Posts Tagged ‘Innenminister’

Welcome to #Neuland! – oder: Das Ministerium schlägt zurück!

Freitag, Juni 21st, 2013

„Soon, our daily lives will be registered and controlled to such an extent that the former police state control will look like a childish game: the „end of privacy“ is in sight.“ – Slavoj Zizek, Did somebody say totalitarianism?

Gestern mmögen wir noch über Angela Merkels unbeholfen klingenden Ausspruch vom Internet als Neuland gelacht haben, morgen liest nicht mehr nur Obama unsere Mails. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung aus CDU und SPD hat das Sicherheits und Ordnungsgesetz noch einmal verschärft, mit dem zum G8 Gipfel in Heiligendamm der Ausnahmezustand bereits zum Normalfall wurde. (Siehe Teil I, Teil II) Kombinat-Fortschritt hat einen Artikel zu den neuen Überwachungsmaßnahmen die es jedem beliebigen Polizeibeamten ab nächster Woche erlauben, wegen Falschparkens eure Mails zu lesen. Man braucht keine Schulprojekttage zur Förderung der demokratischen Kultur im Flächenland, wenn der Rechtsstaat in diesem Tempo die Demokratie abschafft.

Nichts hören, nichts sehen, nichts schreddern?

Mittwoch, Februar 20th, 2013

Das Innenministerium legte gestern den Fraktionen des Landtages einen Bericht zu den Ermittlungen über Verbindungen des NSU nach Mecklenburg Vorpommern vor. Darin behauptet Caffiers Behörde unermüdlich, dass es keine Hinweise oder Kenntnisse über Verbindungen des NSU ins Bundesland gäbe. – Andrea Röpke meldet dazu im Blick nach Rechts einige Zweifel an.

Antira-Initiativen kritisieren bevorstehende Abschiebungen von Roma aus MV und HH

Dienstag, November 27th, 2012

Die antirasstistische Kampagne Kampagne Stop it! teil in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit anderen Initiativen mit, dass nach Berichten der Betroffenen in den kommenden Tagen und Wochen ernet mit Abschiebungen von Roma aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant sind. Schon morgen soll mindestens eine weitere Roma-Familie, die sich derzeit in dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg befindet, über Hamburg in ihr Herkunftsland Mazedonien abgeschoben werden. Für den 10.12.2012 plant die Regierung von MV eine Sammelabschiebung von Roma aus dem Lager Horst per Reisebus nach Serbien, darunter wiederholt viele Kinder. Die Initiativen protestieren gegen die erzwungenen Abschiebungen und die rassistische Stimmungsmache in der Bundes- und Landespolitik:

„Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und auch MVs Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den bereits vollzogenen und geplanten Abschiebungen und zeigt, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht!“
– kritisieren die antirassistischen Initiativen.

Mehr bei „Stop it – Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen!“