Posts Tagged ‘Ausnahmezustand’

Daniel Loick: Wir Flüchtlinge

Dienstag, Oktober 6th, 2015

Staaten werden fortan nie wieder die Masse der Geflüchteten absorbieren können. Sie werden daher versuchen, so seine düstere Diagnose, dieser Herausforderung Herr zu werden, indem sie Geflüchtete räumlich konzentrieren und so das Unlokalisierbare der Migration zu lokalisieren versuchen. Dies gelingt durch die Einrichtung verräumlichter Ausnahmezustände, das heißt Lagern: Orten, in denen nacktes Leben produziert wird, das dem Recht nur noch passiv unterliegt, ohne es selbst je aktiv in Anspruch nehmen zu können.

aus : Eutopiamagazine

What happens in Ferguson does not stay in Ferguson

Montag, August 25th, 2014

Kommt es mir nur so vor oder erlebt Walter Benjamins „Kritik der Gewalt“ in letzter Zeit einen großen Aufschwung?

What happens in Ferguson does not stay in Ferguson

For African Americans, the state of emergency has long been a permanent one. Now, under neoliberalism, it is fast becoming generalized across the globe.

Last week, the Governor of Missouri declared a state of emergency and deployed the National Guard to the St Louis suburb of Ferguson to quell a fortnight of civil unrest following the police murder of the unarmed black teenager Michael Brown. It was the first time since the Los Angeles riots of 1992, after the severe police beating of another black man, Rodney King, and the Battle of Seattle during the WTO trade negotiations seven years later, that the army had been called in to restore public order within US borders. […]

Giorgio Agamben – For a theory of destituent power

Mittwoch, Februar 5th, 2014

Giorgio Agamben hat im November letzten Jahres eine sehr spannende Vorlesung über den Sicherheitsstaat und die Zukunft der Demokratie in Athen gehalten:

The hypothesis I would like to suggest here is that, placing itself under the sign of security, modern State has left the domain of politics to enter a no man’s land, whose geography and whose borders are still unknown. The Security State, whose name seems to refer to an absence of cares (securus from sine cura) should, on the contrary, make us worry about the dangers it involves for democracy, because in it political life has become impossible, while democracy means precisely the possibility of a political life.

Hier gibt es alles.

New Cops On The Block – Diskussion über #HH2112 und #Gefahrengebiet

Montag, Januar 20th, 2014

Eine von „Die Untüchtigen“ in Zusammenarbeit mit „konkret“ organisierte Veranstaltung unter dem Titel „Die Untüchtigen: New Cops On The Block“ vom Sonntag, den 19. Januar.
Gesprochen haben der Publizist Thomas Ebermann, Aktivist und Journalist Christoph Twickel, Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt, Petra Barz vom Netzwerk „Recht auf Stadt“. Moderiert hat der Publizist Hermann L. Gremliza über die Veranstaltung über die Demonstration am 21. Dezember, die Einrichtung von Gefahrengebieten oder -inseln, den Umgang der politischen Linken mit diesen Ereignissen und den Ausnahmezustand als Normalzustand.

Sie haben nicht nur die Ausübung schwerer Straftaten verhindert, sondern vieles mehr, etwa den Einsturz der Roten Flora oder die UFO Landung in Bremen. Bravo!

Dienstag, Januar 14th, 2014

Gefällt mir! Urbanshit hat einen offenen Brief an den Hamburger Innensenator Neumannn:

Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer jüngsten, wie Sie sagen (warum eigentlich so zaghaft?) Erfolgsgeschichte gratulieren: Sie haben es durch Ihren sensiblen und weitsichtigen Politikstil, den man von einem ehemaligen Offizier der Bundeswehr vielleicht so gar nicht erwartet hätte, innerhalb von nur sechs Tagen geschafft, drei Stadtviertel zu schikanieren, massiv in die Persönlichkeitsrechte und Fortbewegungsfreiheit zehntausender Menschen einzugreifen, Personen demütigenden Kontrollen auszusetzen, das Klima der Stadt zu vergiften, die Polizei und die Stadt der Lächerlichkeit preiszugeben und – Kollateralschäden gibt es überall – durch die daraus resultierenden Proteste auch noch einige Menschen, Polizisten wie Protestierer, ernsthaft zu gefährden (gerade las ich von einer friedlich demonstrierenden Person, die mit Schädel-Hirn Trauma im UKE liegt; die Zahl der verletzten Beamten können Sie der Presse entnehmen). Kompliment!

Angebot im Januar: Besuchen sie Mörkenholm, Davidswerder und Lerchenoog

Freitag, Januar 10th, 2014

Das Hamburgische Wattenmeer mit seinen #Gefahreninseln besticht durch die Faszination ungestörter Natur, die die Menschen anzieht: Spaziergänge durch die Salzwiesen, ein Bad im Meer, „Watt??“ – Wanderungen, Ausflüge zu den Sparkassen und Bänkern und Vogelbeobachtungen während der brutalen Saison oder an den Rastplätzen unzähliger brutaler Vögel im Zentrum der Gefahreninseln gehören zu den besonderen Attraktionen.

Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer wurde am 09.01.2014 ausgewiesen, um die besonderen Naturschönheiten und den natürlichen Prozessen unter dem Motto „Natur Natur sein lassen“ freien Lauf zu sichern.

Weitere Linkliste zu #Gefahrengebiet Hamburg

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Prof. Dr. Melanie Groß von der Fachhochschule zu Kiel schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Marco Carini kommentiert ebenfalls zu diesem Aspekt in der taz: „Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.“ Carini ergänzt allerdings auch: „Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.“

Thomas Wüppesahl 58, ist ehemaliger Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er gründete 1987 zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Im Interview mit der taz gibt er seine Erlebnisse der Eskalation am Schulterblatt wieder: „Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.“

Ebenfalls ehemaliger Polizist ist der Soziologe Rafael Behr, der an der Fachhochschule auch junge Polizisten ausbildet. Behr hatte in der Vergangenheit öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich jede Woche eine neue Qualität der Gewalt gibt und einen Überbietungswettkampf der beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften um Aufmerksamkeit kritisiert. Im Interview mit der taz kommt die Sprache unter anderem auf die Frage was es bedeutet, wenn ein Polizeigewerkschafter sagt, dass es bei der Ausweisung des Gefahrengebiets nicht darum gehe, Täter zu fassen, sondern ein Zeichen zu setzen?

„Das Zeichen ist die Möglichkeit der Durchdringung des Raumes. Das scheint mir die Grundhaltung der Polizei, nicht nur in Hamburg zu sein: Man will zeigen, dass jede Form von Kontrolle und Intervention möglich sein muss, und zwar zu jeder Zeit. Man kann das als Machtdemonstration interpretieren oder als offensive Polizeistrategie, das kommt auf die eigene Bewertung an. Das war bei der Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge so, das war bei dem Vorstoß der Polizeieinheiten bei der Rote-Flora-Ansammlung so. Rechtlich war das bestimmt in Ordnung, ob es aber auch klug war, ist eine ganz andere Frage.“

In der in Hamburg ansässigen Wochenzeitung „Die Zeit“ wird auf die Vergangenheit der leitenden Polizeiführer hingewiesen, die auf dem repressiven Höhepunkt der konservativ-rechtspopulistischen Koalition Karriere machten: „Wer sich an die Zeit unter dem Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill erinnert fühlt, hat für dieses Déjà-vu auch einen personellen Beleg. Die Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration um die Rote Flora, Peter Born und Hartmut Dudde, hatten unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht […].“

Patrick Gensing berichtet von einer Demonstration am Dienstag im #Gefahrengebiet und schließt mit folgendem Kommentar: „Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel! Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff “Gefahrengebiet” ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Und zu guter Letzte eine Botschaft nicht nur an Anna und Arthur, sondern auch an Ronny und Mandy die der EA Hamburg veröffentlicht hat:

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc.. Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

Satire zu #Gefahrengebiet

Dienstag, Januar 7th, 2014

One doesn’t simply walk into the Gefahrengebiet

Möglicherweise gerade weil, die sogenannten seriösen Medien lange unkritisch Polizeipressemitteilungen wiedergekäut haben reagiert das Netz auf seine ureigene Weise mit Spott und Hohn auf die Ereignisse im #Gefahrengebiet Hamburg.

Auf der Seite Urbanshit.de gibt es zahlreiche Karten Mashsups die das Gefahrengebiet aufs Korn nehmen.

Auch bei Twitter finden sich unter dem Hastag #Gefahrengebiet nicht nur Berichte aus der Dangerzone, sondern auch bissige und zynische Kommentare zum Ausnahmezustand in Hamburg.



Und auch drüben beim Kombinat-Fortschritt haben sie eine Satire gebastelt um einigen offen gebliebenen Fragen nachzugehen: #Gefahrengebiet, meine Perle du supersichere Stadt.