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Ist die Aufhebung des #Gefahrengebietes ein Sieg? Und wenn Ja, für wen nicht?

Dienstag, Januar 14th, 2014

Die Aufhebung der #Gefahrengebiete folgt einem klaren Kosten/Nutzen-Kalkül

Das Ziel des Innensenators und der in Hamburg durch Ermächtigungsgesetze politisch gewordenen Polizei mit ihren Pressure-Groups in GdP und DpolG war die Inszenierung als „starker Arm des Gesetzes“. Straftätern, so wurde immer wieder erklärt, sollten Grenzen aufgezeigt bekommen. Tatsächlich erreicht wurde mit diesem Vorgehen allerdings etwas anderes. Abend für Abend rückten Massen von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten aus um die Horden von vermummten Gewalttätern zurück zu schlagen, von denen die Gewerkschaften der Polizei in den Medien verbreitete, sie seien so gefährlich, dass man demnächst von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Die ausrückenden Truppen trafen aber nicht auf sogenannte vermummte Gewalttäter und die berühmt-berüchtigte neueste Qualität der Gewalt, sondern vor allem auf genervte Anwohner_innen, die nach der Arbeit ihren Einkauf kontrollieren lassen mussten. Weit über 50 000 Menschen leben in dem zur Gefahrenzone deklarierten Gebiet und diese Bürger_innen waren es auf welche die Festnahmeeinheiten beim Kampf gegen die autonome Phantomarmee aus den Horrorgeschichten der Boulevardblätter getroffen sind. Das abendliche Spektakel ist daher nicht wie Scholz und Neumann es nun darstellen eine Erfolgsgeschichte, sondern ein unvermeidlicher Realitycheck, der die Propaganda von der linksextremen Gewalt an der Wirklichkeit blamiert hat.

Die stückweise Rücknahme der Maßnahme war daher nur eine Frage der Zeit. Denn das Gefahrengebiet und die Gefahreninseln waren nicht nur in ihrem Ausmaß bedenklich, sie hatten auch schwerwiegende Implikationen für den Bestand der von der sog. FdGO geschützten Grundrechte der Bürger_innen. Das kann auch einem vom Berufsoldaten zum Innensenator gewordenen SPD Politiker nicht völlig egal sein. Die sprichwörtliche Katze hat sich in den eigenen Schwanz gebissen und sie hat es gemerkt. Hinzu kommt, dass die Gefahrengebiete keines der virulenten Probleme in der Hansestadt gelöst haben. Statt dessen kam es eher zu einer Polarisierung der weiterhin offenen politischen Konflikte, die sicherlich nicht so sehr die Rote Flora aber beispielsweise die Flüchtlingskämpfe und die Vertreibung der Bewohner_innen der Esso-Häuser betreffen.

Hinzu kommt für regierende SPD und die politische Polizei ein Legitimationsverlust bei weit mehr als den durchgängig als Gewalttätern diffamierten Unterstützer_innen der Flora vom 21. Dezember durch den Generalverdacht, der mit dem Gefahrengebiet gegen alle in diesem Areal lebenden Menschen erhoben wurde. Des weiteren haben Innensenator Neumann und die Polizeiführung den Beamten auf der Straße eine enorme Extra-Belastung aufgebürdet, indem sie sie jeden Abend aufs Neue in die Straßen geschickt haben, wo ihnen lautstark Ablehnung entgegen schlug und wo der „Feind“, den sie bekämpfen sollten partout nicht aufgetreten ist. Und nicht zuletzt hat ein Einsatz dieses Ausmaßes auch finanzielle Grenzen und Grenzen in den Kapazitäten, die die Polizei dauerhaft bereitstellen kann. Dass das Bild, welches mit einem solchen martialischen Auftreten erzeugt wird, nicht eines der wieder einkehrenden Sicherheit ist, sondern eines der nachhaltigen Verunsicherung ist, sei hier einmal außen vor gelassen. Die Interviews mit Scholz und Neumann in den Zeitungen der letzten Tage, etwa beim Stern, in der Sueddeutschen und der Taz lassen erkennen, dass sie in dieser Hinsicht ohnehin nicht zur Selbstkritik fähig sind.

Die „roten Sheriffs“ haben sich mit dem letzten Gefahrengebiet also in verschiedener Hinsicht verzockt. Doch das heißt noch nicht, dass mit der Aufhebung der umstrittenen Maßnahme schon viel gewonnen wäre.

Wer trotz alledem nicht gewonnen hat

In den letzten Tagen mehrten sich im vielstimmigen Gezwitscher unter dem Hashtag #Gefahrengebiet Wortmeldungen, die darauf hinwiesen, dass die Repressionen der Polizei die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß treffen und dass die Satirepolitik des widerborstigen Spotts auch eine privilegierte Position in der Gesellschaft voraussetzt. Anders bzw. ganz klar auf den Punkt gebracht: Das #Gefahrengebiet bedeutete ein riesige Unsicherheit für illegalisierte Menschen und/oder Menschen deren Lebensumstände von Illegalisierungen geprägt sind. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus waren im Gefahrengebiet besonders gefährdet. Menschen die regelmäßiger Nutzer_innen von illegalisierten Substanzen sind, hatten im Gefahrengebiet ein ungleich höheres Risiko der Repression zum Opfer zu fallen. Die Liste lässt sich weiter ergänzen. Die Legitimation der Regierung zu untergraben und eine Kritik an politischen Zuständen der Stadt in einem satirischen Symbol zu verdichten ist deshalb nicht falsch gewesen. Nur kommt es nach der Aufhebung des Gefahrengebietes jetzt darauf an, die Energie der Proteste so weit es geht in politische Alltagsarbeit mitzunehmen und die offenen Kämpfe in anderen Formen weiter fort zu setzen. Denn eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner_innen der Esso-Häuser ist nicht gesichert, gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen spekuliert die regierende SPD darauf, dass diese sich über kurz oder lang individuell – und das heißt in dem Zusammenhang ohne die beispielhafte Solidarität und Organisiertheit des Sommer/Herbst 2013 – für ein Aufnahmeverfahren zu den Bedingungen der Innenbehörde entscheiden. Am leichtesten wird es, so scheint es bisher den Erhalt der Roten Flora zu sichern.
Doch wie beim Stuttgarter Bahnhof oder im Istanbuler Gezi-Park geht es ja oft darum, angesichts des Streites um einige Bäume, nicht den Wald von sozialen Fragen zu übersehen, welcher den Grund für das Hochkochen von einem Konflikt wie den um die Demonstration am 21.12.2013 oder jenen um die #Gefahrengebiete des Januar 2014 darstellt.

#Gefahrengebiet Hamburg: Everyday I’m Çapuling!

Donnerstag, Januar 9th, 2014

Seit einem Bericht der Tagesschau, indem eine Gruppe von Polizisten zu sehen ist, die bei ihrer Suche nach angeblichen „Schlagwerkzeugen“ eine Klobürste gefunden hat, gibt es in Hamburg ein neues Symbol für den Kampf der Anwohner_innen gegen das polizeiliche #Gefahrengebiet. Die Hamburger Bewohner_innen der betroffenen Stadtteile reagieren mit Humor und kollektivem Ungehorsam auf die immer absurder anmutenden Ausnahmezustand, den die Polizei gedeckt durch die Politik aufrechterhält. Das bisher größte und zeitlich unbegrenzte #Gefahrengebiet hatte die Polizei eingerichtet, nachdem sie eine Lüge über einen angeblichen Angriff auf die Davidswache an der Reeperbahn lanciert hatte, die von allen relevanten Medien kritiklos geschluckt wurde. Die Lüge wurde mittlerweile in Teilen eingestanden, das #Gefahrengebiet aber bleibt. Auf eine solche zynische Politik gibt es nicht viele Antworten. Das Ausleben der Wut, welche durch die Repression erzeugt wird, würde den Herrschenden aber derzeit in die Hände spielen. Um so erfreulicher ist es, dass die Bewohner_innen Hamburgs mit Humor und friedlichem zivilen Ungehorsam gegen die an Kriegszustände erinnernde Polizeipräsenz aufbegehren. Jeden Abend sind viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen, seit gestern begleitet den Protest ein neues Symbol: Die Klobürste.

Das erinnert nicht von ungefähr an die Gezi-Park Bewegung und die Proteste vom letzten Sommer in der Türkei. In Istanbul hatten sich zehntausende Menschen gegen die scheinbar unbeirrbare und mit brutaler Polizeigewalt durchgesetzte Politik eines – formal gesehen demokratisch gewählten – Regierungschefs gewährt, welche immer mehr an eine Diktatur zu erinnern schien. Auch in Hamburg ist unter Olaf Scholz von sozialer Demokratie nicht viel zu spüren. Doch wie in Istanbul reagieren die Menschen in Hamburg nicht nur mit Wut auf die Polizeigewalt und den drohenden Polizeistaat, sondern auch mit Humor.
Weil der türkische Kanal von CNN eine Dokumentation über Pinguine sendete, statt über die Proteste am Taksim Platz zu berichten, während CNN International längst live vom Taksim-Platz sendete, erkoren die türkischen Aktivist_innen aus dem Gezi Park die Pinguine zu ihrem Symbol und machten sich damit über die Ignoranz der gleichgeschalteten Medien lustig. Als Erdogan die Protestierenden als „Çapulcu“ – d.h. „Marodeure“ oder „Plünderer“ – beschimpfte nahmen sie diesen Namen stolz als Selbstbezeichnung an und verwendeten ihn in zahlreichen Varianten selbst. Die Klobürste des #Gefahrengebietes Hamburg könnte ebenso ein Symbol dafür sein, wie sich in einem Bild verdichtet die ganze Absurdität der ignoranten Haltung von formal gesehen demokratisch-legitimierten Regierenden ausdrückt.

Nach der zu Ungunsten der linken Aktivist_innen laufenden Diskussion über brutale Gewalt gegen Polizisten am 21.12.2013 ist aber die schwindende Legitimität der Regierungspolitik im #Gefahrengebiet das politische Kapital mit dem Solidarität aufgebaut und ein Kampf um ein „Recht auf Stadt“ in Zukunft auf einem veränderten Terrain geführt werden kann. Her yer #Gefahrengebiet, her yer direniş! Keep on Çapuling!

Mehr zu Gezi Park und der Taksim Commune.