Archive for the ‘Staatsbürgerkunde’ Category

Gegen die unerträgliche Hetze

Montag, März 23rd, 2015

Wer in den letzten Tagen die Presseschau im Radio oder Fernsehen gehört oder gesehen hat, wird nicht umhin gekommen sein, die wieder anschwellende Hetze und das verstärkte Abfeuern von Nebelkerzen in der Frage der griechischen Schuldenkrise zu vernehmen. Das Neue Deutschland hat speziell zur Rolle der Bildzeitung einen uneingeschränkt empfehlenswerten Artikel veröffentlicht.

Für alle, die zu faul sind sich selbstständig zu dem Thema zu belesen, sei dann hier eine Dokumentation empfohlen, welche die Geschichte der Krise aus einer parteiischen Position heraus in der Perspektive der Betroffenen erzählt. Die Doku zeigt die Lebensrealitäten der Menschen, denen alles genommen wurde und die angeblich immer noch über ihre Verhältnisse leben ebenso wie den Aufstieg der Nazis von Chrysi Avgi.

Das Anschauen des Filmes sollte auch über die tiefe Trauer angesichts einiger zerbrochener Fensterscheiben und abgebrannter Polizeifahrzeuge hin Frankfurt am Main hinweghelfen und möglicherweise ein wenig mehr Engagement und Solidarität der deutschen Linken befördern helfen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Slavoj Žižek on Ferguson and violence

Mittwoch, März 11th, 2015

In such a situation, when police are no longer perceived as the agent of law, of the legal order, but as just another violent social agent, protests against the predominant social order also tend to take a different turn: that of exploding “abstract negativity” – in short, raw, aimless violence. When, in his “Group Psychology”, Freud described the “negativity” of untying social ties (Thanatos as opposed to Eros, the force of the social link), he all too easily dismissed the manifestations of this untying as the fanaticism of the “spontaneous” crowd (as opposed to artificial crowds: the Church and the Army). Against Freud, we should retain the ambiguity of this movement of untying: it is a zero level that opens up the space for political intervention. In other words, this untying is the pre-political condition of politics, and, with regard to it, every political intervention proper already goes “one step too far”, committing itself to a new project (or Master-Signifier).

Waffenlieferungen, Realpolitik, krititische Mediennutzung

Donnerstag, August 28th, 2014

Zuletzt hatte ja, zumindest bei mir, der Ukraine Krieg gezeigt, dass man sich auch auf die sog. linksliberalen Zeitungen in Deutschland nicht unbedingt verlassen kann, sondern dass es angebracht ist im Propagandakrieg um Deutungshoheiten verschiedene Medien kritisch einzubeziehen. Gleiches trifft natürlich auf die Rezeption der ISIS bzw. des IS in Syrien und Irak zu. Auf Twitter merkten einige kritische Journalisten bereits früh an, dass bspw. der kurdische Politiker Barzani, welcher eher der Wunsch-Kooperationspartner für den Westen ist, nicht über diejenigen Truppen gebietet, die den Vormarsch des IS aufgehalten haben, sondern über diejenigen welche vor dem IS geflohen sind.

Einen sehr umfassenden Überblick über die lokalen Machtverhältnisse bietet nun ein Interview mit Ulla Jelpke von der Linkspartei bei heise.de. Jelpke war einige Wochen in den kurdischen Gebieten unterwegs und hat dort viele Gespäche geführt.

Ebenfalls immer für eine etwas andere Perspektive gut, sind die Beiträge drüben beim Lower Class Magazine, wo sich neben vielem anderen auch mit dem IS und Kurdistan beschäftigt wird.

What happens in Ferguson does not stay in Ferguson

Montag, August 25th, 2014

Kommt es mir nur so vor oder erlebt Walter Benjamins „Kritik der Gewalt“ in letzter Zeit einen großen Aufschwung?

What happens in Ferguson does not stay in Ferguson

For African Americans, the state of emergency has long been a permanent one. Now, under neoliberalism, it is fast becoming generalized across the globe.

Last week, the Governor of Missouri declared a state of emergency and deployed the National Guard to the St Louis suburb of Ferguson to quell a fortnight of civil unrest following the police murder of the unarmed black teenager Michael Brown. It was the first time since the Los Angeles riots of 1992, after the severe police beating of another black man, Rodney King, and the Battle of Seattle during the WTO trade negotiations seven years later, that the army had been called in to restore public order within US borders. […]

‘Am I Next?‘: Ferguson’s Protests Through the Eyes of a Teenager

Donnerstag, August 21st, 2014

‘Am I Next?‘: Ferguson’s Protests Through the Eyes of a Teenager from Transient Pictures on Vimeo.

Keine Freunde, keine Helfer.

Mittwoch, Juli 2nd, 2014

(via Leftvision)

Spanien: Polizeigewalt gegen Journalisten am Rande von Krisenprotesten

Sonntag, März 30th, 2014

Hier hinter dem Link finden sich drei Videos von diesem Wochenende zum Thema Status von Demokratie, Bürger_innenrechten und Pressefreiheit in der alternativlosen Eurorettung. Klick!

Es ging nie nur um Bäume

Donnerstag, März 13th, 2014

A documentary by Sabine Küper-Büsch and Thomas Büsch about the culture of capuling during the protests in Turkey in the summer of 2013.

Tear Gas and Graffiti from InEnArt on Vimeo.


Mehr Infos

Berkin Elvan von Polizei ermordet

Mittwoch, März 12th, 2014

In der Türkei gibt es wieder Proteste nachdem der 14 Jahre alte Berkin Elvan nach neun Monaten im Koma im Krankenhaus gestorben ist. Die Polizei hat Berkin mit einem Tränengaskannister in den Kopf geschossen.

[…]
DE | ‪#‎Todinistanbul‬ #BerkinElvan , ein 14 jaehriger Junge, ist heute im Koma gestorben. Er wurde am 16 Juni von einem 850gr. Traenengaskanister am Kopf getroffen. Er war nicht gekommen um zu protestieren, sondern kaufte ein Brot im Laden und war auf dem Weg nach Hause. Seit heute Morgen werden die Menschen, die zum Krankenhaus gekommen sind, um ihr Beileid auszusprechen, wieder von Gaskanistern bombardiert. Die Gassbomben werden teilweise auch ins Krankenhaus geschossen. Ein weiterer Mann wurde bei diesen Attacken am Kopf getroffen und schwer verletzt- er ist derzeit bewusstlos. Lasst alle wissen, was hier los ist! Der Staat laesst morden ohne mit der Wimper zu zucken!
[…]

Giorgio Agamben – For a theory of destituent power

Mittwoch, Februar 5th, 2014

Giorgio Agamben hat im November letzten Jahres eine sehr spannende Vorlesung über den Sicherheitsstaat und die Zukunft der Demokratie in Athen gehalten:

The hypothesis I would like to suggest here is that, placing itself under the sign of security, modern State has left the domain of politics to enter a no man’s land, whose geography and whose borders are still unknown. The Security State, whose name seems to refer to an absence of cares (securus from sine cura) should, on the contrary, make us worry about the dangers it involves for democracy, because in it political life has become impossible, while democracy means precisely the possibility of a political life.

Hier gibt es alles.

Now officially bullshit.. again: Die Extremismusideologie

Freitag, Januar 31st, 2014

Ein Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts evaluiert die Präventionsprogramme der Kalten Kriegerin Kristina Schröder (CDU). Im Zwischenbericht heißt es u.a.:

Im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Problemfeldern lässt sich das kulturelle Milieu der Problematisierung von „Linksextremismus“ relativ gut
abgrenzen: Es sind zumeist Wissenschaftler/innen aus dem Umfeld der Extremismus- und Totalitarismustheorie, Vertreter/innen von Sicherheitsbehörden und der konservativen Parteien.
Die Sicht der genannten Akteure auf das Problem ist jeweils geprägt vom Standort und der Funktion, von dem/der aus sie agieren, und entsprechend stark schreiben sich die jeweiligen Thematisierungslogiken in die Problemsicht ein. Gerade das Beispiel von Sicherheitsbehörden oder ideengeschichtliche Theorierezeption macht deutlich, dass es sich hier um Thematisierungslogiken handelt, die zunächst wenig mit stärker pädagogischen Problemsichten zu tun haben.

Den ganzen Bericht gibt es hier, um sog. Linksextremismus geht es ab Seite 105.

tl;dr

Bullen aus der Schule, damit die Schule lehrt.

New Cops On The Block – Diskussion über #HH2112 und #Gefahrengebiet

Montag, Januar 20th, 2014

Eine von „Die Untüchtigen“ in Zusammenarbeit mit „konkret“ organisierte Veranstaltung unter dem Titel „Die Untüchtigen: New Cops On The Block“ vom Sonntag, den 19. Januar.
Gesprochen haben der Publizist Thomas Ebermann, Aktivist und Journalist Christoph Twickel, Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt, Petra Barz vom Netzwerk „Recht auf Stadt“. Moderiert hat der Publizist Hermann L. Gremliza über die Veranstaltung über die Demonstration am 21. Dezember, die Einrichtung von Gefahrengebieten oder -inseln, den Umgang der politischen Linken mit diesen Ereignissen und den Ausnahmezustand als Normalzustand.

Sie haben nicht nur die Ausübung schwerer Straftaten verhindert, sondern vieles mehr, etwa den Einsturz der Roten Flora oder die UFO Landung in Bremen. Bravo!

Dienstag, Januar 14th, 2014

Gefällt mir! Urbanshit hat einen offenen Brief an den Hamburger Innensenator Neumannn:

Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer jüngsten, wie Sie sagen (warum eigentlich so zaghaft?) Erfolgsgeschichte gratulieren: Sie haben es durch Ihren sensiblen und weitsichtigen Politikstil, den man von einem ehemaligen Offizier der Bundeswehr vielleicht so gar nicht erwartet hätte, innerhalb von nur sechs Tagen geschafft, drei Stadtviertel zu schikanieren, massiv in die Persönlichkeitsrechte und Fortbewegungsfreiheit zehntausender Menschen einzugreifen, Personen demütigenden Kontrollen auszusetzen, das Klima der Stadt zu vergiften, die Polizei und die Stadt der Lächerlichkeit preiszugeben und – Kollateralschäden gibt es überall – durch die daraus resultierenden Proteste auch noch einige Menschen, Polizisten wie Protestierer, ernsthaft zu gefährden (gerade las ich von einer friedlich demonstrierenden Person, die mit Schädel-Hirn Trauma im UKE liegt; die Zahl der verletzten Beamten können Sie der Presse entnehmen). Kompliment!

Ist die Aufhebung des #Gefahrengebietes ein Sieg? Und wenn Ja, für wen nicht?

Dienstag, Januar 14th, 2014

Die Aufhebung der #Gefahrengebiete folgt einem klaren Kosten/Nutzen-Kalkül

Das Ziel des Innensenators und der in Hamburg durch Ermächtigungsgesetze politisch gewordenen Polizei mit ihren Pressure-Groups in GdP und DpolG war die Inszenierung als „starker Arm des Gesetzes“. Straftätern, so wurde immer wieder erklärt, sollten Grenzen aufgezeigt bekommen. Tatsächlich erreicht wurde mit diesem Vorgehen allerdings etwas anderes. Abend für Abend rückten Massen von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten aus um die Horden von vermummten Gewalttätern zurück zu schlagen, von denen die Gewerkschaften der Polizei in den Medien verbreitete, sie seien so gefährlich, dass man demnächst von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Die ausrückenden Truppen trafen aber nicht auf sogenannte vermummte Gewalttäter und die berühmt-berüchtigte neueste Qualität der Gewalt, sondern vor allem auf genervte Anwohner_innen, die nach der Arbeit ihren Einkauf kontrollieren lassen mussten. Weit über 50 000 Menschen leben in dem zur Gefahrenzone deklarierten Gebiet und diese Bürger_innen waren es auf welche die Festnahmeeinheiten beim Kampf gegen die autonome Phantomarmee aus den Horrorgeschichten der Boulevardblätter getroffen sind. Das abendliche Spektakel ist daher nicht wie Scholz und Neumann es nun darstellen eine Erfolgsgeschichte, sondern ein unvermeidlicher Realitycheck, der die Propaganda von der linksextremen Gewalt an der Wirklichkeit blamiert hat.

Die stückweise Rücknahme der Maßnahme war daher nur eine Frage der Zeit. Denn das Gefahrengebiet und die Gefahreninseln waren nicht nur in ihrem Ausmaß bedenklich, sie hatten auch schwerwiegende Implikationen für den Bestand der von der sog. FdGO geschützten Grundrechte der Bürger_innen. Das kann auch einem vom Berufsoldaten zum Innensenator gewordenen SPD Politiker nicht völlig egal sein. Die sprichwörtliche Katze hat sich in den eigenen Schwanz gebissen und sie hat es gemerkt. Hinzu kommt, dass die Gefahrengebiete keines der virulenten Probleme in der Hansestadt gelöst haben. Statt dessen kam es eher zu einer Polarisierung der weiterhin offenen politischen Konflikte, die sicherlich nicht so sehr die Rote Flora aber beispielsweise die Flüchtlingskämpfe und die Vertreibung der Bewohner_innen der Esso-Häuser betreffen.

Hinzu kommt für regierende SPD und die politische Polizei ein Legitimationsverlust bei weit mehr als den durchgängig als Gewalttätern diffamierten Unterstützer_innen der Flora vom 21. Dezember durch den Generalverdacht, der mit dem Gefahrengebiet gegen alle in diesem Areal lebenden Menschen erhoben wurde. Des weiteren haben Innensenator Neumann und die Polizeiführung den Beamten auf der Straße eine enorme Extra-Belastung aufgebürdet, indem sie sie jeden Abend aufs Neue in die Straßen geschickt haben, wo ihnen lautstark Ablehnung entgegen schlug und wo der „Feind“, den sie bekämpfen sollten partout nicht aufgetreten ist. Und nicht zuletzt hat ein Einsatz dieses Ausmaßes auch finanzielle Grenzen und Grenzen in den Kapazitäten, die die Polizei dauerhaft bereitstellen kann. Dass das Bild, welches mit einem solchen martialischen Auftreten erzeugt wird, nicht eines der wieder einkehrenden Sicherheit ist, sondern eines der nachhaltigen Verunsicherung ist, sei hier einmal außen vor gelassen. Die Interviews mit Scholz und Neumann in den Zeitungen der letzten Tage, etwa beim Stern, in der Sueddeutschen und der Taz lassen erkennen, dass sie in dieser Hinsicht ohnehin nicht zur Selbstkritik fähig sind.

Die „roten Sheriffs“ haben sich mit dem letzten Gefahrengebiet also in verschiedener Hinsicht verzockt. Doch das heißt noch nicht, dass mit der Aufhebung der umstrittenen Maßnahme schon viel gewonnen wäre.

Wer trotz alledem nicht gewonnen hat

In den letzten Tagen mehrten sich im vielstimmigen Gezwitscher unter dem Hashtag #Gefahrengebiet Wortmeldungen, die darauf hinwiesen, dass die Repressionen der Polizei die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß treffen und dass die Satirepolitik des widerborstigen Spotts auch eine privilegierte Position in der Gesellschaft voraussetzt. Anders bzw. ganz klar auf den Punkt gebracht: Das #Gefahrengebiet bedeutete ein riesige Unsicherheit für illegalisierte Menschen und/oder Menschen deren Lebensumstände von Illegalisierungen geprägt sind. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus waren im Gefahrengebiet besonders gefährdet. Menschen die regelmäßiger Nutzer_innen von illegalisierten Substanzen sind, hatten im Gefahrengebiet ein ungleich höheres Risiko der Repression zum Opfer zu fallen. Die Liste lässt sich weiter ergänzen. Die Legitimation der Regierung zu untergraben und eine Kritik an politischen Zuständen der Stadt in einem satirischen Symbol zu verdichten ist deshalb nicht falsch gewesen. Nur kommt es nach der Aufhebung des Gefahrengebietes jetzt darauf an, die Energie der Proteste so weit es geht in politische Alltagsarbeit mitzunehmen und die offenen Kämpfe in anderen Formen weiter fort zu setzen. Denn eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner_innen der Esso-Häuser ist nicht gesichert, gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen spekuliert die regierende SPD darauf, dass diese sich über kurz oder lang individuell – und das heißt in dem Zusammenhang ohne die beispielhafte Solidarität und Organisiertheit des Sommer/Herbst 2013 – für ein Aufnahmeverfahren zu den Bedingungen der Innenbehörde entscheiden. Am leichtesten wird es, so scheint es bisher den Erhalt der Roten Flora zu sichern.
Doch wie beim Stuttgarter Bahnhof oder im Istanbuler Gezi-Park geht es ja oft darum, angesichts des Streites um einige Bäume, nicht den Wald von sozialen Fragen zu übersehen, welcher den Grund für das Hochkochen von einem Konflikt wie den um die Demonstration am 21.12.2013 oder jenen um die #Gefahrengebiete des Januar 2014 darstellt.

#Gefahrengebiet: Jede Woche eine neue Qualität der Gewalt

Montag, Januar 13th, 2014

Neue Qualität im Gefahrengebiet? Nein, nur Business as usual. Sicherheitskräfte verteidigen sich und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Fußtritten gegen am Boden liegenden Extremisten. Dies zeigt, dass das Gefahrengebiert eventuell zu schnell verkleinert wurde:

Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte.

Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestossen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf.

Falls es Zeugen gibt meldet euch über den EA-Hamburg. Nicht über Facebook und co! Auch evtl. Aufnahmen nicht im Internet veröffentlichen, sondern direkt an die Rechtshilfe weitergeben.

Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Diese wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde.

Der EA bittet alle Zeug_innen der Vorfälle sich schnell zu melden und möglichst schnell auch bereits ein Gedächnisprotokoll zu schreiben. Die Erinnerung wird schnell ungenau, ein Gedächtnisprotokoll sollte darum zeitnah verfasst werden.

Mehr Informationen zum EA-Hamburg findet ihr hier http://eahh.noblogs.org. Informiert diesen bei Übergriffen der Polizei.

Den Betroffenen Solidarität und gute Besserung. Achtet auf euch, wenn ihr unterwegs seid. Lasst euch von den Lügen der Innenbehörde und der Polizeigewalt nicht einschüchtern. Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.