Posts Tagged ‘Demokratie’

Ernesto Laclau ist tot

Dienstag, April 15th, 2014

Mit 78 Jahren starb der politische Theoretiker Ernesto Laclau kürzlich in Sevilla. Laclau hat mit Chantal Mouffe in den 1980er Jahren mit „Hegemony and Socialist Strategy“ eine Dekonstruktion des Marxismus vorgenommen und eine Re-Lektüre von Antonio Gramscis Hegemonietheorie vorgeschlagen. Verso-Books hat einen Nachruf auf Laclau veröffentlicht. Link.

In der taz hat Cord Riechelmann einen Nachruf auf deutsch geschrieben.

Now officially bullshit.. again: Die Extremismusideologie

Freitag, Januar 31st, 2014

Ein Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts evaluiert die Präventionsprogramme der Kalten Kriegerin Kristina Schröder (CDU). Im Zwischenbericht heißt es u.a.:

Im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Problemfeldern lässt sich das kulturelle Milieu der Problematisierung von „Linksextremismus“ relativ gut
abgrenzen: Es sind zumeist Wissenschaftler/innen aus dem Umfeld der Extremismus- und Totalitarismustheorie, Vertreter/innen von Sicherheitsbehörden und der konservativen Parteien.
Die Sicht der genannten Akteure auf das Problem ist jeweils geprägt vom Standort und der Funktion, von dem/der aus sie agieren, und entsprechend stark schreiben sich die jeweiligen Thematisierungslogiken in die Problemsicht ein. Gerade das Beispiel von Sicherheitsbehörden oder ideengeschichtliche Theorierezeption macht deutlich, dass es sich hier um Thematisierungslogiken handelt, die zunächst wenig mit stärker pädagogischen Problemsichten zu tun haben.

Den ganzen Bericht gibt es hier, um sog. Linksextremismus geht es ab Seite 105.

tl;dr

Bullen aus der Schule, damit die Schule lehrt.

Joachim Gauck wundert sich, „dass der Begriff „neoliberal“ heute so negativ besetzt ist.“ – O RLY?

Freitag, Januar 17th, 2014

„Joachim Gauck soll die Fresse halten zum Rassismus!“ rief ein sichtlich empörter Aktivist am Rande des Auftrittes des Bundespräsidenten zum 20jährigen Gedenken an das Pogrom von Rostock Lichtenhagen. Macht der natürlich nicht. Ist ja auch sein Job als Bundespräsident hier und dort Sonntagsreden zu halten und das deutsche Volk zu repräsentieren. Das eigene Profil, welches Gauck diesem Job in seiner Amtszeit verpasst, ist es immer und immer wieder „Freiheit“ zu sagen. Am liebsten würdigt er den Kampf um Freiheit, wenn er sich bereits in der Vergangenheit abgespielt hat und/oder gegen (post-)sozialistische Regierungen richtet oder gerichtet hat. Das Blog Publikative hat das vor einiger Zeit mal so zusammengefasst:

Gauck ist genau jener Typus des Konservativen, der seine Verachtung des Pöbels Antikommunismus nennt, der keineswegs Staatsferne will, sondern den Staat als institutionelles Instrument zur Aufrechterhaltung der sozio-ökonomischen Ordnung betrachtet, die jedoch zunächst mal moralisch betrachtet und begründet wird. Der Rechtsstaat ist in seiner jetzigen Form die gegebene rechtliche Form, einer moralisch sittlichen Ordnung, die Gauck so gut findet. Dem hat sich das Individuum unterzuordnen.

Und genau dies zeigt sich auch in seiner neuesten Verteidigung der Freiheit. Joachim Gauck wundert sich in einer Festrede beim Walter Eucken Institut warum der Neoliberalismus in der Bevölkerung so schlecht da steht. – Hat der Mann seit der Pleite der Lehmann Brothers mal eigentlich mal Zeitung gelesen oder sich mit normalen Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien unterhalten oder wenigstens den Lokalteil der Zeitung aufgeschlagen als in Berlin Rosemarie F. gestorben ist?

Andrej Holm im Gespräch (Teil 3): Recht auf Stadt

Mittwoch, Januar 15th, 2014

Die Teile Zwei und Eins bei Youtube.

I don’t get my authority from this preexisting paradigm which is quite narrow and only serves a few people

Freitag, Oktober 25th, 2013

Extrem unterhaltsam und soo simpel, aber richtig. 🙂

Diesem Gespräch vorausgegangen ist ein Stream of Consciousness von Russel Brand zum Thema Revolution im New Statesman.

Das Phantasma der Sicherheit durchqueren

Dienstag, Juli 9th, 2013

Bei aller Kritik Jacques Rancieres an den politischen Theorien Hannah Arendts sind sich beide doch in einem Punkt einig: die politische Philosophie dient vor allem dazu, den Skandal der Politik, d.h. die Unordnung, die durch das demokratische Handeln immer wieder entsteht zu bewältigen. Politische Philosophien entwickeln Ideen von gerechten Ordnungen, um Herrschaft zu legitimieren, die diese Un-Ordnung beendet und wieder in Ordnung bringt. (Siehe Arendts und Rancieres Ablehnung der Bezeichnung politische_r Philosoph_in)Seit Platon wurde eine solche Idee der Ordnung des guten Staates durch die politische Philosophie immer wieder in dem Bild des menschlichen Organismus ausgedrückt. Funktionen des Staates werden beispielsweise mit Prinzipien der Seele und ihren Anteilen gleichgesetzt, um aus der Analogie des menschlichen Körpers eine Ordnung der Teile des Staates abzuleiten. Lassen wir einmal außen vor, dass solche Analogien nur der Herrschaftslegitimierung und -sicherung dienen und nehmen diese Ideologie für ein Gedankengang als gegeben hin – und schlagen dann eine aktuelle Zeitung auf. (mehr …)

Das Unvernehmen

Sonntag, Juni 23rd, 2013

„Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und kann nicht verwechselt werden mit dem Krach und der Grausamkeit einiger Rabauken“ – Dilma Rousseff

Welcome to #Neuland! – oder: Das Ministerium schlägt zurück!

Freitag, Juni 21st, 2013

„Soon, our daily lives will be registered and controlled to such an extent that the former police state control will look like a childish game: the „end of privacy“ is in sight.“ – Slavoj Zizek, Did somebody say totalitarianism?

Gestern mmögen wir noch über Angela Merkels unbeholfen klingenden Ausspruch vom Internet als Neuland gelacht haben, morgen liest nicht mehr nur Obama unsere Mails. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung aus CDU und SPD hat das Sicherheits und Ordnungsgesetz noch einmal verschärft, mit dem zum G8 Gipfel in Heiligendamm der Ausnahmezustand bereits zum Normalfall wurde. (Siehe Teil I, Teil II) Kombinat-Fortschritt hat einen Artikel zu den neuen Überwachungsmaßnahmen die es jedem beliebigen Polizeibeamten ab nächster Woche erlauben, wegen Falschparkens eure Mails zu lesen. Man braucht keine Schulprojekttage zur Förderung der demokratischen Kultur im Flächenland, wenn der Rechtsstaat in diesem Tempo die Demokratie abschafft.

„Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall!

Donnerstag, Juni 13th, 2013

Aus einem aktuellen Aufruf der Interventionistischen Linken:

Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.

#occupyGEZI on film

Mittwoch, Juni 12th, 2013

#occupyGEZI from Deniz Tarsus on Vimeo.

Wir erleben gerade eine Organisierung der bisher im Sinne bestehender Herrschaftsverhältnisse regierbaren Singularitäten, die ihre lähmende Angst verlieren, ihre Individualisierung aufbrechen und gemeinsam das Risiko stets ambivalenter gouvernementaler Regierungstechniken zwischen Unterwerfung und Selbstermächtigung gegen die bisherigen Techniken ihres eigenen Regierbarmachens zu wenden beginnen und Alternativen der Selbstregierung erfinden. – – Isabel Lorey, Demokratie statt Repräsentation – Zur konstituierenden Macht der Besetzungsbewegungen

#occupygezi

Dienstag, Juni 11th, 2013

Die polizeiliche Intervention im öffentlichen Raum besteht nicht zuerst darin, die Demonstranten (polizeilich) aufzurufen [interpeller], sondern Demonstrationen aufzulösen. Die Polizei ist nicht das Gesetz, das das Individuum aufruft (das „He, Sie da!“ von Althusser), es sei denn, man würde es mit religiöser Unterwerfung verwechseln. Sie ist zuerst Erinnerung an die Evidenz dessen was es gibt, oder dessen, was es nicht gibt: „Weiterfahren! Es gibt hier nichts zu sehen.“ Die Polizei sagt, dass es auf einer Fahrbahn nichts zu sehen gibt, dass es nichts zu tun gibt, als dort weiter zu fahren. Sie sagt, dass der Raum der Verkehrsbewegung nur der Raum der Verkehrsbewegung ist. Politik besteht darin, diesen Verkehrsraum in den Raum der Demonstration eines Subjekts umzuwandeln: Volk, Arbeiter, Bürger. Sie besteht darin den Raum umzugestalten, dasjenige, was es dort zu tun, zu sehen, zu benennen gibt. – Jacques Rancière

In Istanbul geht es heute wieder krass ab. Die Polizei hat den Taksim-Platz geräumt und den Gezi Park angegriffen. Es wird wieder massiv auf Kopfhöhe mit Tränengaskanistern geschossen, viele Menschen wurden verletzt. Über 70 Protestierende Anwälte wurden brutal aus einem Gerichtsgebäude rausgeprügelt und wegverhaftet. Die Kleidungsstücke der Anwälte war zerrissen, die Polizisten hatten ihre Identifikationsnummern zuvor abgeklebt um unerkannt wüten zu können. Die Fussballfans von Besiktas rufen zu um 19 Uhr alle Menschen in den Gezipark.

Regelmäßige Infos auf Deutsch gibt es hier: Gezipark Ticker

DRadio: Der Fall Spanien – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion

Dienstag, April 23rd, 2013

Vor kurzem wurde im Deutschlandradio ein umfassendes Dossier gesendet, welches den historischen Kontext der Schuldenkrise in Spanien nachzeichnet und dabei u.a. aufzeigt, weshalb das moralisierende Fingeraufzeigen der sog. deutschen Euroretter heuchlerisch ist.

Der Spanische Fall – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion/ Von Barbara Eisenmann

Aufgrund seiner Anomalie als Diktatur und international nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft begann Spanien schon in den 60er-Jahren, eine immobilien- und finanzgetriebene Alternative zum Nachkriegswachstumsmodell der westlichen Industrienationen zu entwickeln.

Diese Spezialisierung seiner Wirtschaft, die auch dem seit den späten 70er-Jahren krisengeschüttelten Kapitalismus einen Weg in die Zukunft wies, konnte durch den Beitritt des Landes in die Europäische Gemeinschaft ausgebaut werden.

Dank staatlicher Unterstützung und ausländischer Kapitalflüsse blähte sich, in den gut zehn Jahren bis 2008, dann eine Immobilien- und Finanzblase auf, an der die Kernländer der EU, allen voran Deutschland, nicht unbeteiligt waren.

Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus

Mittwoch, April 3rd, 2013

Vielen Dank an Kommentator_in „ay“ für einen Hinweis auf einen Vortrag von Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus, dessen übersetztes Transskript in der ak555 veröffentlicht wurde.

Der französische Philosoph Jacques Rancière hat im September 2010 in Montreuil auf einer Konferenz zu den Abschiebungen von Roma aus Frankreich einen Vortrag zu Rassismus „von oben“ gehalten. Frankreich führt derzeit einen „nationalen Krieg gegen die Kriminalität“ und praktiziert einen aggressiven Diskurs gegen Roma – Abschiebung inklusive. (ak 553) Auch wenn Rancières Ausführungen in diesem spezifischen Kontext zu sehen sind, so liefern sie damit einen wichtigen Beitrag in der kritischen Auseinandersetzung um Rassismus, Islamfeindlichkeit und eurozentrischem Universalismus.

P.S.: Wer Rancière’s Schriften kennt, weiß (mehr …)

A Polite Revolution

Freitag, Februar 15th, 2013

Seit über einem Jahr ist Occupy London Stock Exchange vor den Stufen der St. Pauls Kathedrale geräumt. Die Bewegung als solche ist damit aus den Augen der breiten Medienöffentlichkeit verschwunden. Der Film über die Besetzung der Friern Barnet Libary zeigt die Perspektiven und leiseren Töne, in gewisse Hinsicht auch das Vermächtnis der großen spektakulären Besetzung nach der Räumung. In Barnet, einem der reicheren Außenbezirke Londons und einer Hochburg der Konservativen haben Occupy-Aktivisten gemeinsam mit Bewohner_innen aus der Nachbarschaft eine leerstehende Bibliothek besetzt und wieder eröffnet. Die Friern Barnet Libary sollte im Rahmen der Kürzungspolitik mit dem Großteil der öffentlichen Dienstleistungen des Stadtteils privatisiert, das heißt verkauft werden. Nach mehreren Monaten ist der Status der besetzen Bibliothek in Gerichtsverfahren legalisiert worden. Die Bürger_innen und Bürger haben den sozialen Anlaufpunkt in ihrer Gemeinde zurückerkämpft und Occupy London hat einen Weg gefunden wie man im Kernland des politischen Gegners mit direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam aber auch Gespür für den richtigen Ton zur richtigen Zeit das Terrain umkrempeln und den Neoliberalen die Basis streitig machen kann. (mehr …)

Slavoj Zizek: The west’s crisis is one of democracy as much as finance

Donnerstag, Januar 17th, 2013

And therein resides the true message of the „irrational“ popular protests all around Europe: the protesters know very well what they don’t know; they don’t pretend to have fast and easy answers; but what their instinct is telling them is nonetheless true – that those in power also don’t know it.