Archive for the ‘Staatsbürgerkunde’ Category

Angebot im Januar: Besuchen sie Mörkenholm, Davidswerder und Lerchenoog

Freitag, Januar 10th, 2014

Das Hamburgische Wattenmeer mit seinen #Gefahreninseln besticht durch die Faszination ungestörter Natur, die die Menschen anzieht: Spaziergänge durch die Salzwiesen, ein Bad im Meer, „Watt??“ – Wanderungen, Ausflüge zu den Sparkassen und Bänkern und Vogelbeobachtungen während der brutalen Saison oder an den Rastplätzen unzähliger brutaler Vögel im Zentrum der Gefahreninseln gehören zu den besonderen Attraktionen.

Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer wurde am 09.01.2014 ausgewiesen, um die besonderen Naturschönheiten und den natürlichen Prozessen unter dem Motto „Natur Natur sein lassen“ freien Lauf zu sichern.

Olaf Scholz: #dankepolizei für das Gefahrengebiet

Donnerstag, Januar 9th, 2014

Die Springer-Presse hat ein Interview mit Hamburgs regierenden Oberbürgermeister Olaf Scholz gemacht. Der sagt dort unter anderem:

„In einer solchen Situation ist es notwendig, dass der Staat handelt und für die Sicherheit der Bürger sorgt. Wer in Hamburg lebt und sich hier auskennt, der weiß, dass unsere Polizei sehr besonnen handelt.
Die machen gute Arbeit […].“

Wie das wohl die Menschen sehen, die im #Gefahrengebiet leben und sich dort auskennen und jeden Abend das besonnene und verhältnismäßige Handeln der #DankePolizei am eigenen Leib erleben?

#Gefahrengebiet Hamburg: Everyday I’m Çapuling!

Donnerstag, Januar 9th, 2014

Seit einem Bericht der Tagesschau, indem eine Gruppe von Polizisten zu sehen ist, die bei ihrer Suche nach angeblichen „Schlagwerkzeugen“ eine Klobürste gefunden hat, gibt es in Hamburg ein neues Symbol für den Kampf der Anwohner_innen gegen das polizeiliche #Gefahrengebiet. Die Hamburger Bewohner_innen der betroffenen Stadtteile reagieren mit Humor und kollektivem Ungehorsam auf die immer absurder anmutenden Ausnahmezustand, den die Polizei gedeckt durch die Politik aufrechterhält. Das bisher größte und zeitlich unbegrenzte #Gefahrengebiet hatte die Polizei eingerichtet, nachdem sie eine Lüge über einen angeblichen Angriff auf die Davidswache an der Reeperbahn lanciert hatte, die von allen relevanten Medien kritiklos geschluckt wurde. Die Lüge wurde mittlerweile in Teilen eingestanden, das #Gefahrengebiet aber bleibt. Auf eine solche zynische Politik gibt es nicht viele Antworten. Das Ausleben der Wut, welche durch die Repression erzeugt wird, würde den Herrschenden aber derzeit in die Hände spielen. Um so erfreulicher ist es, dass die Bewohner_innen Hamburgs mit Humor und friedlichem zivilen Ungehorsam gegen die an Kriegszustände erinnernde Polizeipräsenz aufbegehren. Jeden Abend sind viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen, seit gestern begleitet den Protest ein neues Symbol: Die Klobürste.

Das erinnert nicht von ungefähr an die Gezi-Park Bewegung und die Proteste vom letzten Sommer in der Türkei. In Istanbul hatten sich zehntausende Menschen gegen die scheinbar unbeirrbare und mit brutaler Polizeigewalt durchgesetzte Politik eines – formal gesehen demokratisch gewählten – Regierungschefs gewährt, welche immer mehr an eine Diktatur zu erinnern schien. Auch in Hamburg ist unter Olaf Scholz von sozialer Demokratie nicht viel zu spüren. Doch wie in Istanbul reagieren die Menschen in Hamburg nicht nur mit Wut auf die Polizeigewalt und den drohenden Polizeistaat, sondern auch mit Humor.
Weil der türkische Kanal von CNN eine Dokumentation über Pinguine sendete, statt über die Proteste am Taksim Platz zu berichten, während CNN International längst live vom Taksim-Platz sendete, erkoren die türkischen Aktivist_innen aus dem Gezi Park die Pinguine zu ihrem Symbol und machten sich damit über die Ignoranz der gleichgeschalteten Medien lustig. Als Erdogan die Protestierenden als „Çapulcu“ – d.h. „Marodeure“ oder „Plünderer“ – beschimpfte nahmen sie diesen Namen stolz als Selbstbezeichnung an und verwendeten ihn in zahlreichen Varianten selbst. Die Klobürste des #Gefahrengebietes Hamburg könnte ebenso ein Symbol dafür sein, wie sich in einem Bild verdichtet die ganze Absurdität der ignoranten Haltung von formal gesehen demokratisch-legitimierten Regierenden ausdrückt.

Nach der zu Ungunsten der linken Aktivist_innen laufenden Diskussion über brutale Gewalt gegen Polizisten am 21.12.2013 ist aber die schwindende Legitimität der Regierungspolitik im #Gefahrengebiet das politische Kapital mit dem Solidarität aufgebaut und ein Kampf um ein „Recht auf Stadt“ in Zukunft auf einem veränderten Terrain geführt werden kann. Her yer #Gefahrengebiet, her yer direniş! Keep on Çapuling!

Mehr zu Gezi Park und der Taksim Commune.

Weitere Linkliste zu #Gefahrengebiet Hamburg

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Prof. Dr. Melanie Groß von der Fachhochschule zu Kiel schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Marco Carini kommentiert ebenfalls zu diesem Aspekt in der taz: „Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.“ Carini ergänzt allerdings auch: „Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.“

Thomas Wüppesahl 58, ist ehemaliger Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er gründete 1987 zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Im Interview mit der taz gibt er seine Erlebnisse der Eskalation am Schulterblatt wieder: „Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.“

Ebenfalls ehemaliger Polizist ist der Soziologe Rafael Behr, der an der Fachhochschule auch junge Polizisten ausbildet. Behr hatte in der Vergangenheit öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich jede Woche eine neue Qualität der Gewalt gibt und einen Überbietungswettkampf der beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften um Aufmerksamkeit kritisiert. Im Interview mit der taz kommt die Sprache unter anderem auf die Frage was es bedeutet, wenn ein Polizeigewerkschafter sagt, dass es bei der Ausweisung des Gefahrengebiets nicht darum gehe, Täter zu fassen, sondern ein Zeichen zu setzen?

„Das Zeichen ist die Möglichkeit der Durchdringung des Raumes. Das scheint mir die Grundhaltung der Polizei, nicht nur in Hamburg zu sein: Man will zeigen, dass jede Form von Kontrolle und Intervention möglich sein muss, und zwar zu jeder Zeit. Man kann das als Machtdemonstration interpretieren oder als offensive Polizeistrategie, das kommt auf die eigene Bewertung an. Das war bei der Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge so, das war bei dem Vorstoß der Polizeieinheiten bei der Rote-Flora-Ansammlung so. Rechtlich war das bestimmt in Ordnung, ob es aber auch klug war, ist eine ganz andere Frage.“

In der in Hamburg ansässigen Wochenzeitung „Die Zeit“ wird auf die Vergangenheit der leitenden Polizeiführer hingewiesen, die auf dem repressiven Höhepunkt der konservativ-rechtspopulistischen Koalition Karriere machten: „Wer sich an die Zeit unter dem Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill erinnert fühlt, hat für dieses Déjà-vu auch einen personellen Beleg. Die Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration um die Rote Flora, Peter Born und Hartmut Dudde, hatten unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht […].“

Patrick Gensing berichtet von einer Demonstration am Dienstag im #Gefahrengebiet und schließt mit folgendem Kommentar: „Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel! Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff “Gefahrengebiet” ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Und zu guter Letzte eine Botschaft nicht nur an Anna und Arthur, sondern auch an Ronny und Mandy die der EA Hamburg veröffentlicht hat:

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc.. Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

„Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Mit diesen Worten kommentierte Max Reimann, Fraktionsvorsitzender der KPD im Bundestag die Nichtunterzeichnung des Textes durch die KPD, welche bald darauf verboten wurde.
Am Beginn des Jahres 2014 scheint es als wenn in der #Gefahrengebiet Hamburg dieser Tag immer näher rückt.

Satire zu #Gefahrengebiet

Dienstag, Januar 7th, 2014

One doesn’t simply walk into the Gefahrengebiet

Möglicherweise gerade weil, die sogenannten seriösen Medien lange unkritisch Polizeipressemitteilungen wiedergekäut haben reagiert das Netz auf seine ureigene Weise mit Spott und Hohn auf die Ereignisse im #Gefahrengebiet Hamburg.

Auf der Seite Urbanshit.de gibt es zahlreiche Karten Mashsups die das Gefahrengebiet aufs Korn nehmen.

Auch bei Twitter finden sich unter dem Hastag #Gefahrengebiet nicht nur Berichte aus der Dangerzone, sondern auch bissige und zynische Kommentare zum Ausnahmezustand in Hamburg.



Und auch drüben beim Kombinat-Fortschritt haben sie eine Satire gebastelt um einigen offen gebliebenen Fragen nachzugehen: #Gefahrengebiet, meine Perle du supersichere Stadt.

Links zum #Gefahrengebiet Hamburg

Montag, Januar 6th, 2014

Seit dem Wochenende sind große Teile der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt worden. Die Grundrechte der Bürger_innen sind in diesem Bereich teilweise außer Kraft gesetzt. Die Polizei kontrollierte verdachtsunabhängig in der ersten Nacht über 200 Menschen und verteilte zahlreichen Menschen, darunter vielen Anwohnern Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Während das #Gefahrengebiet im Netz heiß diskutiert wird, berichten die Medien eher zaghaft. Noch scheint das Thema lokal begrenzt zu sein. Doch die Auslöser und die juristische Bedeutung des Themas beschränken sich nicht auf die lokale Politik in Hamburg.

Wenig überraschend zeigt sich die Hamburger SPD wieder einmal nicht einsichtig
. Möglicherweise muss das Thema noch im Netz durch weiteren Druck von unten gesetzt werden. Einige Reaktionen in Medien mit größerer Reichweite gibt es aber schon. Bei Spiegel Online schreibt Sebastian Hammelehle unter dem Titel „Verfehlte Symbolpolitik in Hamburg: Panzer statt Hirn“ über die Eskalation von politischen Konfliktherden die von der alleinregierenden SPD zum Teil erst geschaffen werden. Die breite Solidarität, die die kleine Lampedusa-Gruppe in der Hansestadt genießt, reicht weit hinein ins bürgerliche Lager weil sie eben ganz und gar auf der Linie liegen, die der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsansprache ausgesprochen hatte. Und auch die Aufmerksamkeit für die Esso-Häuser spiegeln eine weitverbreitete Sorge, dass die Mieten in beliebten Innenstadtviertel bald nur noch für Reiche bezahlbar sind. Dies seien eigentlich sozialdemokratische Themen.

„Es wäre für Scholz ein Leichtes gewesen, sie zu besetzen. Stattdessen verficht er eine harte Linie, die der seit der Abwahl des Rechtspopulisten Schill friedlichen Stimmung in der Stadt nicht nur wenig gerecht wird – sondern auch Gefahr läuft, dort große Probleme zu schaffen, wo zuvor nur kleine bestanden. Gewinner dieser Entwicklung wird wohl kaum die Regierungspartei sein.“

Doch während Hammelehle im Spiegel noch davon ausgeht, dass eine Facebook-Solidarisierung von Bürger_innen mit den an der Davidswache angegriffenen Beamten gerechtfertigt gewesen sei, steht mittlerweile in Frage ob es diesen überhaupt gegeben habe. Publikative greift eine Pressemitteilung eines Hamburger Anwaltsbüros auf, welches behauptet, dass die Polizei von der Polizei geschilderten Vorgänge in dieser Weise nicht stattgefunden haben. Damit steht die Frage im Raum, ob die Polizei angesichts einer sich für sie ungünstig entwickelnden Debatte über die bewusste Eskalation am 21. Dezember durch einen rechtswidrigen Angriff auf die linke Demonstration zum Erhalt der Roten Flora, mit einer Falschdarstellung in den Medien versucht hat, die Feindbilder wieder gerade zu rücken.

Dass die Einsatzstrategie der Polizei gegen die Demonstration vom 21. Dezember rechtswidrig war, stellt auch eine Wortmeldung der Kritischen Polizisten heraus. Dort wird eine Analyse der Rechtfertigung des Angriffes vorgenommen und bewertet

„Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:

1.Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2.Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer
Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3.Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein. Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.“

Kritik wird in diesem Zusammenhang auch an den Medien geübt, die die Lügen der Polizeipressemitteilungen zunächst unkritisch übernommen hatten.

„Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospoitation bei Medien gehört. Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu geben.“

Das Gesetz zum Schutz der Bürger

Sonntag, Dezember 29th, 2013

Und wieder Staatsbürgerkunde, diesmal aus Spanien. Im Video ist zu sehen wie sich Polizeikräfte ordnungsgemäß gegen “Beleidigungen, Nötigungen, Belästigungen und Bedrohungen” zur Wehr setzen, wie gewaltbereite Störer ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen und wie dies zum Schutz der Bürger natürlich unterbunden werden muss. Diese erreicht ja, wie man so hört auch in Deutschland eine Dimension, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte.

Anwohnerin Juliusstraße zu Polizeiübergriffen in Hamburg am 21.12.2013

Samstag, Dezember 28th, 2013

Ein Artikel der taz berichtet aus Insiderkreisen der Polizei die die Interpretation eines Artikels bei Kombinat Fortschritt zu bestätigen scheinen: Der Ausnahmezustand wird immer öfter kalkuliert herbeigeführt.

Glenn Greenwalds Keynote on 30c3 Congress in Hamburg

Samstag, Dezember 28th, 2013

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Samstag, Dezember 21st, 2013

Die von der ARD abgeschriebene Pressemitteilung der Polizei zum heutigen Angriff auf die Flora-Demonstration:

Die Polizei löste die Veranstaltung auf. Grund seien massive Angriffe auf Beamte gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.

Was wirklich geschah:

Berliner Refugee-Protest-Camp – zwischen Räumung und Widerstand

Mittwoch, November 27th, 2013

Why It’s Kicking Off Everywhere: The New Global Revolutions

Donnerstag, November 21st, 2013

BBC Journalist Paul Mason über das Thema seines Buches Why it’s kicking off everywhere:

Endstation, an der alle Wege enden und aus der jedenfalls keiner mehr hinausführt

Dienstag, November 12th, 2013

Die Bezeichnung ‚Durchgangslager‘ ist, so gerne die Mächtigen sie jenen Orten geben, an denen sich aufzuhalten sie die Flüchtlinge zwingen, ein Oxymoron: Der ‚Durchgang‘ ist ja genau das, was den Flüchtlingen vorenthalten wird, und genau das kennzeichnet ihre Situation. In ein ‚Flüchtlingslager‘ verwiesen zu werden bedeutet mit Sicherheit nur eines: daß von dort aus alle anderen denkbaren Orte unerreichbar sind. ‚Insasse‘ eines Flüchtlingslagers zu sein bedeutet mit Sicherheit nur, daß man aus der übrigen Welt ausgeschlossen ist und überall als Fremder, Fremdkörper und Eindringling gilt – weshalb diese übrige Welt ‚gezwungen ist‘, sich mit bannoptischen Vorrichtungen zu umhegen. Kurz: In ein Flüchtlingslager eingewiesen zu werden heißt, aus der Welt und der Menschen ausgewiesen zu werden.

Zygmunt Bauman: Daten, Drohnen, Disziplin

I don’t get my authority from this preexisting paradigm which is quite narrow and only serves a few people

Freitag, Oktober 25th, 2013

Extrem unterhaltsam und soo simpel, aber richtig. 🙂

Diesem Gespräch vorausgegangen ist ein Stream of Consciousness von Russel Brand zum Thema Revolution im New Statesman.