Posts Tagged ‘Flüchtlinge’

Geschichte wiederholt sich nicht, aber… Anklam, Marzahn-Hellersdorf, Greiz

Sonntag, Oktober 6th, 2013

Anklam, Hellersdorf, Greiz – kommt der alte Rassismus vom Anfang der 1990er Jahre wieder? War er je weg? Und woher kam der vermeintlich alte Rassismus der 1990er Jahre überhaupt? Die aktuellen Meldungen über rassistische Bürgerproteste gegen Flüchtlingsunterbringungen werfen Fragen auf. Aus linker Perspektive ist dabei jedoch ein Fallstrick dringend zu vermeiden: das aufkommende Strafbedürfnis gegenüber dem dummen und verstockten Pöbel. Es ist absolut menschlich, dass die rassistischen Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern wütend machen – egal ob in Anklam, Hellersdorf oder Greiz. Den Pöbel bestrafen zu wollen, setzt voraus, dazu auch in der Lage zu sein – und das ist eine Herrschaftsperspektive. „Also mit Pumpgun durch Anklam, ganz entspannt im zweiten Gang anfahren“ (Waving The Guns) – ist Ausdruck einer Wut, aber keine verallgemeinerbare politische Strategie.* Wie aber umgehen mit dem aggressiven Abwerten, Bedrohen und Hetzen?

Die französischen linksheideggerianischen** Theorien der radikalen Demokratie haben sich bereits in den 1990er Jahren mit dem Aufkommen des aggressiven Rassismus seit den 1980er Jahren und dem Rechtspopulismus in den 1990er Jahren beschäftigt. Die vorgeschlagenen Antworten fallen mehr oder weniger ähnlich aus. Mit dem Zusammenbruch des Blockkonfliktes und der daraus folgenden Krise einer linken Utopie, tritt die liberale Demokratie ihren Siegeszug an und erklärt triumphierend das Ende der Geschichte. Mit diesem Eintritt in das post-demokratische Zeitalter geht eine Tendenz des Verschwindens ideologischer Alternativen einher. Konservative und sozialdemokratische Positionen werden in großen Koalitionen ununterscheidbar und der Unterschied von rechts und links im Parteienspektrum damit nach und nach immer unklarer. Ein Effekt von dieser Entwicklung ist, dass rechtspopulistische Parteien sich als Alternative zum Establishment inszenieren können und dass diese Strategie einen Reiz auf Bürgerinnen und Bürger ausübt, die aus welchen Gründen auch immer unzufrieden sind. Dies hat dramatische Folgen für die Wahrnehmung der Zuwanderung. An die Stelle des Klassenkampfes, der eine Einschließung der aus der Gesellschaft Ausgeschlossenen einfordert, tritt die rassistische und chauvinistische Ab- und Ausgrenzung von denen die (sowohl mit rassistischem Asylgesetz als auch mit stumpfer Hetze) als nicht zur Gesellschaft gehörend markiert werden.

Jacques Ranciere schrieb 1994 in Das Unvernehmen:

„Offensichtlich ist die Schwelle der Unerwünschbarkeit keine Frage der Statistik. Vor zwanzig Jahren hatten wir nicht viel weniger Einwanderer. Aber sie trugen andere Namen: sie wurden Fremdarbeiter oder einfach Arbeiter genannt. Der Einwanderer von heute ist zuallererst ein Arbeiter, der seinen Namen verloren hat, der die politische Form seiner Identität und seiner Andersartigkeit, die Form seiner politischen Subjektivierung der Zählung der Ungezählten verloren hat. Es bleibt ihm also nur mehr eine soziologische Identität, die in anthropologische Nacktheit einer unterschiedlichen Rasse und Hautfarbe umkippt. Was er verloren hat, ist seine Identität mit einer Subjetivierungsweise des Volkes: Arbeiter oder Proletarier, Gegenstand eines erklärten Unrechts und das Subjekt, das seinem Streit Ausdruck verleiht. Es ist der Verlust des Einer-mehr der Subjektivierung, die die Einrichtung eines Einer-zu viel als Krankheit der Gemeinschaft bestimmt. Man hat lautstark das Ende der ‚Mythen‘ des Klassenkonfliktes gefeiert und ist sogar soweit gekommen, das Verschwinden der Fabriken, die aus der städtischen Landschaft radiert wurden, mit der Auslöschung der Mythen und Utopien gleichzusetzen. Vielleicht beginnt man jetzt die Naivität dieses ‚Anti-Utopismus‘ wahrzunehmen. Was man Ende der ‚Mythen‘ nennt, ist das Ende der Formen der Sichtbarkeit des kollektiven Raumes, das Ende der Sichtbarkeit des Abstandes zwischen dem Politischen und dem Soziologischem, zwischen einer Subjektivierung und einer Identität. Das Ende der ‚Mythen‘ des Volks, die Unsichtbarkeit des Arbeiters ist das Nichtstattfinden der Weise der Subjektivierung, die es erlaubten, sich als Ausgeschlossener einzuschließen, sich als Ungezählter zu zählen.“

* Wäre sie das, würde die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen in unserer Gesellschaft am Ende durch die entschieden, die am meisten Pumpguns besitzen. Und das dürften zweifellos nicht zuletzt durch das staatliche V-Mann Finanzierungssystem am Ende doch die Nazis sein.

** vgl.: Marchart, Oliver (2011): Die politische Differenz

Zur rassistischen Kundgebungstour der NPD durch das Bundesland

Dienstag, Juli 30th, 2013

Das Medienkollektiv hat einen Videobericht von den Protesten gegen die rassistische Hetze der NPD auf dem Neuen Markt in Rostock veröffentlicht. Die Neonazis sahen sich dort am vergangenen Freitag massiven Protesten ausgesetzt und mussten ihre Veranstaltung abbrechen nachdem Redner und Ordner massiv in ihrem Vortrag gestört und u.a. mit Eiern, und Bioabfällen aus Obst und Gemüse beworfen wurden.

Am gestrigen Montag tauchte die NPD in der Innenstadt von Greifswald auf. Auch dieses Mal gab es wieder Proteste, wenn auch im Ausmaß kleinere. Diese wurden angesichts verschiedener ungünstiger Faktoren von lokalen Aktivist_innen dennoch als Erfolg gewertet. Gegen Ende der Veranstaltung nutzte der „Ordnerdienst“ der NPD die Gelegenheit einer polizeilichen Maßnahme für einen konzertierten Angriff auf Gegendemonstrant_innen. Da der Übergriff gut fotografisch dokumentiert ist, zeigt sich einmal mehr, was die wirkliche Aufgabe des „Ordnerdienstes“ der NPD ist. Es geht nicht darum Ordnung zu schaffen. Vielmehr handelt es sich um eine Truppe, die bspw. über Funk koordiniert auf Befehl Angriffe im Umfeld von öffentlichen NPD-Veranstaltungen durchführt. In Greifswald ging die Taktik am Montag indes nicht planmäßig auf. Ein Neonazi wurde von der Polizei nach einer Körperverletzung gestellt.

Eine Fotogalerie von dem Vorgang gibt es auf dem Blog der Grünen. Klick!

Am heutigen Dienstag werden die Nazis um 12 Uhr in Neubrandenburg erwartet. Im Internet kursieren bereits Aufrufe gegen die rassistische Hetze zu protestieren. In Neubrandenburg, wo heute gleichzeitig zum Auftritt der neonazistischen Hetzer ein Markttag stattfindet, sitzt die NPD auch im Kreistag des Großkreises Mecklenburgische Seenplatte.

Was ist los in Güstrow-Dettmannsdorf?

Mittwoch, März 13th, 2013

An einer Ausfallstraße geht kurz vor dem Ortsausgangsschild der „Wald-Weg“ ab. Die kleine Straße mit den Straßenschäden führt in eine Siedlung von kleinen zweistöckigen Einfamilienhäusern die zu DDR Zeiten gebaut wurden. Vor jedem Häuschen gibt es einen Vorgarten, hinten auf der Terasse versammelt man sich im Sommer zu Grillfeiern. Es ist ruhig in Güstrow-Dettmannsdorf. Außer einigen Rentnerinnen sind kaum Menschen auf der Straße unterwegs. Das erste Gebäude gleich neben der Abzweigung von der Ausfallstraße ist das alte Internat der Deutschen Bahn. Auf der von Wind und Wetter mitgenommenen Fassade kann man das ausgeblichene Firmenlogo erkennen. Aus dem Jägerzaun rund um das Gebäude sind die Latten herausgebrochen worden. Fenster und Türen des Hauses sind mit Brettern verrammelt und zugenagelt. Etliche Jahre liegt die letzte Renovierung dieses Hauses zurück das bereits zu Zeiten der DDR errichtet wurde. Hier, in dieses Haus am Rande der Stadt sollen die Flüchtlinge einquartiert werden. Dagegen machten unmittelbar nach dem ersten Bekanntwerden dieses Planes eine Gruppe von Anwohner_innen Front.

„Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber…“ (mehr …)

23.03.12 Güstrow: Rassisten stoppen!

Montag, März 11th, 2013

Am Samstag den 23. März ruft die NPD zu einer Demonstration nach Güstrow auf. Die Neonazis wollen dort gegen eine geplante Unterbringung von Flüchtlingen hetzen. Bei bekanntwerden der Pläne zur Unterbringung war es in der näheren Umgebung des möglichen Heimgebäudes bereits zu rassistischen Äußerungen gekommen. So hatte eine lokale Bürgerinitiative einen offenen Brief veröffentlicht der kein noch so dummes rassistisches Klischee ausgelassen hat. Offensichtlich geht die NPD davon aus, dass sich unter diesen Bedingungen leicht solche Stimmungen anfachen und mit dem Auftreten als Kümmerer die Bürger_innen vor Ort gut angesprochen werden können.  – Linke Gruppen aus dem Bundesland rufen dazu auf den Naziaufmarsch nicht ungestört laufen zu lassen. Mehr Informationen gibt es dazu bei bei der Mobi-Seite des Antifaschistischen Bündnisses „Rassisten stoppen!“, welches am 9.November 2012 in Wolgast erfolgreich einen Naziaufmarsch der NPD blockiert hat.

Neonazis wollen in Güstrow rassistische Stimmungen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft schüren

Mittwoch, März 6th, 2013

Die Propaganda-Portal der NPD, MupInfo hat heute morgen eine Demonstration in Güstrow gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Dettmannsdorf angekündigt. Derzeit verbreitet sich diese Nachricht unter Antifaschist_innen in den sozialen Netzwerken. Dort heißt es unter anderem:

„Verbreitet die Nachricht. Wir werden die Nazis nicht ungestört laufen lassen. Rassisten stoppen!“

Derzeit ruft bspw. das landesweite Bündnis “Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen” via Facebook dazu auf, die Ankündigung der Nazis nicht hinzunehmen. In welcher Form sich der rassistischen Hetze entgegengestellt werden soll ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar. In Kürze wird es dazu aber sicherlich mehr Informationen geben.

Update:

Die antirassistische und antifaschistische Gruppe Güstrow lässt derzeit via FB folgendes verlauten:

Am 23.03. wollen die Nazis bei uns in Güstrow marschieren und gegen das Flüchtlingsheim hetzen! Das gilt es zu verhindern! Wir werden uns ihnen in den Weg stellen.

Nun ist es an der Zeit, den Faschisten zu zeigen, dass Güstrow kein ruhiges Hinterland ist. Es ist nicht ihre Homezone.

Wir planen bereits Gegenmaßnahmen und halten euch auf dem laufenden.

NDR Panorama über Wolgast

Mittwoch, November 14th, 2012

Was kommt nach morgen?

Ausgrenzung als Sozialtherapie – Über die rassistische Politik der CDU in MV

Montag, Juli 11th, 2011

Der Flüchtlingsrat hat vor der kommenden Landtagswahl einen Fragebogen an die demokratischen Parteien verschickt, in dem die Positionen zur Flüchtlingspolitik abgefragt werden.

Es ging unter anderem um die Arbeitsstruktur zum Thema Zuwanderung in Mecklenburg-Vorpommern, die Integration von Flüchtlingen ab dem 1. Tag des Aufenthaltes, Beratungsstellen, die Ausweitung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen und vieles mehr.

Die Antworten können hier eingelesen werden. Die TAZ berichtet vor diesem Hintergrund von den rassistischen Positionen der CDU-Fraktion MV.