Posts Tagged ‘FDP’

What the Frack?

Mittwoch, Februar 27th, 2013

Will die Bundesregierung mit der Entscheidung zum Fracking kurz vor dem zu befürchtenden Machtwechsel im Herbst schnell noch Mal nen Großprojekt durchknüppeln, welches im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Zukunft hätte? Oder wollen Rösler und Altmaier sicher bloß gehen, dass sie den ihnen nervig gewordenen eigenen Job im Herbst endlich an die Grünen abgeben können? Oder können diese Parteien einfach von Haus aus nicht die richtigen Konsequenzen aus Debakeln wie S21 und dem Berliner Großflughafen lernen?

Johan Schloemann: Pöbelei und Mitgefühl

Montag, April 23rd, 2012

Johann Schloeman argumentiert im Feuilleton der Süddeutschen, dass man die Pöbelei im Internet nicht abschaffen könne, dass es aber möglich sei einen anderem Umgang miteinander zu finden und vorzuleben. Dann versucht er mit einem Negativ Beispiel zu illustrieren, was er meint:

Der Fall von Patrick Döring taugt als Beispiel. Als der FDP-Politiker anlässlich des Erfolgs der Piratenpartei vor einer ‚Tyrannei der Masse‘ im anonym diskutierenden Internet warnte, da wurde dies daselbst nicht als interessante These aufgenommen, über die sich ebenso differenziert und kritisch debattieren ließe wie über jene ‚Tyrannei der Mehrheit‘, welche Alexis de Tocqueville in seiner umfassenden Analyse der amerikanischen Demokratie im 19. Jahrhundert als Gefahr ausgemacht hatte. Nein, stattdessen durfte Patrick Döring als Reaktion auf seine Einlassung am eigenen Leibe erfahren, was eine digitale Hohnkampagne ist, ein sogenannter Shitstorm.

Und nun kommt – na klar – Rechthaberei und Sich auf die eigene Schulter klopfen, denn in diesem Blog wurde ja vor kurzem Dörings Äußerung gerade in die Ideengeschichtliche Tradition des antidemokratischen Arguments der unverständigen Masse eingeordnet.

Welche Anschlussverwendung für Rösler?

Donnerstag, März 29th, 2012

Die FDP schickt die Schleckerfrauen ohne Auffanggesellschaft in die Arbeitslosigkeit. Ab Montag sitzen die Arbeiterinnen auf der Straße. Die Parteiführung verteidigt offensiv den Kurs der drei Finanzminister aus den Bundesländern in denen die FDP mitregiert. Nun leben wir ja, so lernen wir schon in der Schule, in einer repräsentativen Demokratie. Hoffen wir also, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW und Schleswig Holstein dafür sorgen, dass die FDP demnächst nur noch so repräsentiert ist, wie es im gesunden Einzelinteresse eines und einer jeden seien kann.

(Bild via Kraftfuttermischwerk)

„Tyrannei der Masse“ und der Kampf um das liberale Erbe

Montag, März 26th, 2012

Nachdem gestern abend in der traditionellen Berliner Runde Spitzenpolitiker zum Ausgang der Wahl im Saarland befragt wurden, macht ein großer Aufreger die Runde. Der Generalsekretär der Splitterpartei FDP, Patrick Döring hatte das „Politikbild“ der Piratenpartei, die mit 7,4 Prozenten aus dem Stand die beiden liberalen Konkurrenten Grüne und FDP überholte, als von der „Tyrannei der Masse“ geprägt bezeichnet. Spiegel-Online ist heute vormittag dementsprechend auf die Suche nach einem erwartbaren Shitstorm gegangen und fündig geworden. Abseits von Linksammlungen zu Empörungstweets, ist es aber interessanter sich noch einmal vor Augen zu halten, was hinter Dörings Aussage steckt. Denn von einer Tyrannei der Masse zu sprechen ist kein Geistesblitz der neoliberalen Wahlverlierer gewesen. Vielmehr steckt hinter dieser Bezeichnung das älteste anti-demokratische Vorurteil das es gibt. (mehr …)

Nachtreten

Samstag, Januar 7th, 2012

🙂

Nicht mit uns! – Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Freitag, Februar 12th, 2010

Die Leipziger Inex hat einen Aufruf gestartet und trägt ein paar gute Argumente vor der unsäglich blöden Extremismustheorie endlich zu entsagen. Zentral ist dabei nicht die Abwehr des dümmsten Arguments der Extremistenjäger -Kritiker_innen der Extremismustheorie seien selbst nicht verfassungstreu genug- sondern eine Fokussierung auf die Entthematisierung ideologischer Schnittmengen von Regierungspolitik und Nazis durch die Extremismustheorie:

Dort, wo Ungleichheitsideologien wie Rassismus, völkischer Nationalismus und autoritäre Hierarchie- und Ordnungsvorstellungen zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es aber auch keinen Platz für eine notwendige
und berechtigte linke Gesellschaftskritik z.B. am weitverbreitetem Alltagsrassismus, heterosexistischer Familienpolitik, sozialer Ungleichheit und einer behindertenfeindlichen Leistungsgesellschaft.

Damit dient die Rede von Extremismen staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen auch als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Gemeinschaft
oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

Im Koalitionsvertrag werden »Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus« dann auch unter dem Punkt »Innere Sicherheit« nochmals problematisiert und mit der Absichtserklärung versehen, dass »Aussteigerprogramme gegen Extremismus« finanziert und »die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt […] auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet« werden sollen.
Heißt das Aussteigerprogramme für Antifaschistische Gruppen, feministische Zeitschriftenprojekte und für Mitglieder der Partei DIE LINKE? Müssen sich Opferberatungsstellen künftig um Nazis kümmern oder GrundstückseigentümerInnen beraten, die sich durch linke HausbesetzerInnen oder alternative PartyveranstalterInnen verfolgt fühlen?

Der ganze Aufruf hier