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Geschichte wiederholt sich nicht, aber… Anklam, Marzahn-Hellersdorf, Greiz

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Anklam, Hellersdorf, Greiz – kommt der alte Rassismus vom Anfang der 1990er Jahre wieder? War er je weg? Und woher kam der vermeintlich alte Rassismus der 1990er Jahre überhaupt? Die aktuellen Meldungen über rassistische Bürgerproteste gegen Flüchtlingsunterbringungen werfen Fragen auf. Aus linker Perspektive ist dabei jedoch ein Fallstrick dringend zu vermeiden: das aufkommende Strafbedürfnis gegenüber dem dummen und verstockten Pöbel. Es ist absolut menschlich, dass die rassistischen Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern wütend machen – egal ob in Anklam, Hellersdorf oder Greiz. Den Pöbel bestrafen zu wollen, setzt voraus, dazu auch in der Lage zu sein – und das ist eine Herrschaftsperspektive. „Also mit Pumpgun durch Anklam, ganz entspannt im zweiten Gang anfahren“ (Waving The Guns) – ist Ausdruck einer Wut, aber keine verallgemeinerbare politische Strategie.* Wie aber umgehen mit dem aggressiven Abwerten, Bedrohen und Hetzen?

Die französischen linksheideggerianischen** Theorien der radikalen Demokratie haben sich bereits in den 1990er Jahren mit dem Aufkommen des aggressiven Rassismus seit den 1980er Jahren und dem Rechtspopulismus in den 1990er Jahren beschäftigt. Die vorgeschlagenen Antworten fallen mehr oder weniger ähnlich aus. Mit dem Zusammenbruch des Blockkonfliktes und der daraus folgenden Krise einer linken Utopie, tritt die liberale Demokratie ihren Siegeszug an und erklärt triumphierend das Ende der Geschichte. Mit diesem Eintritt in das post-demokratische Zeitalter geht eine Tendenz des Verschwindens ideologischer Alternativen einher. Konservative und sozialdemokratische Positionen werden in großen Koalitionen ununterscheidbar und der Unterschied von rechts und links im Parteienspektrum damit nach und nach immer unklarer. Ein Effekt von dieser Entwicklung ist, dass rechtspopulistische Parteien sich als Alternative zum Establishment inszenieren können und dass diese Strategie einen Reiz auf Bürgerinnen und Bürger ausübt, die aus welchen Gründen auch immer unzufrieden sind. Dies hat dramatische Folgen für die Wahrnehmung der Zuwanderung. An die Stelle des Klassenkampfes, der eine Einschließung der aus der Gesellschaft Ausgeschlossenen einfordert, tritt die rassistische und chauvinistische Ab- und Ausgrenzung von denen die (sowohl mit rassistischem Asylgesetz als auch mit stumpfer Hetze) als nicht zur Gesellschaft gehörend markiert werden.

Jacques Ranciere schrieb 1994 in Das Unvernehmen:

„Offensichtlich ist die Schwelle der Unerwünschbarkeit keine Frage der Statistik. Vor zwanzig Jahren hatten wir nicht viel weniger Einwanderer. Aber sie trugen andere Namen: sie wurden Fremdarbeiter oder einfach Arbeiter genannt. Der Einwanderer von heute ist zuallererst ein Arbeiter, der seinen Namen verloren hat, der die politische Form seiner Identität und seiner Andersartigkeit, die Form seiner politischen Subjektivierung der Zählung der Ungezählten verloren hat. Es bleibt ihm also nur mehr eine soziologische Identität, die in anthropologische Nacktheit einer unterschiedlichen Rasse und Hautfarbe umkippt. Was er verloren hat, ist seine Identität mit einer Subjetivierungsweise des Volkes: Arbeiter oder Proletarier, Gegenstand eines erklärten Unrechts und das Subjekt, das seinem Streit Ausdruck verleiht. Es ist der Verlust des Einer-mehr der Subjektivierung, die die Einrichtung eines Einer-zu viel als Krankheit der Gemeinschaft bestimmt. Man hat lautstark das Ende der ‚Mythen‘ des Klassenkonfliktes gefeiert und ist sogar soweit gekommen, das Verschwinden der Fabriken, die aus der städtischen Landschaft radiert wurden, mit der Auslöschung der Mythen und Utopien gleichzusetzen. Vielleicht beginnt man jetzt die Naivität dieses ‚Anti-Utopismus‘ wahrzunehmen. Was man Ende der ‚Mythen‘ nennt, ist das Ende der Formen der Sichtbarkeit des kollektiven Raumes, das Ende der Sichtbarkeit des Abstandes zwischen dem Politischen und dem Soziologischem, zwischen einer Subjektivierung und einer Identität. Das Ende der ‚Mythen‘ des Volks, die Unsichtbarkeit des Arbeiters ist das Nichtstattfinden der Weise der Subjektivierung, die es erlaubten, sich als Ausgeschlossener einzuschließen, sich als Ungezählter zu zählen.“

* Wäre sie das, würde die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen in unserer Gesellschaft am Ende durch die entschieden, die am meisten Pumpguns besitzen. Und das dürften zweifellos nicht zuletzt durch das staatliche V-Mann Finanzierungssystem am Ende doch die Nazis sein.

** vgl.: Marchart, Oliver (2011): Die politische Differenz

Ein Angriff auf Eine_n ist ein Angriff auf Alle!

Freitag, Mai 4th, 2012

Heute Nacht wurden in Mecklenburg Vorpommern verschiedene linke und nicht-rechte Projekte von Neonazis angegriffen. Neben dem Peter Weiß Haus in der Kröpeliner Tor Vorstadt von Rostock und dem Ikuwo in Greifswald traf es auch den Demokratieladen in Anklam.

Am weitesten rekonstruiert scheint bislang der Tahergang in Greifswald. In der Goethestraße, wurden gegen 4 Uhr zwei Vermummte gesehen, die mit Hilfe eines Feuerlöschers die Hausfassade des IKUWOs großflächig mit rotbrauner Farbe beschmierten und im Eingangsbereich des Hauses Buttersäure verteilt haben.
Das Fleischervorstadt-Blog berichtet, dass nach den Beschreibungen von Augenzeugen die Täter im Umfeld der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) vermutet werden. Laut der Beobachtung eines Gastes soll das IKUWO bereits vor der Tat von einer dritten Person, die ebenfalls dem Umfeld der NSG zugeordnet wird, ausgespäht worden sein.
Dass die Polizei selbst angesichts des Organisierungsgrades der jüngsten Taten (die offensichtlich keine zufälligen Suff-Aktionen gewesen sind) irgendetwas ermitteln wird, bezweifelt man derweil in Greifswald. Eine Sprecherin des Ikuwo äußerte sich in einer Pressemitteilung wie folgt: “Wir fragen uns, ob die Neonaziszene in Greifswald wirklich so groß ist, dass die Polizei jeglichen Überblick verliert, oder ob sie kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat”. Ein Brandanschlag auf das Ikuwo vor einem Jahr ist bis heute unaufgeklärt geblieben

Know Our Enemy!

Vor einem solchen Hintergrund ist auch in Rostock verstärkte Aufmerksamkeit im Stadteil geboten. Bereits in der Vergangenheit sind in anderen Zusammenhängen mehrfach Hinweise über Neonazis veröffentlicht worden, die sich auch regelmäßig im Stadtteil aufhalten.

Buttersäure auch in Anklam

Der Demokratieladen in Anklam ist ein Veranstaltungs-, Ausstellungs- und Begegnungsstätte für Bürger_innen der Region. Gleichzeitig hat hier die Geschäftsstelle vom Bildungsprojekt zur Entwicklung demokratischer Kultur und des Vereins „Demokratisches Ostvorpommern-Verein für politische Kultur e.V.“ ihren Sitz. Die Neonazis haben also bei ihren Attacken keineswegs nur „Linke Läden“ angegriffen. Träger des Bildungsprojekts ist die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (LpB). Die Attacken zeigen wie bereits die zahllosen Angriffe auf Bürgerbüros aller demokratischer Parteien von CDU bis Linkspartei, dass Nazis weiterhin eine Gefahr darstellen, und dass diese Gefahr alle in unserer Gesellschaft etwas angeht. Sie lassen den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg Vorpommern gar keine andere Wahl als mit eigenen Augen anzusehen, dass rechte Gewalt jeden und jede treffen kann.

Aufräumen und Weitermachen in Rostock – Freigarten weiterhin offen!

(Bild via)

Nach Auskunft des PWH, ist der Freigarten weiter geöffnet. Alle weiteren Veranstaltungen werden ab morgen wie geplant stattfinden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll kurzzeitig geschlossen bleiben. Das Peter Weiss Haus versteht sich nach eigener Aussage als offener Ort für Engagement und wird sich weiterhin gegen neonazistische Tendenzen einsetzen. So wie sich die Menschen vom PWH mit den weiteren von Anschlägen betroffenen Menschen und Orten solidarisch erklären, liegt es auch an dir und mir nun solidarisch zu sein, Unterstützung zu zeigen, Ohren und Augen nach Support-Aktionen offen zu halten. Ein Angriff auf Eine_n ist ein Angriff auf Alle!

Nicht nur Raver

Mittwoch, Juli 28th, 2010

Die total-abgefahrene Reaktion von Eva Herrmann auf die tragischen Ereignisse von Duisburg und die Begeisterung mit der diese beim Nazi-Portal Altermedia aufgenommen wurde, zeigen, dass Tanzen nicht nur Überbau-Phänomen sein muss. Auch eine Pressemitteilung der NPD in Mecklenburg Vorpommern zu einer illegalen Technoparty im ostvorpommerschen Ducherow (hxxp://www.npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=2008&mid=7) gibt Anlass zur Hoffnung, dass auch in diesen abgehängten Regionen und den dazugehörenden Zuständen ein Kulturkampf führen lässt.

Denn was hier auffällt ist die Hysterie und die wild-wuchernden Phantasien mit denen die Rechten die Vorstellung von ausgelassen Tanzenden um Bilder von Orgien, von hemmungslosem Substanzenkonsum, gleichgeschlechtlichem Sex anderem erweitern, was ihrer repressiven Moral widerspricht.

Politische Probleme erfordern Politische Antworten, so viel ist klar. Aber auch mitten in den von Nazis beanspruchten National-Befreiten Zonen lässt sich an den Zuständen rütteln und die kulturelle Hegemonie der völkischen Freaks erschüttern. Es mag vor dem aktuellen Hintergrund des kommenden Wochenendes in Anklam vielleicht ein wenig absurd erscheinen dem nationalsozialistischen Hassern ausgerechnet mit Bass entgegenzutreten, aber andererseits offenbaren die Verteufelungen noch des unreflektiertesten Hedonismus durch die NPD wie sehr die Naziideologie im Widerspruch zu einem gelingendem schönen Leben steht, und wie wenig Attraktivität sie der eigenen völkischen Lebenswelt zutrauen.