Will die Bundesregierung mit der Entscheidung zum Fracking kurz vor dem zu befürchtenden Machtwechsel im Herbst schnell noch Mal nen Großprojekt durchknüppeln, welches im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Zukunft hätte? Oder wollen Rösler und Altmaier sicher bloß gehen, dass sie den ihnen nervig gewordenen eigenen Job im Herbst endlich an die Grünen abgeben können? Oder können diese Parteien einfach von Haus aus nicht die richtigen Konsequenzen aus Debakeln wie S21 und dem Berliner Großflughafen lernen?
Archiv für das 'CDU'-tag
Die antirasstistische Kampagne Kampagne Stop it! teil in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit anderen Initiativen mit, dass nach Berichten der Betroffenen in den kommenden Tagen und Wochen ernet mit Abschiebungen von Roma aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant sind. Schon morgen soll mindestens eine weitere Roma-Familie, die sich derzeit in dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg befindet, über Hamburg in ihr Herkunftsland Mazedonien abgeschoben werden. Für den 10.12.2012 plant die Regierung von MV eine Sammelabschiebung von Roma aus dem Lager Horst per Reisebus nach Serbien, darunter wiederholt viele Kinder. Die Initiativen protestieren gegen die erzwungenen Abschiebungen und die rassistische Stimmungsmache in der Bundes- und Landespolitik:
„Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und auch MVs Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den bereits vollzogenen und geplanten Abschiebungen und zeigt, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht!“ – kritisieren die antirassistischen Initiativen.
Mehr bei “Stop it – Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen!”
Kurz vor der vorlesungsfreien Zeit häufen sich Campusgrillen, Sommerfeste und Festivalaktivitäten. Auch die Junge Union in Greifswald möchte bei diesem lustigen und bunten Treiben mitspielen. – Aber ach! Wie stellt man es an?
Vielleicht mit einem öffentlichen Niveau-Limbo? Warum eigentlich nicht? Schließlich sind wir die JU!
So, oder so ähnlich könnte man über die neuesten Geschehnisse berichten. Indes ist der Aufruf zum Putzen lediglich eine wieder einmal vorzüglich gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion der Greifswalder Hedonist_innen gewesen. Aber! Und jetzt kommt’s! Irgendwer beißt ja doch immer an. In diesem Fall Markus G., sogenannter Student, Neonazi und Artikelschreiber beim von David Petereit verantworteten Propaganda-Portal MuPINFO. Auf eben diesem Portal schrieb G. einen Artikel um sich der vermeintlichen Aktion der CDU anzuschließen. Teilweise Wahnsinn!
Made my day! Twice!
P.S.: Nein, liebe MuPINFO Redaktion, dass die CDU tatsächlich wieder putzen will und die Hedonisten dann dazwischen gegrätscht sind war mir schon klar. Mich wundert warum, Kollege Markus bei euch in dieser Situation noch einen Aufruf zur Teilnahme schreibt.
Publikative über eine von unseren absoluten Lieblingspolitiker_innen, Kristina Schröders neuestem Streich. Was KIZ in “Wenn es brennt” sarkastisch singen, um sich lustig zu machen, meint die Familienministerin scheinbar ernst: “Mädchen, du musst keine Ausbildung machen. Du kannst dein Leben lang für einen Mann kochen und waschen. [...] Dein Leben ist ein Scheißjob, doch einer muss ihn machen.”
Geiler Scheiß! Ich liebe es, wenn CDU Politiker dümmliche Sachen über dieses sog. Internet sagen.
Der Flüchtlingsrat hat vor der kommenden Landtagswahl einen Fragebogen an die demokratischen Parteien verschickt, in dem die Positionen zur Flüchtlingspolitik abgefragt werden.
Es ging unter anderem um die Arbeitsstruktur zum Thema Zuwanderung in Mecklenburg-Vorpommern, die Integration von Flüchtlingen ab dem 1. Tag des Aufenthaltes, Beratungsstellen, die Ausweitung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen und vieles mehr.
Die Antworten können hier eingelesen werden. Die TAZ berichtet vor diesem Hintergrund von den rassistischen Positionen der CDU-Fraktion MV.
Die Antirassistische Initiative Rostock hat einen offenen Brief an die Landes CDU veröffentlicht, dass deren Vorhaben mit antimuslimischem Rassismus Wahlkampf zu betreiben kritisiert:
Offener Brief der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.) an die CDU-Landesgeschäftsstelle zum geplanten Kopftuchverbot an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern
Rostock, den 15.06.2011
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Mecklenburg-Vorpommerns,
die Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.) kritisiert hiermit Ihr Gesetzesvorhaben zu einem Kopftuchverbot an Schulen unseres Landes ab dem Jahr 2012 auf das Schärfste und fordert sie zur Sachlichkeit und Differenzierung anstatt zu diskriminierender Stigmatisierungspolitik und rechtspopulistischem Stimmenfang auf. ‘Koptuchverbot in Mecklenburger Provinz? Geht’s noch?’ weiterlesen
In dieser Vorstellung von Demokratie kommen die Bürger ohne Verbands- oder Investorenmacht hauptsächlich als Zuschauer vor. Ihnen bleibt das Recht, den vermeintlichen Entscheidern an Wahltagen Generalvollmachten auszustellen oder sie wieder zurückzunehmen.
Besonders interessant ist diese Frage in Bezug auf Deutschland seit den Protesten von Stuttgart 21 und dem Castor-Transport im Wendland im Herbst vergangenen Jahres, sowie der darauf folgenden Reaktion im politischen Diskurs. Denn diese eindrucksvollen basisdemokratischen Manifestationen wurden ja immer wieder als Gefahr für die Demokratie dargestellt. Wer sich fragt für welche Art der Demokratie der Protest eine Gefahr darstellt, findet in dem Artikel Antworten.
Nichts hätte genuinen Konservativen verwerflicher sein können. Libertinage, Hedonismus, Toskana-Vergnüglichkeiten, Diebstahl fremden geistigen Eigentums, Etikettenschwindel, mangelnde Seriosität, schlampiges Handwerk – kein Zweifel: Die christdemokratische Truppe ist zersetzt.
Und diesmal ist wahrlich kein Sozialist dafür verantwortlich zu machen.
Schaut man sich die zeitgenössische Vorpommersche CDU einmal genauer an, kommt unweigerlich der Gedanke auf, dass die Umwälzungen der Bodenreform in der DDR nicht so schlimm gewesen sein können. Zumindest haben die Maßnahmen gegen die Großgrundbesitzer nicht dazu geführt, dass die politische Kultur des preussischen “Schnauze halten und Steuern zahlen!” verschwunden ist. ‘Die Junker und die Demokratie in Vorpommern’ weiterlesen
Die Leipziger Inex hat einen Aufruf gestartet und trägt ein paar gute Argumente vor der unsäglich blöden Extremismustheorie endlich zu entsagen. Zentral ist dabei nicht die Abwehr des dümmsten Arguments der Extremistenjäger -Kritiker_innen der Extremismustheorie seien selbst nicht verfassungstreu genug- sondern eine Fokussierung auf die Entthematisierung ideologischer Schnittmengen von Regierungspolitik und Nazis durch die Extremismustheorie:
Dort, wo Ungleichheitsideologien wie Rassismus, völkischer Nationalismus und autoritäre Hierarchie- und Ordnungsvorstellungen zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es aber auch keinen Platz für eine notwendige
und berechtigte linke Gesellschaftskritik z.B. am weitverbreitetem Alltagsrassismus, heterosexistischer Familienpolitik, sozialer Ungleichheit und einer behindertenfeindlichen Leistungsgesellschaft.Damit dient die Rede von Extremismen staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen auch als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Gemeinschaft
oder der Ruf nach dem autoritären Staat.Im Koalitionsvertrag werden »Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus« dann auch unter dem Punkt »Innere Sicherheit« nochmals problematisiert und mit der Absichtserklärung versehen, dass »Aussteigerprogramme gegen Extremismus« finanziert und »die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt […] auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet« werden sollen.
Heißt das Aussteigerprogramme für Antifaschistische Gruppen, feministische Zeitschriftenprojekte und für Mitglieder der Partei DIE LINKE? Müssen sich Opferberatungsstellen künftig um Nazis kümmern oder GrundstückseigentümerInnen beraten, die sich durch linke HausbesetzerInnen oder alternative PartyveranstalterInnen verfolgt fühlen?
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