Posts Tagged ‘Hamburg’

Moin Hamburg!

Mittwoch, Oktober 1st, 2014

New Cops On The Block – Diskussion über #HH2112 und #Gefahrengebiet

Montag, Januar 20th, 2014

Eine von „Die Untüchtigen“ in Zusammenarbeit mit „konkret“ organisierte Veranstaltung unter dem Titel „Die Untüchtigen: New Cops On The Block“ vom Sonntag, den 19. Januar.
Gesprochen haben der Publizist Thomas Ebermann, Aktivist und Journalist Christoph Twickel, Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt, Petra Barz vom Netzwerk „Recht auf Stadt“. Moderiert hat der Publizist Hermann L. Gremliza über die Veranstaltung über die Demonstration am 21. Dezember, die Einrichtung von Gefahrengebieten oder -inseln, den Umgang der politischen Linken mit diesen Ereignissen und den Ausnahmezustand als Normalzustand.

Ruhig Brauner! Den Ausnahmezustand des #Gefahrengebietes verstehen

Mittwoch, Januar 15th, 2014

Wenn Polizei und Militärs anfangen philosophisch zu werden, wird mir immer Angst und Bange. Einschlägige Beispiele stellen ja Donald Rumsfelds Unbekanntes Unwissen oder die Deleuze-Rezeption der israelischen Armee im Häuserkampf in Gaza dar.

Der Stein und das Nichts

Beim Debattenmagazin The European wird ein aktueller Fall, nämlich das Hamburger #Gefahrengebiet und die dortigen „Angriffe aus dem Nichts“ behandelt:

Gegen „Angriffe aus dem Nichts“ sollen verschiedene Vollstreckungsbeamte künftig geschützt werden. Vermutlich ist das nur eine unbedachte Formulierung, denn zum einen hat bisher noch kein einziger Straftatbestand irgendjemanden vor einer Tat geschützt, zum anderen sind Angriffe aus dem „Nichts“ sicherlich nicht wörtlich zu verstehen. Kein Angreifer kann sich im Nichts befinden. Das Strafgesetzbuch ist ja kein existenzialistisches Philosophiebuch, das sich mit dem Nichts auseinandersetzt.

A propos Philosophie, zu einer Demonstration am Samstag in Hamburg ruft übrigens das nach Henri Lefèbvres Konzept benannte Netzwerk „Recht auf Stadt“ gegen die Carl Schmitt-Fans im SPD-geführten Hamburger Senat auf. Den Aufruftext gibt es hier. Gegen die Enteignung der Philosophie durch die Herrschaft lässt sich allein andenken, eine andere Form des Wissens kann aber auch in der kollektiven Praxis erfahren werden.In diesem Sinne!

Sie haben nicht nur die Ausübung schwerer Straftaten verhindert, sondern vieles mehr, etwa den Einsturz der Roten Flora oder die UFO Landung in Bremen. Bravo!

Dienstag, Januar 14th, 2014

Gefällt mir! Urbanshit hat einen offenen Brief an den Hamburger Innensenator Neumannn:

Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer jüngsten, wie Sie sagen (warum eigentlich so zaghaft?) Erfolgsgeschichte gratulieren: Sie haben es durch Ihren sensiblen und weitsichtigen Politikstil, den man von einem ehemaligen Offizier der Bundeswehr vielleicht so gar nicht erwartet hätte, innerhalb von nur sechs Tagen geschafft, drei Stadtviertel zu schikanieren, massiv in die Persönlichkeitsrechte und Fortbewegungsfreiheit zehntausender Menschen einzugreifen, Personen demütigenden Kontrollen auszusetzen, das Klima der Stadt zu vergiften, die Polizei und die Stadt der Lächerlichkeit preiszugeben und – Kollateralschäden gibt es überall – durch die daraus resultierenden Proteste auch noch einige Menschen, Polizisten wie Protestierer, ernsthaft zu gefährden (gerade las ich von einer friedlich demonstrierenden Person, die mit Schädel-Hirn Trauma im UKE liegt; die Zahl der verletzten Beamten können Sie der Presse entnehmen). Kompliment!

Ist die Aufhebung des #Gefahrengebietes ein Sieg? Und wenn Ja, für wen nicht?

Dienstag, Januar 14th, 2014

Die Aufhebung der #Gefahrengebiete folgt einem klaren Kosten/Nutzen-Kalkül

Das Ziel des Innensenators und der in Hamburg durch Ermächtigungsgesetze politisch gewordenen Polizei mit ihren Pressure-Groups in GdP und DpolG war die Inszenierung als „starker Arm des Gesetzes“. Straftätern, so wurde immer wieder erklärt, sollten Grenzen aufgezeigt bekommen. Tatsächlich erreicht wurde mit diesem Vorgehen allerdings etwas anderes. Abend für Abend rückten Massen von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten aus um die Horden von vermummten Gewalttätern zurück zu schlagen, von denen die Gewerkschaften der Polizei in den Medien verbreitete, sie seien so gefährlich, dass man demnächst von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Die ausrückenden Truppen trafen aber nicht auf sogenannte vermummte Gewalttäter und die berühmt-berüchtigte neueste Qualität der Gewalt, sondern vor allem auf genervte Anwohner_innen, die nach der Arbeit ihren Einkauf kontrollieren lassen mussten. Weit über 50 000 Menschen leben in dem zur Gefahrenzone deklarierten Gebiet und diese Bürger_innen waren es auf welche die Festnahmeeinheiten beim Kampf gegen die autonome Phantomarmee aus den Horrorgeschichten der Boulevardblätter getroffen sind. Das abendliche Spektakel ist daher nicht wie Scholz und Neumann es nun darstellen eine Erfolgsgeschichte, sondern ein unvermeidlicher Realitycheck, der die Propaganda von der linksextremen Gewalt an der Wirklichkeit blamiert hat.

Die stückweise Rücknahme der Maßnahme war daher nur eine Frage der Zeit. Denn das Gefahrengebiet und die Gefahreninseln waren nicht nur in ihrem Ausmaß bedenklich, sie hatten auch schwerwiegende Implikationen für den Bestand der von der sog. FdGO geschützten Grundrechte der Bürger_innen. Das kann auch einem vom Berufsoldaten zum Innensenator gewordenen SPD Politiker nicht völlig egal sein. Die sprichwörtliche Katze hat sich in den eigenen Schwanz gebissen und sie hat es gemerkt. Hinzu kommt, dass die Gefahrengebiete keines der virulenten Probleme in der Hansestadt gelöst haben. Statt dessen kam es eher zu einer Polarisierung der weiterhin offenen politischen Konflikte, die sicherlich nicht so sehr die Rote Flora aber beispielsweise die Flüchtlingskämpfe und die Vertreibung der Bewohner_innen der Esso-Häuser betreffen.

Hinzu kommt für regierende SPD und die politische Polizei ein Legitimationsverlust bei weit mehr als den durchgängig als Gewalttätern diffamierten Unterstützer_innen der Flora vom 21. Dezember durch den Generalverdacht, der mit dem Gefahrengebiet gegen alle in diesem Areal lebenden Menschen erhoben wurde. Des weiteren haben Innensenator Neumann und die Polizeiführung den Beamten auf der Straße eine enorme Extra-Belastung aufgebürdet, indem sie sie jeden Abend aufs Neue in die Straßen geschickt haben, wo ihnen lautstark Ablehnung entgegen schlug und wo der „Feind“, den sie bekämpfen sollten partout nicht aufgetreten ist. Und nicht zuletzt hat ein Einsatz dieses Ausmaßes auch finanzielle Grenzen und Grenzen in den Kapazitäten, die die Polizei dauerhaft bereitstellen kann. Dass das Bild, welches mit einem solchen martialischen Auftreten erzeugt wird, nicht eines der wieder einkehrenden Sicherheit ist, sondern eines der nachhaltigen Verunsicherung ist, sei hier einmal außen vor gelassen. Die Interviews mit Scholz und Neumann in den Zeitungen der letzten Tage, etwa beim Stern, in der Sueddeutschen und der Taz lassen erkennen, dass sie in dieser Hinsicht ohnehin nicht zur Selbstkritik fähig sind.

Die „roten Sheriffs“ haben sich mit dem letzten Gefahrengebiet also in verschiedener Hinsicht verzockt. Doch das heißt noch nicht, dass mit der Aufhebung der umstrittenen Maßnahme schon viel gewonnen wäre.

Wer trotz alledem nicht gewonnen hat

In den letzten Tagen mehrten sich im vielstimmigen Gezwitscher unter dem Hashtag #Gefahrengebiet Wortmeldungen, die darauf hinwiesen, dass die Repressionen der Polizei die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß treffen und dass die Satirepolitik des widerborstigen Spotts auch eine privilegierte Position in der Gesellschaft voraussetzt. Anders bzw. ganz klar auf den Punkt gebracht: Das #Gefahrengebiet bedeutete ein riesige Unsicherheit für illegalisierte Menschen und/oder Menschen deren Lebensumstände von Illegalisierungen geprägt sind. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus waren im Gefahrengebiet besonders gefährdet. Menschen die regelmäßiger Nutzer_innen von illegalisierten Substanzen sind, hatten im Gefahrengebiet ein ungleich höheres Risiko der Repression zum Opfer zu fallen. Die Liste lässt sich weiter ergänzen. Die Legitimation der Regierung zu untergraben und eine Kritik an politischen Zuständen der Stadt in einem satirischen Symbol zu verdichten ist deshalb nicht falsch gewesen. Nur kommt es nach der Aufhebung des Gefahrengebietes jetzt darauf an, die Energie der Proteste so weit es geht in politische Alltagsarbeit mitzunehmen und die offenen Kämpfe in anderen Formen weiter fort zu setzen. Denn eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner_innen der Esso-Häuser ist nicht gesichert, gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen spekuliert die regierende SPD darauf, dass diese sich über kurz oder lang individuell – und das heißt in dem Zusammenhang ohne die beispielhafte Solidarität und Organisiertheit des Sommer/Herbst 2013 – für ein Aufnahmeverfahren zu den Bedingungen der Innenbehörde entscheiden. Am leichtesten wird es, so scheint es bisher den Erhalt der Roten Flora zu sichern.
Doch wie beim Stuttgarter Bahnhof oder im Istanbuler Gezi-Park geht es ja oft darum, angesichts des Streites um einige Bäume, nicht den Wald von sozialen Fragen zu übersehen, welcher den Grund für das Hochkochen von einem Konflikt wie den um die Demonstration am 21.12.2013 oder jenen um die #Gefahrengebiete des Januar 2014 darstellt.

#Gefahrengebiet: Jede Woche eine neue Qualität der Gewalt

Montag, Januar 13th, 2014

Neue Qualität im Gefahrengebiet? Nein, nur Business as usual. Sicherheitskräfte verteidigen sich und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Fußtritten gegen am Boden liegenden Extremisten. Dies zeigt, dass das Gefahrengebiert eventuell zu schnell verkleinert wurde:

Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte.

Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestossen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf.

Falls es Zeugen gibt meldet euch über den EA-Hamburg. Nicht über Facebook und co! Auch evtl. Aufnahmen nicht im Internet veröffentlichen, sondern direkt an die Rechtshilfe weitergeben.

Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Diese wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde.

Der EA bittet alle Zeug_innen der Vorfälle sich schnell zu melden und möglichst schnell auch bereits ein Gedächnisprotokoll zu schreiben. Die Erinnerung wird schnell ungenau, ein Gedächtnisprotokoll sollte darum zeitnah verfasst werden.

Mehr Informationen zum EA-Hamburg findet ihr hier http://eahh.noblogs.org. Informiert diesen bei Übergriffen der Polizei.

Den Betroffenen Solidarität und gute Besserung. Achtet auf euch, wenn ihr unterwegs seid. Lasst euch von den Lügen der Innenbehörde und der Polizeigewalt nicht einschüchtern. Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.

Angebot im Januar: Besuchen sie Mörkenholm, Davidswerder und Lerchenoog

Freitag, Januar 10th, 2014

Das Hamburgische Wattenmeer mit seinen #Gefahreninseln besticht durch die Faszination ungestörter Natur, die die Menschen anzieht: Spaziergänge durch die Salzwiesen, ein Bad im Meer, „Watt??“ – Wanderungen, Ausflüge zu den Sparkassen und Bänkern und Vogelbeobachtungen während der brutalen Saison oder an den Rastplätzen unzähliger brutaler Vögel im Zentrum der Gefahreninseln gehören zu den besonderen Attraktionen.

Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer wurde am 09.01.2014 ausgewiesen, um die besonderen Naturschönheiten und den natürlichen Prozessen unter dem Motto „Natur Natur sein lassen“ freien Lauf zu sichern.

Weitere Linkliste zu #Gefahrengebiet Hamburg

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Prof. Dr. Melanie Groß von der Fachhochschule zu Kiel schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Marco Carini kommentiert ebenfalls zu diesem Aspekt in der taz: „Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.“ Carini ergänzt allerdings auch: „Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.“

Thomas Wüppesahl 58, ist ehemaliger Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er gründete 1987 zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Im Interview mit der taz gibt er seine Erlebnisse der Eskalation am Schulterblatt wieder: „Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.“

Ebenfalls ehemaliger Polizist ist der Soziologe Rafael Behr, der an der Fachhochschule auch junge Polizisten ausbildet. Behr hatte in der Vergangenheit öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich jede Woche eine neue Qualität der Gewalt gibt und einen Überbietungswettkampf der beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften um Aufmerksamkeit kritisiert. Im Interview mit der taz kommt die Sprache unter anderem auf die Frage was es bedeutet, wenn ein Polizeigewerkschafter sagt, dass es bei der Ausweisung des Gefahrengebiets nicht darum gehe, Täter zu fassen, sondern ein Zeichen zu setzen?

„Das Zeichen ist die Möglichkeit der Durchdringung des Raumes. Das scheint mir die Grundhaltung der Polizei, nicht nur in Hamburg zu sein: Man will zeigen, dass jede Form von Kontrolle und Intervention möglich sein muss, und zwar zu jeder Zeit. Man kann das als Machtdemonstration interpretieren oder als offensive Polizeistrategie, das kommt auf die eigene Bewertung an. Das war bei der Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge so, das war bei dem Vorstoß der Polizeieinheiten bei der Rote-Flora-Ansammlung so. Rechtlich war das bestimmt in Ordnung, ob es aber auch klug war, ist eine ganz andere Frage.“

In der in Hamburg ansässigen Wochenzeitung „Die Zeit“ wird auf die Vergangenheit der leitenden Polizeiführer hingewiesen, die auf dem repressiven Höhepunkt der konservativ-rechtspopulistischen Koalition Karriere machten: „Wer sich an die Zeit unter dem Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill erinnert fühlt, hat für dieses Déjà-vu auch einen personellen Beleg. Die Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration um die Rote Flora, Peter Born und Hartmut Dudde, hatten unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht […].“

Patrick Gensing berichtet von einer Demonstration am Dienstag im #Gefahrengebiet und schließt mit folgendem Kommentar: „Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel! Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff “Gefahrengebiet” ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Und zu guter Letzte eine Botschaft nicht nur an Anna und Arthur, sondern auch an Ronny und Mandy die der EA Hamburg veröffentlicht hat:

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc.. Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

„Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Mit diesen Worten kommentierte Max Reimann, Fraktionsvorsitzender der KPD im Bundestag die Nichtunterzeichnung des Textes durch die KPD, welche bald darauf verboten wurde.
Am Beginn des Jahres 2014 scheint es als wenn in der #Gefahrengebiet Hamburg dieser Tag immer näher rückt.

Links zum #Gefahrengebiet Hamburg

Montag, Januar 6th, 2014

Seit dem Wochenende sind große Teile der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt worden. Die Grundrechte der Bürger_innen sind in diesem Bereich teilweise außer Kraft gesetzt. Die Polizei kontrollierte verdachtsunabhängig in der ersten Nacht über 200 Menschen und verteilte zahlreichen Menschen, darunter vielen Anwohnern Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Während das #Gefahrengebiet im Netz heiß diskutiert wird, berichten die Medien eher zaghaft. Noch scheint das Thema lokal begrenzt zu sein. Doch die Auslöser und die juristische Bedeutung des Themas beschränken sich nicht auf die lokale Politik in Hamburg.

Wenig überraschend zeigt sich die Hamburger SPD wieder einmal nicht einsichtig
. Möglicherweise muss das Thema noch im Netz durch weiteren Druck von unten gesetzt werden. Einige Reaktionen in Medien mit größerer Reichweite gibt es aber schon. Bei Spiegel Online schreibt Sebastian Hammelehle unter dem Titel „Verfehlte Symbolpolitik in Hamburg: Panzer statt Hirn“ über die Eskalation von politischen Konfliktherden die von der alleinregierenden SPD zum Teil erst geschaffen werden. Die breite Solidarität, die die kleine Lampedusa-Gruppe in der Hansestadt genießt, reicht weit hinein ins bürgerliche Lager weil sie eben ganz und gar auf der Linie liegen, die der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsansprache ausgesprochen hatte. Und auch die Aufmerksamkeit für die Esso-Häuser spiegeln eine weitverbreitete Sorge, dass die Mieten in beliebten Innenstadtviertel bald nur noch für Reiche bezahlbar sind. Dies seien eigentlich sozialdemokratische Themen.

„Es wäre für Scholz ein Leichtes gewesen, sie zu besetzen. Stattdessen verficht er eine harte Linie, die der seit der Abwahl des Rechtspopulisten Schill friedlichen Stimmung in der Stadt nicht nur wenig gerecht wird – sondern auch Gefahr läuft, dort große Probleme zu schaffen, wo zuvor nur kleine bestanden. Gewinner dieser Entwicklung wird wohl kaum die Regierungspartei sein.“

Doch während Hammelehle im Spiegel noch davon ausgeht, dass eine Facebook-Solidarisierung von Bürger_innen mit den an der Davidswache angegriffenen Beamten gerechtfertigt gewesen sei, steht mittlerweile in Frage ob es diesen überhaupt gegeben habe. Publikative greift eine Pressemitteilung eines Hamburger Anwaltsbüros auf, welches behauptet, dass die Polizei von der Polizei geschilderten Vorgänge in dieser Weise nicht stattgefunden haben. Damit steht die Frage im Raum, ob die Polizei angesichts einer sich für sie ungünstig entwickelnden Debatte über die bewusste Eskalation am 21. Dezember durch einen rechtswidrigen Angriff auf die linke Demonstration zum Erhalt der Roten Flora, mit einer Falschdarstellung in den Medien versucht hat, die Feindbilder wieder gerade zu rücken.

Dass die Einsatzstrategie der Polizei gegen die Demonstration vom 21. Dezember rechtswidrig war, stellt auch eine Wortmeldung der Kritischen Polizisten heraus. Dort wird eine Analyse der Rechtfertigung des Angriffes vorgenommen und bewertet

„Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:

1.Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2.Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer
Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3.Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein. Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.“

Kritik wird in diesem Zusammenhang auch an den Medien geübt, die die Lügen der Polizeipressemitteilungen zunächst unkritisch übernommen hatten.

„Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospoitation bei Medien gehört. Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu geben.“

Anwohnerin Juliusstraße zu Polizeiübergriffen in Hamburg am 21.12.2013

Samstag, Dezember 28th, 2013

Ein Artikel der taz berichtet aus Insiderkreisen der Polizei die die Interpretation eines Artikels bei Kombinat Fortschritt zu bestätigen scheinen: Der Ausnahmezustand wird immer öfter kalkuliert herbeigeführt.

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Samstag, Dezember 21st, 2013

Die von der ARD abgeschriebene Pressemitteilung der Polizei zum heutigen Angriff auf die Flora-Demonstration:

Die Polizei löste die Veranstaltung auf. Grund seien massive Angriffe auf Beamte gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.

Was wirklich geschah:

I prefer not to

Freitag, November 15th, 2013

FACT mix 371: Efdemin

Montag, März 18th, 2013

Tracklist: (mehr …)

Tagesgericht

Sonntag, April 22nd, 2012

Aus aktuellem Anlass mal etwas Fussball. Heute spielt der FC Hansa in Hamburg gegen den FC St. Pauli. Das hier ist nicht gerade ein Fussball- oder Ultras Blog. Muss es auch nicht. Der Link, der anlässlich des zu erwartenden Treibens in Hamburg empfohlen werden soll, fokussiert allerdings auch eher das Spannungsfeld der geteilten Gewalten und die Auflösung der zur wechselseitigen Kontrolle dienenden Verschränkung derselben gegeneinander. Oder anders herum: Warum die Polizei an diesem Spieltag offen politisch agiert und was das Problem daran ist.

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P.S.: Beim Eingeben der Tags kam mir die Frage. Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle sind wichtige Elemente eines Rechtsstaates und der Verfassungsstruktur in der BRD. Wer macht denn also eigentlich mal gegen die übergreifende Sicherheitspolitik der Polizei einen effektiven „Verfassungsschutz“?