

New Cops On The Block – Diskussion über #HH2112 und #Gefahrengebiet

Montag, Januar 20th, 2014

Eine von „Die Untüchtigen“ in Zusammenarbeit mit „konkret“ organisierte Veranstaltung unter dem Titel „Die Untüchtigen: New Cops On The Block“ vom Sonntag, den 19. Januar.
Gesprochen haben der Publizist Thomas Ebermann, Aktivist und Journalist Christoph Twickel, Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt, Petra Barz vom Netzwerk „Recht auf Stadt“. Moderiert hat der Publizist Hermann L. Gremliza über die Veranstaltung über die Demonstration am 21. Dezember, die Einrichtung von Gefahrengebieten oder -inseln, den Umgang der politischen Linken mit diesen Ereignissen und den Ausnahmezustand als Normalzustand.

Ist die Aufhebung des #Gefahrengebietes ein Sieg? Und wenn Ja, für wen nicht?

Dienstag, Januar 14th, 2014

Die Aufhebung der #Gefahrengebiete folgt einem klaren Kosten/Nutzen-Kalkül

Das Ziel des Innensenators und der in Hamburg durch Ermächtigungsgesetze politisch gewordenen Polizei mit ihren Pressure-Groups in GdP und DpolG war die Inszenierung als „starker Arm des Gesetzes“. Straftätern, so wurde immer wieder erklärt, sollten Grenzen aufgezeigt bekommen. Tatsächlich erreicht wurde mit diesem Vorgehen allerdings etwas anderes. Abend für Abend rückten Massen von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten aus um die Horden von vermummten Gewalttätern zurück zu schlagen, von denen die Gewerkschaften der Polizei in den Medien verbreitete, sie seien so gefährlich, dass man demnächst von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Die ausrückenden Truppen trafen aber nicht auf sogenannte vermummte Gewalttäter und die berühmt-berüchtigte neueste Qualität der Gewalt, sondern vor allem auf genervte Anwohner_innen, die nach der Arbeit ihren Einkauf kontrollieren lassen mussten. Weit über 50 000 Menschen leben in dem zur Gefahrenzone deklarierten Gebiet und diese Bürger_innen waren es auf welche die Festnahmeeinheiten beim Kampf gegen die autonome Phantomarmee aus den Horrorgeschichten der Boulevardblätter getroffen sind. Das abendliche Spektakel ist daher nicht wie Scholz und Neumann es nun darstellen eine Erfolgsgeschichte, sondern ein unvermeidlicher Realitycheck, der die Propaganda von der linksextremen Gewalt an der Wirklichkeit blamiert hat.

Die stückweise Rücknahme der Maßnahme war daher nur eine Frage der Zeit. Denn das Gefahrengebiet und die Gefahreninseln waren nicht nur in ihrem Ausmaß bedenklich, sie hatten auch schwerwiegende Implikationen für den Bestand der von der sog. FdGO geschützten Grundrechte der Bürger_innen. Das kann auch einem vom Berufsoldaten zum Innensenator gewordenen SPD Politiker nicht völlig egal sein. Die sprichwörtliche Katze hat sich in den eigenen Schwanz gebissen und sie hat es gemerkt. Hinzu kommt, dass die Gefahrengebiete keines der virulenten Probleme in der Hansestadt gelöst haben. Statt dessen kam es eher zu einer Polarisierung der weiterhin offenen politischen Konflikte, die sicherlich nicht so sehr die Rote Flora aber beispielsweise die Flüchtlingskämpfe und die Vertreibung der Bewohner_innen der Esso-Häuser betreffen.

Hinzu kommt für regierende SPD und die politische Polizei ein Legitimationsverlust bei weit mehr als den durchgängig als Gewalttätern diffamierten Unterstützer_innen der Flora vom 21. Dezember durch den Generalverdacht, der mit dem Gefahrengebiet gegen alle in diesem Areal lebenden Menschen erhoben wurde. Des weiteren haben Innensenator Neumann und die Polizeiführung den Beamten auf der Straße eine enorme Extra-Belastung aufgebürdet, indem sie sie jeden Abend aufs Neue in die Straßen geschickt haben, wo ihnen lautstark Ablehnung entgegen schlug und wo der „Feind“, den sie bekämpfen sollten partout nicht aufgetreten ist. Und nicht zuletzt hat ein Einsatz dieses Ausmaßes auch finanzielle Grenzen und Grenzen in den Kapazitäten, die die Polizei dauerhaft bereitstellen kann. Dass das Bild, welches mit einem solchen martialischen Auftreten erzeugt wird, nicht eines der wieder einkehrenden Sicherheit ist, sondern eines der nachhaltigen Verunsicherung ist, sei hier einmal außen vor gelassen. Die Interviews mit Scholz und Neumann in den Zeitungen der letzten Tage, etwa beim Stern, in der Sueddeutschen und der Taz lassen erkennen, dass sie in dieser Hinsicht ohnehin nicht zur Selbstkritik fähig sind.

Die „roten Sheriffs“ haben sich mit dem letzten Gefahrengebiet also in verschiedener Hinsicht verzockt. Doch das heißt noch nicht, dass mit der Aufhebung der umstrittenen Maßnahme schon viel gewonnen wäre.

Wer trotz alledem nicht gewonnen hat

In den letzten Tagen mehrten sich im vielstimmigen Gezwitscher unter dem Hashtag #Gefahrengebiet Wortmeldungen, die darauf hinwiesen, dass die Repressionen der Polizei die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß treffen und dass die Satirepolitik des widerborstigen Spotts auch eine privilegierte Position in der Gesellschaft voraussetzt. Anders bzw. ganz klar auf den Punkt gebracht: Das #Gefahrengebiet bedeutete ein riesige Unsicherheit für illegalisierte Menschen und/oder Menschen deren Lebensumstände von Illegalisierungen geprägt sind. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus waren im Gefahrengebiet besonders gefährdet. Menschen die regelmäßiger Nutzer_innen von illegalisierten Substanzen sind, hatten im Gefahrengebiet ein ungleich höheres Risiko der Repression zum Opfer zu fallen. Die Liste lässt sich weiter ergänzen. Die Legitimation der Regierung zu untergraben und eine Kritik an politischen Zuständen der Stadt in einem satirischen Symbol zu verdichten ist deshalb nicht falsch gewesen. Nur kommt es nach der Aufhebung des Gefahrengebietes jetzt darauf an, die Energie der Proteste so weit es geht in politische Alltagsarbeit mitzunehmen und die offenen Kämpfe in anderen Formen weiter fort zu setzen. Denn eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner_innen der Esso-Häuser ist nicht gesichert, gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen spekuliert die regierende SPD darauf, dass diese sich über kurz oder lang individuell – und das heißt in dem Zusammenhang ohne die beispielhafte Solidarität und Organisiertheit des Sommer/Herbst 2013 – für ein Aufnahmeverfahren zu den Bedingungen der Innenbehörde entscheiden. Am leichtesten wird es, so scheint es bisher den Erhalt der Roten Flora zu sichern.
Doch wie beim Stuttgarter Bahnhof oder im Istanbuler Gezi-Park geht es ja oft darum, angesichts des Streites um einige Bäume, nicht den Wald von sozialen Fragen zu übersehen, welcher den Grund für das Hochkochen von einem Konflikt wie den um die Demonstration am 21.12.2013 oder jenen um die #Gefahrengebiete des Januar 2014 darstellt.

Lernen, lernen, nochmals lernen #5

Montag, Dezember 2nd, 2013

Ich bin gerade wieder einmal erstaunt wie ernsthaft und respektvoll selbst im Dissens mal im deutschen Fernsehen diskutiert wurde… in den 1960er Jahren bei Günter Gaus. Aber nicht nur aus solchen nostalgischen Gründen lohnt es sich immer mal wieder eine alte Sendung anzuschauen – wenn man heute zum Beispiel noch einmal das Interview mit Rudi Dutschke anschaut und darüber nachdenkt, was Dutschke mit seinen Analysen über die Möglichkeiten innerhalb der parlamentarischen Demokratie und dies dann auf aktuellere Diskussionen wie die um die Postdemokratie bezieht.

Berliner Refugee-Protest-Camp – zwischen Räumung und Widerstand

Mittwoch, November 27th, 2013

Frieder Otto Wolf (2013): Die neue Marx-Aneignung in Frankreich: Althussers strukturale Marx-Lektüre

Mittwoch, November 20th, 2013

Michael Lipkin: Alles in Ordnung – The German Elections

Dienstag, Oktober 8th, 2013

Michael Lipkin liefert in n+1 eine interessante Außenperspektive auf das gegenwärtige Deutschland und dessen Rolle in Europa.

“Historically momentous” is not a term one would use to describe the quiet pragmatism that runs the Berlin of today. Even the worst parts of the city, like Marzahn, a housing block in the former east known for its neo-Nazi activity, receive reliable public services. The buildings are well-maintained and surrounded by greenery. Rescue services come when called. The people there seem not so much disgruntled as bored. By the same token, there is a sobriety and a modesty—a dullness, one might say—to even the poshest streets in Mitte. Rents are rising, true, but that only means they are not practically free; in any case, rent control laws overwhelmingly favor the tenant. Prostitution is legal and marijuana is decriminalized. Without extreme income inequality to corrode civic engagement, voter turnout is at 70 percent. No smashed ATMs, no protesters outside the Reichstag. Alles in Ordnung.

Nonetheless, when the carrot of quiet rectitude proves ineffective, Germany does not shy away from the stick.

Pluspunkt: Er schafft das auch ganz ohne an der Person von Angela Merkel und/oder dem Umstand dass die Herrscherin des Euro-Raumes eine Frau ist, herum zu psychologisieren.

Gabriella Coleman – Anonymous in Context: The Politics and Power behind the Mask

Montag, Oktober 7th, 2013

Since 2010, digital direct action, including leaks, hacking and mass protest, has become a regular feature of political life on the Internet. The source, strengths and weakness of this activity are considered in this paper through an in-depth analysis of Anonymous, the protest ensemble that has been adept at magnifying issues, boosting existing — usually oppositional — movements and converting amorphous discontent into a tangible form. This paper, the third in the Internet Governance Paper Series, examines the intersecting elements that contribute to Anonymous’ contemporary geopolitical power: its ability to land media attention, its bold and recognizable aesthetics, its participatory openness, the misinformation that surrounds it and, in particular, its unpredictability.

Zum PDF/Download geht es hier entlang. (via De:Bug)

Geschichte wiederholt sich nicht, aber… Anklam, Marzahn-Hellersdorf, Greiz

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Anklam, Hellersdorf, Greiz – kommt der alte Rassismus vom Anfang der 1990er Jahre wieder? War er je weg? Und woher kam der vermeintlich alte Rassismus der 1990er Jahre überhaupt? Die aktuellen Meldungen über rassistische Bürgerproteste gegen Flüchtlingsunterbringungen werfen Fragen auf. Aus linker Perspektive ist dabei jedoch ein Fallstrick dringend zu vermeiden: das aufkommende Strafbedürfnis gegenüber dem dummen und verstockten Pöbel. Es ist absolut menschlich, dass die rassistischen Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern wütend machen – egal ob in Anklam, Hellersdorf oder Greiz. Den Pöbel bestrafen zu wollen, setzt voraus, dazu auch in der Lage zu sein – und das ist eine Herrschaftsperspektive. „Also mit Pumpgun durch Anklam, ganz entspannt im zweiten Gang anfahren“ (Waving The Guns) – ist Ausdruck einer Wut, aber keine verallgemeinerbare politische Strategie.* Wie aber umgehen mit dem aggressiven Abwerten, Bedrohen und Hetzen?

Die französischen linksheideggerianischen** Theorien der radikalen Demokratie haben sich bereits in den 1990er Jahren mit dem Aufkommen des aggressiven Rassismus seit den 1980er Jahren und dem Rechtspopulismus in den 1990er Jahren beschäftigt. Die vorgeschlagenen Antworten fallen mehr oder weniger ähnlich aus. Mit dem Zusammenbruch des Blockkonfliktes und der daraus folgenden Krise einer linken Utopie, tritt die liberale Demokratie ihren Siegeszug an und erklärt triumphierend das Ende der Geschichte. Mit diesem Eintritt in das post-demokratische Zeitalter geht eine Tendenz des Verschwindens ideologischer Alternativen einher. Konservative und sozialdemokratische Positionen werden in großen Koalitionen ununterscheidbar und der Unterschied von rechts und links im Parteienspektrum damit nach und nach immer unklarer. Ein Effekt von dieser Entwicklung ist, dass rechtspopulistische Parteien sich als Alternative zum Establishment inszenieren können und dass diese Strategie einen Reiz auf Bürgerinnen und Bürger ausübt, die aus welchen Gründen auch immer unzufrieden sind. Dies hat dramatische Folgen für die Wahrnehmung der Zuwanderung. An die Stelle des Klassenkampfes, der eine Einschließung der aus der Gesellschaft Ausgeschlossenen einfordert, tritt die rassistische und chauvinistische Ab- und Ausgrenzung von denen die (sowohl mit rassistischem Asylgesetz als auch mit stumpfer Hetze) als nicht zur Gesellschaft gehörend markiert werden.

Jacques Ranciere schrieb 1994 in Das Unvernehmen:

„Offensichtlich ist die Schwelle der Unerwünschbarkeit keine Frage der Statistik. Vor zwanzig Jahren hatten wir nicht viel weniger Einwanderer. Aber sie trugen andere Namen: sie wurden Fremdarbeiter oder einfach Arbeiter genannt. Der Einwanderer von heute ist zuallererst ein Arbeiter, der seinen Namen verloren hat, der die politische Form seiner Identität und seiner Andersartigkeit, die Form seiner politischen Subjektivierung der Zählung der Ungezählten verloren hat. Es bleibt ihm also nur mehr eine soziologische Identität, die in anthropologische Nacktheit einer unterschiedlichen Rasse und Hautfarbe umkippt. Was er verloren hat, ist seine Identität mit einer Subjetivierungsweise des Volkes: Arbeiter oder Proletarier, Gegenstand eines erklärten Unrechts und das Subjekt, das seinem Streit Ausdruck verleiht. Es ist der Verlust des Einer-mehr der Subjektivierung, die die Einrichtung eines Einer-zu viel als Krankheit der Gemeinschaft bestimmt. Man hat lautstark das Ende der ‚Mythen‘ des Klassenkonfliktes gefeiert und ist sogar soweit gekommen, das Verschwinden der Fabriken, die aus der städtischen Landschaft radiert wurden, mit der Auslöschung der Mythen und Utopien gleichzusetzen. Vielleicht beginnt man jetzt die Naivität dieses ‚Anti-Utopismus‘ wahrzunehmen. Was man Ende der ‚Mythen‘ nennt, ist das Ende der Formen der Sichtbarkeit des kollektiven Raumes, das Ende der Sichtbarkeit des Abstandes zwischen dem Politischen und dem Soziologischem, zwischen einer Subjektivierung und einer Identität. Das Ende der ‚Mythen‘ des Volks, die Unsichtbarkeit des Arbeiters ist das Nichtstattfinden der Weise der Subjektivierung, die es erlaubten, sich als Ausgeschlossener einzuschließen, sich als Ungezählter zu zählen.“

* Wäre sie das, würde die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen in unserer Gesellschaft am Ende durch die entschieden, die am meisten Pumpguns besitzen. Und das dürften zweifellos nicht zuletzt durch das staatliche V-Mann Finanzierungssystem am Ende doch die Nazis sein.

** vgl.: Marchart, Oliver (2011): Die politische Differenz

Demokratie gegen den Staat

Freitag, September 27th, 2013

Fest steht: Der Staat ist nicht das letzte Wort des Politischen, seine Erfüllung. Ganz im Gegenteil ist er nur die systematische und zerstörerische Form der Vielen im Namen des Einen.


Miguel Abensour

Medinetz in NNN

Mittwoch, September 25th, 2013

Die NNN hat einen Artikel zur Rostocker Initiative Medinetz, welche anonym und kostenlos medizinische Versorgung für Menschen mit ungewissem Aufenthaltsstatus organisiert. Daumen hoch!

Zur rassistischen Kundgebungstour der NPD durch das Bundesland

Dienstag, Juli 30th, 2013

Das Medienkollektiv hat einen Videobericht von den Protesten gegen die rassistische Hetze der NPD auf dem Neuen Markt in Rostock veröffentlicht. Die Neonazis sahen sich dort am vergangenen Freitag massiven Protesten ausgesetzt und mussten ihre Veranstaltung abbrechen nachdem Redner und Ordner massiv in ihrem Vortrag gestört und u.a. mit Eiern, und Bioabfällen aus Obst und Gemüse beworfen wurden.

Am gestrigen Montag tauchte die NPD in der Innenstadt von Greifswald auf. Auch dieses Mal gab es wieder Proteste, wenn auch im Ausmaß kleinere. Diese wurden angesichts verschiedener ungünstiger Faktoren von lokalen Aktivist_innen dennoch als Erfolg gewertet. Gegen Ende der Veranstaltung nutzte der „Ordnerdienst“ der NPD die Gelegenheit einer polizeilichen Maßnahme für einen konzertierten Angriff auf Gegendemonstrant_innen. Da der Übergriff gut fotografisch dokumentiert ist, zeigt sich einmal mehr, was die wirkliche Aufgabe des „Ordnerdienstes“ der NPD ist. Es geht nicht darum Ordnung zu schaffen. Vielmehr handelt es sich um eine Truppe, die bspw. über Funk koordiniert auf Befehl Angriffe im Umfeld von öffentlichen NPD-Veranstaltungen durchführt. In Greifswald ging die Taktik am Montag indes nicht planmäßig auf. Ein Neonazi wurde von der Polizei nach einer Körperverletzung gestellt.

Eine Fotogalerie von dem Vorgang gibt es auf dem Blog der Grünen. Klick!

Am heutigen Dienstag werden die Nazis um 12 Uhr in Neubrandenburg erwartet. Im Internet kursieren bereits Aufrufe gegen die rassistische Hetze zu protestieren. In Neubrandenburg, wo heute gleichzeitig zum Auftritt der neonazistischen Hetzer ein Markttag stattfindet, sitzt die NPD auch im Kreistag des Großkreises Mecklenburgische Seenplatte.

Ärger im Paradies

Mittwoch, Juli 17th, 2013

It is crucial that we don’t see the Turkish protests merely as a secular civil society rising up against an authoritarian Islamist regime supported by a silent Muslim majority. What complicates the picture is the protests’ anti-capitalist thrust: protesters intuitively sense that free-market fundamentalism and fundamentalist Islam are not mutually exclusive. The privatisation of public space by an Islamist government shows that the two forms of fundamentalism can work hand in hand: it’s a clear sign that the ‘eternal’ marriage between democracy and capitalism is nearing divorce.

– Slavoj Žižek, Trouble in Paradise