Archiv für das 'Demokratie'-tag

DRadio: Der Fall Spanien – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion

Vor kurzem wurde im Deutschlandradio ein umfassendes Dossier gesendet, welches den historischen Kontext der Schuldenkrise in Spanien nachzeichnet und dabei u.a. aufzeigt, weshalb das moralisierende Fingeraufzeigen der sog. deutschen Euroretter heuchlerisch ist.

Der Spanische Fall – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion/ Von Barbara Eisenmann

Aufgrund seiner Anomalie als Diktatur und international nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft begann Spanien schon in den 60er-Jahren, eine immobilien- und finanzgetriebene Alternative zum Nachkriegswachstumsmodell der westlichen Industrienationen zu entwickeln.

Diese Spezialisierung seiner Wirtschaft, die auch dem seit den späten 70er-Jahren krisengeschüttelten Kapitalismus einen Weg in die Zukunft wies, konnte durch den Beitritt des Landes in die Europäische Gemeinschaft ausgebaut werden.

Dank staatlicher Unterstützung und ausländischer Kapitalflüsse blähte sich, in den gut zehn Jahren bis 2008, dann eine Immobilien- und Finanzblase auf, an der die Kernländer der EU, allen voran Deutschland, nicht unbeteiligt waren.

Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus

Vielen Dank an Kommentator_in “ay” für einen Hinweis auf einen Vortrag von Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus, dessen übersetztes Transskript in der ak555 veröffentlicht wurde.

Der französische Philosoph Jacques Rancière hat im September 2010 in Montreuil auf einer Konferenz zu den Abschiebungen von Roma aus Frankreich einen Vortrag zu Rassismus “von oben” gehalten. Frankreich führt derzeit einen “nationalen Krieg gegen die Kriminalität” und praktiziert einen aggressiven Diskurs gegen Roma – Abschiebung inklusive. (ak 553) Auch wenn Rancières Ausführungen in diesem spezifischen Kontext zu sehen sind, so liefern sie damit einen wichtigen Beitrag in der kritischen Auseinandersetzung um Rassismus, Islamfeindlichkeit und eurozentrischem Universalismus.

P.S.: Wer Rancière’s Schriften kennt, weiß ‘Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus’ weiterlesen

A Polite Revolution

Seit über einem Jahr ist Occupy London Stock Exchange vor den Stufen der St. Pauls Kathedrale geräumt. Die Bewegung als solche ist damit aus den Augen der breiten Medienöffentlichkeit verschwunden. Der Film über die Besetzung der Friern Barnet Libary zeigt die Perspektiven und leiseren Töne, in gewisse Hinsicht auch das Vermächtnis der großen spektakulären Besetzung nach der Räumung. In Barnet, einem der reicheren Außenbezirke Londons und einer Hochburg der Konservativen haben Occupy-Aktivisten gemeinsam mit Bewohner_innen aus der Nachbarschaft eine leerstehende Bibliothek besetzt und wieder eröffnet. Die Friern Barnet Libary sollte im Rahmen der Kürzungspolitik mit dem Großteil der öffentlichen Dienstleistungen des Stadtteils privatisiert, das heißt verkauft werden. Nach mehreren Monaten ist der Status der besetzen Bibliothek in Gerichtsverfahren legalisiert worden. Die Bürger_innen und Bürger haben den sozialen Anlaufpunkt in ihrer Gemeinde zurückerkämpft und Occupy London hat einen Weg gefunden wie man im Kernland des politischen Gegners mit direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam aber auch Gespür für den richtigen Ton zur richtigen Zeit das Terrain umkrempeln und den Neoliberalen die Basis streitig machen kann. ‘A Polite Revolution’ weiterlesen

Slavoj Zizek: The west’s crisis is one of democracy as much as finance

And therein resides the true message of the “irrational” popular protests all around Europe: the protesters know very well what they don’t know; they don’t pretend to have fast and easy answers; but what their instinct is telling them is nonetheless true – that those in power also don’t know it.

Ein Ereignis nötigt uns zunächst dazu, dass wir es überhaupt verstehen…

Der Arabische Frühling hat die Grundkategorien unseres Denkens zur Disposition gestellt, denen zufolge »sie«, die Araber, Antidemokraten, »wir« hingegen ein Ausbund an Demokratie sind. Mit der Radikalisierung der israelischen Rechten, mit dem Umstand, dass die Forderungen breiter Bevölkerungskreise von den Politikern ignoriert, ja verhöhnt wurden, mit der Etablierung eines mächtigen oligarchischen Regimes in Israel, in dem sehr wenige Familien einen sehr großen Teil der Wirtschaft kontrollieren, mit der Einschüchterung von Vertretern der Linken durch brutale rechte Gruppen ist es deutlich schwieriger geworden, einen solchen absoluten Gegensatz zwischen ihnen und uns zu behaupten. Der Arabische Frühling bezeichnet einen Moment, in dem alle bisherigen politischen Kategorien zusammenbrachen – obwohl sie rasch wiederhergestellt wurden, als die Muslimbruderschaft in Ägypten eine stark an der Scharia orientierte Verfassung anstrebte.

Eva Illouz: Hoch auf dem Seil, in: Die Zeit

Thomas Seibert: Demokratie als konstituierender Prozess: Dissens statt Konsens

Thomas Seibert auf dem Kongress Ziviler Ungehorsam, das Vorspiel bezieht sich noch auf Blockupy. Dann geht es aber zur Sache mit aktuellen Demokratie-Theorien.

Der Soundcloud Account von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist überigens auch in anderer Hinsicht sehr spannend. ;)

Antifademo gegen Naziaufmarsch in Wismar am 20.10.2012

Ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen aus Mecklenburg Vorpommern mobilisiert derzeit gegen einen Naziaufmarsch der JN, welcher am 20.10 in Wismar stattfinden soll. Im Vorfeld wird dazu auch über die Hintergründe der Jungen Nationaldemokraten aufgeklärt, deren Demonstration als ein Versuch angesehen werden kann, sich in der Hansestadt zu etablieren, nachdem das Umland im Landkreis bereits durch die Neonazis dominiert wird. Der bisher veröffentlichte Hintergrundartikel über die JN legt einen besonderen Schwerpunkt auf die bundesweiten Strukturen des NPD Jugendverbandes. Mehr lesen: Hier klicken!

Judith Butler: Bodies in Alliance

Morgen werden in Neubrandenburg die Neonazis der NPD blockiert, die dort zum widerholten Male am Kampftag der Arbeiter_innen mit rassistischer Hetze auftreten wollen. Ein breites Bündnis von Antifaschistinnen und Antifaschisten, Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christen und sogar Christdemokraten will ihnen dies nicht einfach so durchgehen lassen und ruft dazu auf die Nazis in Neubrandenburg zu blockieren. Blockieren, dass heißt mit seinem Körper und dessen Präsenz auf der Straße politisch zu handeln. Dazu noch einen kleinen Gedanken, aus einer Rede die Judith Butler vor der General Assembly von Occupy Wallstreet in New York gehalten hat:

[...] we’re not just demanding economic justice and social equality, we are assembling in public, we are coming together as bodies in alliance in the street and in the square, we’re standing here together making democracy in acting the phrase, “We The People.”

The Winter of Our Discontent – Session 2: Ultimate Goals | The New School

A public conversation with prominent activists, organizers, and political/cultural thinkers about the current state of the Left in America, and where it should be headed, given the game-changing forces unleashed by Occupy Wall Street.

The Winter of Our Discontent: Stepping Back, Taking Stock, and Gazing Forward in the Wake of Occupy Wall Street

The abolition of the state in favor of something more directly participatory — or rather the strengthening of a state in which elected representatives insure universal health care, equal educational opportunity, environmental norms, and so forth? The abolition of capitalism — or else the elaboration of new forms of mixed economy (regulation of markets and financial institutions in order to promote social justice and reverse the polarization of wealth; forging new attitudes towards growth, productivity and consumption in the context of climate change; etc.)? ‘The Winter of Our Discontent – Session 2: Ultimate Goals | The New School’ weiterlesen

Johan Schloemann: Pöbelei und Mitgefühl

Johann Schloeman argumentiert im Feuilleton der Süddeutschen, dass man die Pöbelei im Internet nicht abschaffen könne, dass es aber möglich sei einen anderem Umgang miteinander zu finden und vorzuleben. Dann versucht er mit einem Negativ Beispiel zu illustrieren, was er meint:

Der Fall von Patrick Döring taugt als Beispiel. Als der FDP-Politiker anlässlich des Erfolgs der Piratenpartei vor einer ‘Tyrannei der Masse’ im anonym diskutierenden Internet warnte, da wurde dies daselbst nicht als interessante These aufgenommen, über die sich ebenso differenziert und kritisch debattieren ließe wie über jene ‘Tyrannei der Mehrheit’, welche Alexis de Tocqueville in seiner umfassenden Analyse der amerikanischen Demokratie im 19. Jahrhundert als Gefahr ausgemacht hatte. Nein, stattdessen durfte Patrick Döring als Reaktion auf seine Einlassung am eigenen Leibe erfahren, was eine digitale Hohnkampagne ist, ein sogenannter Shitstorm.

Und nun kommt – na klar – Rechthaberei und Sich auf die eigene Schulter klopfen, denn in diesem Blog wurde ja vor kurzem Dörings Äußerung gerade in die Ideengeschichtliche Tradition des antidemokratischen Arguments der unverständigen Masse eingeordnet.

ἀν-ἀρχία

Es gibt keinen Herren, der nicht riskiert, dass sein Sklaven ihm wegläuft, wenn er schläft, es gibt keinen Menschen, der nicht fähig wäre, einen anderen Menschen zu töten, es gibt keine Kraft, die sich durchsetzt, ohne sich legitimieren zu müssen und die somit eine irreduzible Gleichheit anerkennen muss, damit die Ungleichheit funktioniert. Sobald der Gehorsam eines Legitimationsprinzips bedarf, sobald es Gesetze geben muss, die sich als Gesetze durchsetzen, und Institutionen, die das Gemeinsame der Gemeinschaft verkörpern, muss jeder Befehl eine Gleichheit voraussetzen zwischen dem der befiehlt, und dem der befehligt wird.

Jacques Ranciere, Der Hass der Demokratie, August Verlag, S.59

Demokratie gegen den Staat

“Tyrannei der Masse” und der Kampf um das liberale Erbe

Nachdem gestern abend in der traditionellen Berliner Runde Spitzenpolitiker zum Ausgang der Wahl im Saarland befragt wurden, macht ein großer Aufreger die Runde. Der Generalsekretär der Splitterpartei FDP, Patrick Döring hatte das “Politikbild” der Piratenpartei, die mit 7,4 Prozenten aus dem Stand die beiden liberalen Konkurrenten Grüne und FDP überholte, als von der “Tyrannei der Masse” geprägt bezeichnet. Spiegel-Online ist heute vormittag dementsprechend auf die Suche nach einem erwartbaren Shitstorm gegangen und fündig geworden. Abseits von Linksammlungen zu Empörungstweets, ist es aber interessanter sich noch einmal vor Augen zu halten, was hinter Dörings Aussage steckt. Denn von einer Tyrannei der Masse zu sprechen ist kein Geistesblitz der neoliberalen Wahlverlierer gewesen. Vielmehr steckt hinter dieser Bezeichnung das älteste anti-demokratische Vorurteil das es gibt. ‘“Tyrannei der Masse” und der Kampf um das liberale Erbe’ weiterlesen

Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt?

Radikale Linke heißt nicht nur gegen diese oder jene Ungerechtigkeiten anzukämpfen wo sie sich eben zeigen. An einschlägiger Stelle heißt es bei Marx, dass Radikal sein ist, die entscheidende Sache an der Wurzel zu fassen. Er leitet bekanntlich daraus den kategorischen Imperativ ab, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Wie macht man denn nun so etwas, wenn wir gesehen haben wie alle großen Versuche die Gesellschaft zu ändern gescheitert sind? Diese Frage bildet den Hintergrund mit dem auf der Konferenz in Dresden den Möglichkeiten des Zivilen Ungehorsams als Strategie für die Linke nachgespürt wurde:

Putin in die Produktion

Überwachungstechnik ist doch zu was Vernünftigem zu gebrauchen, zur Produktion von interessanten Luftbildern zum Beispiel:

<– das ist so fett.. "Planet Moskau" nenne ich es :D

Danke an den Tip-Geber! ;)