Archiv für das 'Jena'-tag

Dem nun in neuem Licht erscheinenden Problem der rechten Gewalt wird man nicht gerecht werden indem neue Behörden, neue Überwachungskompetenzen und neue Zentraldateien geschaffen werden. Überhaupt ist es ein bisschen ungerecht jetzt vor allem den Polizistinnen und Polizisten vorzuwerfen, sie hätten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. Schließlich waren es nicht die Polizisten, die an die Öffentlichkeit getreten sind und von der Notwendigkeit geredet haben, das Asylrecht massiv einzuschränken, weil die deutsche Gesellschaft die vielen Fremden nicht mehr verkraften könne. Die Beamtinnen und Beamten in den Ermittlungsbehörden haben nicht vor wachsender Deutschenfeindlichkeit auf den deutschen Schulhöfen gewarnt. Die Behörden haben machen keine Politik mit der Diffamierung des Antifaschismus als Deckmantel für Linksextremisten. Die Gewerkschaft der deutschen Polizei sagt vieles, aber sie hat nicht davor gewarnt, dass Deutschland sich demnächst abschaffen würde. Und der Verfassungsschutz hat auch nicht die akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis erfunden.

Die Polizistinnen und Polizisten in den verschiedenen mit der sogenannten Zwickauer Zelle befassten Behörden haben all dies nicht gesagt. Sie haben sich nur daran gehalten.