Posts Tagged ‘Extremismusideologie’

Now officially bullshit.. again: Die Extremismusideologie

Freitag, Januar 31st, 2014

Ein Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts evaluiert die Präventionsprogramme der Kalten Kriegerin Kristina Schröder (CDU). Im Zwischenbericht heißt es u.a.:

Im Unterschied zu anderen gesellschaftlichen Problemfeldern lässt sich das kulturelle Milieu der Problematisierung von „Linksextremismus“ relativ gut
abgrenzen: Es sind zumeist Wissenschaftler/innen aus dem Umfeld der Extremismus- und Totalitarismustheorie, Vertreter/innen von Sicherheitsbehörden und der konservativen Parteien.
Die Sicht der genannten Akteure auf das Problem ist jeweils geprägt vom Standort und der Funktion, von dem/der aus sie agieren, und entsprechend stark schreiben sich die jeweiligen Thematisierungslogiken in die Problemsicht ein. Gerade das Beispiel von Sicherheitsbehörden oder ideengeschichtliche Theorierezeption macht deutlich, dass es sich hier um Thematisierungslogiken handelt, die zunächst wenig mit stärker pädagogischen Problemsichten zu tun haben.

Den ganzen Bericht gibt es hier, um sog. Linksextremismus geht es ab Seite 105.

tl;dr

Bullen aus der Schule, damit die Schule lehrt.

KF: Protest bei Podiumsdiskussion an Universität Rostock

Freitag, Januar 18th, 2013

Ausführlicher Beitrag bei Kombinat Fortschritt über die Störung eines Auftrittes des Verfassungsschutz MV bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Rostock.

Auf Nachfrage des ehemaligen Ausländerbeauftragten und Lichtenhagen-Zeitzeugen Wolfgang Richter zu rassistischen Ermittlungsansätzen der zuständigen Behörden antwortete Flenker, dass Rassismus ihm fern läge, schließlich sei sein Nachbar ein türkischer Gemüsehändler und deshalb könne er die Angehörigen verstehen. Auf die Nachfrage aus dem Publikum was denn geschähe, wenn der Verfassungsschutz abgeschafft würde antwortete Flenker, dass der Gesellschaft ein Frühwarnsystem verloren gehen würde – Frühwarn(!)system muss in den Ohren der Angehörigen und Freunde der 10 Mordopfer wie Hohn klingen. Aber was zählt in dieser Gesellschaft und dieser Behörde das Empfinden der Angehörigen?
Einen weiteren Tiefpunkt erreichte er, als er die Fehler des VS mit den Worten relativierte, dem Finanzamt würden bei der Steuererklärung eben auch Fehler passieren.

Die Junge Union ist wieder auf Mission …oder doch nicht?

Donnerstag, Juli 5th, 2012

Kurz vor der vorlesungsfreien Zeit häufen sich Campusgrillen, Sommerfeste und Festivalaktivitäten. Auch die Junge Union in Greifswald möchte bei diesem lustigen und bunten Treiben mitspielen. – Aber ach! Wie stellt man es an?
Vielleicht mit einem öffentlichen Niveau-Limbo? Warum eigentlich nicht? Schließlich sind wir die JU!

So, oder so ähnlich könnte man über die neuesten Geschehnisse berichten. Indes ist der Aufruf zum Putzen lediglich eine wieder einmal vorzüglich gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion der Greifswalder Hedonist_innen gewesen. Aber! Und jetzt kommt’s! Irgendwer beißt ja doch immer an. In diesem Fall Markus G., sogenannter Student, Neonazi und Artikelschreiber beim von David Petereit verantworteten Propaganda-Portal MuPINFO. Auf eben diesem Portal schrieb G. einen Artikel um sich der vermeintlichen Aktion der CDU anzuschließen. Teilweise Wahnsinn!

Markus H. Gewe Fail

Made my day! Twice!

P.S.: Nein, liebe MuPINFO Redaktion, dass die CDU tatsächlich wieder putzen will und die Hedonisten dann dazwischen gegrätscht sind war mir schon klar. Mich wundert warum, Kollege Markus bei euch in dieser Situation noch einen Aufruf zur Teilnahme schreibt.

Demokratie gegen den Staat

Dienstag, April 17th, 2012

“Mir san Mir” wie der Ossi eben so zu sagen pflegt.

Dienstag, März 13th, 2012

Bei Kombinat Fortschritt gibt es eine schöne Retourkutsche zum sehr ärgerlichen, weil extrem bemühten aber dennoch nicht guten Ossi-Bashing in der Jungle World.

Sind die nass oder watt??

Donnerstag, Januar 12th, 2012

Die sächsische Demokratie versucht sich mit einer Charme Offensive. So weit wie sie das in ihrem sehr eng gestecktem Rahmen eben kann. Den ganzen Hintergrund gibts hier.

P.S.: Die Kommentatre bei Youtube unter dem Video sind schon mal ganz gut. Smells like Shitstorm! 😀

Konsequenzen aus der sogenannten Zwickauer Zelle

Donnerstag, November 17th, 2011

Dem nun in neuem Licht erscheinenden Problem der rechten Gewalt wird man nicht gerecht werden indem neue Behörden, neue Überwachungskompetenzen und neue Zentraldateien geschaffen werden. Überhaupt ist es ein bisschen ungerecht jetzt vor allem den Polizistinnen und Polizisten vorzuwerfen, sie hätten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. Schließlich waren es nicht die Polizisten, die an die Öffentlichkeit getreten sind und von der Notwendigkeit geredet haben, das Asylrecht massiv einzuschränken, weil die deutsche Gesellschaft die vielen Fremden nicht mehr verkraften könne. Die Beamtinnen und Beamten in den Ermittlungsbehörden haben nicht vor wachsender Deutschenfeindlichkeit auf den deutschen Schulhöfen gewarnt. Die Behörden haben machen keine Politik mit der Diffamierung des Antifaschismus als Deckmantel für Linksextremisten. Die Gewerkschaft der deutschen Polizei sagt vieles, aber sie hat nicht davor gewarnt, dass Deutschland sich demnächst abschaffen würde. Und der Verfassungsschutz hat auch nicht die akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis erfunden.

Die Polizistinnen und Polizisten in den verschiedenen mit der sogenannten Zwickauer Zelle befassten Behörden haben all dies nicht gesagt. Sie haben sich nur daran gehalten.

Der andauernde Treppenwitz der sächsischen Extremistenjägerei

Sonntag, August 21st, 2011

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte die Broschüre „Antifa Jugend Info“ der Leipziger Kampagne „Fence Off“ als linksextremistisch eingeschätzt. Die Zeitung sei von linksextremistischen Akteuren produziert worden und beeinhalte linksextreme Inhalte. Liest man sich das kleine Heftchen durch so findet man in den eher niedrigschwellig und sehr pädagogisch gehaltenen Texten auch eine Passage, die nun so ganz und garnicht mit dem Etikett Extremismus in Übereinstimmung zu bringen ist. Am Ende eines Textes über die Leipziger Fussballvereine und deren jeweiliger Fanszenen heißt es abschließend:

„Ihr solltet euch auch bewusst machen, dass ihr heute zum Fußball gehen könnt aufgrund politischer Prozesse und Wandlungen. Die Freizeit, die wir heute genießen, ist ein Produkt aus langjährigen politischen Kämpfen, die oft auch blutig waren und uns die heutigen Freiheiten erst ermöglicht haben. Daher solltet ihr genauso wie in der Schule, in eurer Freizeit oder sonstwo der Diskriminierungen anderer Menschen entgegentreten und sowas nicht tolerieren – auch nicht beim Fußball.“

Diese Passage ist nun beim besten Willen nicht in irgendeiner Weise extremistisch, sondern im Gegenteil von einem ins Auge stechenden Republikanismus geprägt. Würden die, dem Verfassungsschutz zuarbeitenden sächsischen Extremistenjäger sich mal mit der Autorin befassen, nach der sie in Dresden immerhin ihr Institut benannt haben, so müsste ihnen das auch aufgefallen sein. Die Passage entspricht im besten Sinne der arendtschen Theorie wonach der Geist der Freiheit nur so lange am Leben erhalten wird, wie sich die Menschen ihrer Gründung erinnern. In ihren Überlegungen über den zivilen Ungehorsam kommt diesem sogar die Aufgabe der Wieder-Gründung bzw. Re-Aktualisierung der Freiheit durch kollektives politisches Handeln zu. Auch wenn zugestanden wird, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse und die jeweilige politische Kultur und Vergangenheit der USA der 1960er Jahre und des Freistaates Sachsen in der Gegenwart deutlich unterschieden sind, kann man wohl schwerlich behaupten, dass ein Text, der an die gesellschaftlichen Kämpfe zur Erlangung der demokratischen Freiheiten erinnert und sich zu ihnen bekennt irgendwie doch anti-demokratisch sei.

Hier zeigt sich dass die Extremismusideologie kein Ergebnis einer Beobachtung der gegebenen politischen Verhältnisse ist, sondern eine heuristische Folie, die die Wahrnehmung der Gegenwart filtert und dann all die Gestalten aufscheinen lässt, deren Existenz zuvor axiomatisch festgesetzt worden ist.

-bei Interesse findet sich hier ein erster Überblick über die Problematik bei Arendt