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Dresden, der Protest und die Bürger – ein hegemonietheoretischer Blick auf den 13. Februar

Donnerstag, Februar 16th, 2012

Mahngang Täterspuren in Dresden 2012(Bild via Kombinat Fortschritt)

Peter Nowak schreibt auf heise.de einen Beitrag zum diesjährigen 13. Februar in Dresden. Er stellt dort fest, dass in diesem Jahr anders als in den Vorjahren die Menschenkette und nicht die Blockaden des antifaschistischen Bündnisses im Mittelpunkt des Medieninteresses stand. Im Folgenden kritisiert er, dass die die Motivation der Teilnehmer an der Menschenkette durchaus diffus blieb. Bei aller Kritik am bürgerlichen Gedenkzirkus und dem weiterhin wirkmächtigen Opfermythos sollten aber nicht die massiven Verschiebungen der politischen Kräfte-Verhältnisse aus den Augen geraten, die der Februar Dresden in den vergangenen drei Jahren erlebt hat. (mehr …)

Am 13. und 18. gegen Nazis, Extremismusideologie und sächsische Demokratie!

Donnerstag, Februar 2nd, 2012

Heute stellte das Grundrechte-Komitee in Berlin einen Bericht zu den Maßnahmen rund um den 19.Februar 2011 in Dresden vor. Darin hoben sie besonders hervor, dass entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet war. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „gewaltfrei und ohne Waffen“ in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen. Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Den ausführlichen Bericht (65 S.)gibt es HIER

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Aus MV fahren dieses Jahr auch wieder Busse Tickets für beide Termine gibt es HIER

Dresden 2012 – Watt is jetzt?

Dienstag, Januar 24th, 2012

Zuletzt gab es positive Signale aus Dresden, die aber gleichzeitig Fragen aufgeworfen haben. Offensichtlich ist Europas größter Naziaufmarsch ganz kurz vor dem Ende. Andererseits werden auch ohne erkennbare Mobilisierung und deutlichem Anzeichen von Streit innerhalb bzw. zwischen den Naziszenen, die Anmeldungen aufrechterhalten. Was ist also im Februar 2012 zu tun? Indymedia hat dazu ein exklusives Interview mit Dresden Nazifrei.

Der Nazi-Großaufmarsch am 18. Februar in DD fällt flach

Mittwoch, Januar 18th, 2012

Yay! Gute Nachrichten aus Dresden, hier und jetzt im Vollzitat von Venceremos:

Ein Nazi-Großaufmarsch weniger

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es am 18. (und 11.) Februar 2012 keinen Nazi-Großaufmarsch in Dresden geben. Wie zuletzt 2007 verzichten die Nazis auf den Aufmarsch an einem Wochenendtermin in der Nähe des 13. Februar. Dieser nationalsozialistische Rückzug ist Ergebnis entschlossener antifaschistischen Praxis.

Der Ton in der Naziszene wurde zuletzt rauer: die Konfusion über (mehr …)

Von Kairo bis Dresden

Sonntag, Januar 8th, 2012

Der Februar rückt immer näher und damit auch der jährliche Ortstermin in Dresden, denn noch ist der ehemals größte naziaufmarsch Europas nicht ganz auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Also heißt es auch dieses Jahr wieder an Platz nehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits seit einiger Zeit.
Und aus diesem Anlass gibt es hier nun zwei Links. Einmal einen Verweis auf eine Stellungnahme des Republikanischen Rechtsanwaltsvereins zum polizeistaatlichen Vorgehen der sog. sächsischen Demkratie:

[…]Die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das damit entstehende Klima könnten bundesweit die rechtlichen und politischen Maßstäbe sicherheitsbehördlichen Handelns verschieben – sei es bei der Funkzellenabfrage, der Konstruktion krimineller Vereinigungen oder dem Vorgehen gegen zivilen Ungehorsam und andere Formen zivilgesellschaftlichen Protests.[…]

Um in diesen Auseinandersetzung nicht nur den Repressionsorganen die Initiative zu überlassen veranstalten zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure in Dresden einen Kongress zum Thema ziviler Ungehorsam, der hiermit ebenfalls empfohlen werden soll:

Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur: in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt … überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.

Gegen die Untätigkeit der Landesregierung ist es in Dresden seit 2010 gelungen durch Massenblockaden den alljährlichen „Trauermarsch“ von Neonazis zu verhindern. In Stuttgart führte ein in der Bevölkerung umstrittenes Bahnbauvorhaben tausende Menschen zusammen. Last but not least wird im Wendland seit 30 Jahren ziviler Ungehorsam geprobt, gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Gorleben. (mehr …)

28c3: Sachsen dreht frei

Donnerstag, Dezember 29th, 2011

(via)

Anne Roth: Sachsen dreht frei
On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. (mehr …)

Weiter geht’s!

Dienstag, Dezember 13th, 2011

Die beeindruckende Demo in Greifswald hat Bock auf mehr gemacht und in garnicht allzu langer Zeit ist es auch schon wieder soweit:

Aller guten Dinge sind drei!
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar (mehr …)