Posts Tagged ‘Neoliberalismus’

Lässt sich die Brinke-WG in einem internationalen Kontext betrachten?

Mittwoch, Oktober 8th, 2014

Drüben bei Kombinat-Fortschritt gibt es eine Reportage mit Bildern von der seit über 6 Tagen anhaltenden Besetzung der Brinkstraße 16-17 in Greifswald. In Zeiten in denen seit Jahrzehnten neue Hausbesetzungen innerhalb der ersten 24 Stunden geräumt werden, ist dies ein sehr bemerkenswerter Umstand. Die Besetzung in der Brinkstraße hat aber auch nichts mit den Bildern von militantem Straßenkampf, wie er in den frühen 1980er Jahren in Westdeutschland und in Ostdeutschland in den frühen 1990ern praktiziert wurde (-unter etwas anderen Umständen übrigens auch in Greifswald, wo Nazis selber besetzten und linke und alternative besetzte Häusern mit Steinen und Molotov-Cocktails angriffen), zu tun. Wenn man die aktuelle Besetzung mit etwas vergleichen will, scheint es in Deutschland im Moment nicht so viele Vergleichsmöglichkeiten zu geben.

In internationaler Perspektive sieht dies schon anders aus. (mehr …)

Let’s not live like slaves!

Dienstag, Oktober 7th, 2014

Eine Dokumentation über die anhaltenden Auswirkungen der Krise in Griechenland, sowie über Versuche der sozialen Bewegungen damit umzugehen.

Untertitel gibt es in den verschiedensten Sprachen, auch in deutscher Sprache und können im Youtubefenster eingestellt werden.

Post-Politik? Nein, danke!

Dienstag, August 26th, 2014

Jodi Dean hat im Jahre 2011 einen Text verfasst, in dem sie eine Kritik der Theoretiker*innen der radikalen Demokratie und deren These von einer Ära der Post-Politik vornimmt. Das Fazit des Textes ist ungewöhnlich aber im wahrsten Sinne des Wortes bedenkenswert.

… Links und Rechts teilen die gleiche Rhetorik der Demokratie, eine Rhetorik, die Ethik und Wirtschaft, Diskussion und Konkurrenz zusammenführt, sodass alles eine Version des anderen wird. Ein Angriffskrieg wird im Namen der »Verbreitung der Demokratie« geführt, während zur gleichen Zeit KritikerInnen dieses Kriegs dieselben Begriffe benutzen, um ihrer Opposition Ausdruck zu verleihen und diese zu imaginieren. Die moderne Linke findet sich also in einer Position des echten Sieges – des Sieges in der Niederlage.

Die enorme, vielleicht unmögliche Aufgabe besteht, so Dean mit Verweis auf Žižek, darin, nicht nur die alten (emanzipatorischen, etc.) Träume zu verwirklichen; sondern vielmehr die Art des Träumens neu zu erfinden.


Neoliberale Fantasien

Mittwoch, Juni 18th, 2014

„In der Konkurrenz erscheint diese innre Tendenz des Kapitals als ein Zwang, der ihm von fremdem Kapital angetan wird und der es vorantreibt über die richtige Proportion mit beständigem Marche, marche!“ – Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW 42, S. 327

Das folgende Video stellt ein beeindruckendes Zeugnis von Ideologieproduktion dar. Das Werbevideo preist die Vorzüge des polnischen Standortes für Investoren. Interessant sind dabei welche Vorzüge an Polen herausgestellt werden und zwar unabhängig davon, ob die angepriesenen Zustände tatsächlich existieren oder nicht. Ebenfalls auffallend ist die Bildsprache, welche die Versicherungen von Stabilität, Wirtschaftsentwicklung und guter Performance in der Krise zum Ausdruck bringen soll: immer wieder gibt es neben glücklich herumtanzenden Yuppies Kamerafahrten durch Glas- und Stahlbauten zu sehen, welche beide eine prosperierende Zukunft verheißen sollen. Werbevideos von Staaten, die zum Investieren einladen sind nun keine Erfindung polnischer PR-Agenturen, sondern laufen auf den internationalen Wirtschaftskanälen von CNN und BBC ständig in den Werbepausen. Dieses Video sticht aber doch aufgrund der aggressiven Freude angesichts des Outperformens der meisten anderen EU-Staaten hervor. Selten hatte Chauvinismus so ein bezauberndes Lächeln und zum Unterstreichen des Willens zur Leistung wird dann das Business-Kostüm vom Leib gerissen und im Kreise der Kollegen getanzt. Fun ist ein Stahlbad!

Zum Entspannen von den Freuden der Konkurrenz sei hier noch ein nüchterner Artikel aus der Jungle World über die Leitzinspolitik der Verbilligung des Geldes Europäische Zentralbank und deren Verfehlung der ausgegebenen Wachstumsziele (plus kurzes Revival des Schwundgeld-Theoretikers Silvio Gesell) empfohlen.

Griechenland: Faktisch fehlt nach der Schließung der Polikliniken die primäre ärztliche Grundversorgung

Mittwoch, Februar 19th, 2014

Mit sofortiger Wirkung hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen.

Joachim Gauck wundert sich, „dass der Begriff „neoliberal“ heute so negativ besetzt ist.“ – O RLY?

Freitag, Januar 17th, 2014

„Joachim Gauck soll die Fresse halten zum Rassismus!“ rief ein sichtlich empörter Aktivist am Rande des Auftrittes des Bundespräsidenten zum 20jährigen Gedenken an das Pogrom von Rostock Lichtenhagen. Macht der natürlich nicht. Ist ja auch sein Job als Bundespräsident hier und dort Sonntagsreden zu halten und das deutsche Volk zu repräsentieren. Das eigene Profil, welches Gauck diesem Job in seiner Amtszeit verpasst, ist es immer und immer wieder „Freiheit“ zu sagen. Am liebsten würdigt er den Kampf um Freiheit, wenn er sich bereits in der Vergangenheit abgespielt hat und/oder gegen (post-)sozialistische Regierungen richtet oder gerichtet hat. Das Blog Publikative hat das vor einiger Zeit mal so zusammengefasst:

Gauck ist genau jener Typus des Konservativen, der seine Verachtung des Pöbels Antikommunismus nennt, der keineswegs Staatsferne will, sondern den Staat als institutionelles Instrument zur Aufrechterhaltung der sozio-ökonomischen Ordnung betrachtet, die jedoch zunächst mal moralisch betrachtet und begründet wird. Der Rechtsstaat ist in seiner jetzigen Form die gegebene rechtliche Form, einer moralisch sittlichen Ordnung, die Gauck so gut findet. Dem hat sich das Individuum unterzuordnen.

Und genau dies zeigt sich auch in seiner neuesten Verteidigung der Freiheit. Joachim Gauck wundert sich in einer Festrede beim Walter Eucken Institut warum der Neoliberalismus in der Bevölkerung so schlecht da steht. – Hat der Mann seit der Pleite der Lehmann Brothers mal eigentlich mal Zeitung gelesen oder sich mit normalen Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien unterhalten oder wenigstens den Lokalteil der Zeitung aufgeschlagen als in Berlin Rosemarie F. gestorben ist?

DRadio: Der Fall Spanien – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion

Dienstag, April 23rd, 2013

Vor kurzem wurde im Deutschlandradio ein umfassendes Dossier gesendet, welches den historischen Kontext der Schuldenkrise in Spanien nachzeichnet und dabei u.a. aufzeigt, weshalb das moralisierende Fingeraufzeigen der sog. deutschen Euroretter heuchlerisch ist.

Der Spanische Fall – Geschichte einer europäischen Gemeinschaftsproduktion/ Von Barbara Eisenmann

Aufgrund seiner Anomalie als Diktatur und international nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft begann Spanien schon in den 60er-Jahren, eine immobilien- und finanzgetriebene Alternative zum Nachkriegswachstumsmodell der westlichen Industrienationen zu entwickeln.

Diese Spezialisierung seiner Wirtschaft, die auch dem seit den späten 70er-Jahren krisengeschüttelten Kapitalismus einen Weg in die Zukunft wies, konnte durch den Beitritt des Landes in die Europäische Gemeinschaft ausgebaut werden.

Dank staatlicher Unterstützung und ausländischer Kapitalflüsse blähte sich, in den gut zehn Jahren bis 2008, dann eine Immobilien- und Finanzblase auf, an der die Kernländer der EU, allen voran Deutschland, nicht unbeteiligt waren.

Heute: Margaret Thatchers Beerdigung

Mittwoch, April 17th, 2013

Die Hochzeit des täglichen Arbeitspendelverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr in London ist vorbei. Dementsprechend voll ist Twitter mit Meldungen von Menschen die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz an den zahlreichen Polizeiabsperrungen am bereits aufgestellten Großaufgebot der Einsatzkräfte und an Teilnehmern der Trauerzeremonie vorbei gekommen sind. Hinzu kommen Tweets von Menschen die sich in die City begeben um zu trauern oder zu protestieren. Das tägliche Gewühl in der Londoner U-Bahn bekommt an diesem Tag sicher einen ganz eigenen Dreh. Denn wo sonst Pendler versunken auf die Bildschirme ihrer Smartphones und E-Books starren, dürfte heute eine Anspannung ob der kommenden Ereignisse hinzugetreten sein.

Über den aktuellen Stand des monströsen Staatsbegräbnisses kann man sich heute auf verschiedensten Kanälen informieren:

Presse

Die Sonderseite des Guardian mit vielen Artikeln. Live-Bericht der Times. Independent, live. Der Telegraph hat auch eine Live-Berichterstattung. Und auch die schlimmen Finger sollen nicht fehlen: Daily Mail

BBC One wird von 10:15 Uhr – 13:15 Uhr wenn der Sarg Westminster Richtung St Pauls verlässt bis zur Ankunft in der City live berichterstatten. Ab 12 Uhr kann man wohl auch live bei BBC World News dabei sein. Viele Proteste dürften dann aber schon gelaufen sein.

Twitter

Das Hashtag #Thatcherfuneral wird sowohl von Menschen genutzt die Thatcher die letzte Ehre erweisen wollen, als auch von Menschen die gegen die öffentlich finanzierte Zeremonie demonstrieren und an Thatchers Vermächtnis der sozialen Spaltung und der Verelendung der Arbeiterklasse erinnern wollen.

Andere Hashtags sind: #London, #Thatcher + #Protest, #dingdongthewitchisdead

Livestreams

Mit Occupy London Stock Exchange ist in die Aktivistenkultur der Stadt etwas eingegangen, was zuvor höchstens große Sendeanstalten leisten konnten: Liveübertragungen. Eine Übersicht verschiedener Kanäle von Occupy LSX und Einzelpersonen gibt es auf der Webseite von Occupy London.

Was nicht auf der Übertragung von Phoenix zu sehen war: (mehr …)

Margret Thatcher ist tot

Montag, April 8th, 2013

Das Ausmaß an sozialer Spaltung in Großbritannien, welches eine der wichtigsten und herausstechendsten Lebensleistungen von Margret Thatcher gewesen ist und auch zukünftig wohl leider ihr bleibendes Vermächtnis sein wird – lässt sich am Ausmaß von Spott und Häme bemessen, die sich im Moment auf englischen Seiten im Internet wie eine Flutwelle ergießen.

Um das politische Werk und Vermächtnis der sog. Eisernen Lady besser würdigen zu können, hier noch einmal eine Doku von Ken Loach über den Bergarbeiterstreik in den 1980ern, in denen Thatcher in einem Jahr andauernden Kampf gegen den Streik die stärksten und einflussreichsten Fraktionen der organisierten Arbeiterklasse in England zerschlug.

Ken Loach / Which Side Are You On (1984)

Post Scriptum: (mehr …)

Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus

Mittwoch, April 3rd, 2013

Vielen Dank an Kommentator_in „ay“ für einen Hinweis auf einen Vortrag von Jacques Rancière zu Staatsrassismus und Universalismus, dessen übersetztes Transskript in der ak555 veröffentlicht wurde.

Der französische Philosoph Jacques Rancière hat im September 2010 in Montreuil auf einer Konferenz zu den Abschiebungen von Roma aus Frankreich einen Vortrag zu Rassismus „von oben“ gehalten. Frankreich führt derzeit einen „nationalen Krieg gegen die Kriminalität“ und praktiziert einen aggressiven Diskurs gegen Roma – Abschiebung inklusive. (ak 553) Auch wenn Rancières Ausführungen in diesem spezifischen Kontext zu sehen sind, so liefern sie damit einen wichtigen Beitrag in der kritischen Auseinandersetzung um Rassismus, Islamfeindlichkeit und eurozentrischem Universalismus.

P.S.: Wer Rancière’s Schriften kennt, weiß (mehr …)

Leftvision: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst

Freitag, Februar 15th, 2013

Zunehmende kapitalistische Landnahme und dementsprechende Zwangsräumungen finden allerdings auch im Land der Krisenprofiteure in Deutschland statt. Doch der Widerstand wächst auch hier.

A Polite Revolution

Freitag, Februar 15th, 2013

Seit über einem Jahr ist Occupy London Stock Exchange vor den Stufen der St. Pauls Kathedrale geräumt. Die Bewegung als solche ist damit aus den Augen der breiten Medienöffentlichkeit verschwunden. Der Film über die Besetzung der Friern Barnet Libary zeigt die Perspektiven und leiseren Töne, in gewisse Hinsicht auch das Vermächtnis der großen spektakulären Besetzung nach der Räumung. In Barnet, einem der reicheren Außenbezirke Londons und einer Hochburg der Konservativen haben Occupy-Aktivisten gemeinsam mit Bewohner_innen aus der Nachbarschaft eine leerstehende Bibliothek besetzt und wieder eröffnet. Die Friern Barnet Libary sollte im Rahmen der Kürzungspolitik mit dem Großteil der öffentlichen Dienstleistungen des Stadtteils privatisiert, das heißt verkauft werden. Nach mehreren Monaten ist der Status der besetzen Bibliothek in Gerichtsverfahren legalisiert worden. Die Bürger_innen und Bürger haben den sozialen Anlaufpunkt in ihrer Gemeinde zurückerkämpft und Occupy London hat einen Weg gefunden wie man im Kernland des politischen Gegners mit direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam aber auch Gespür für den richtigen Ton zur richtigen Zeit das Terrain umkrempeln und den Neoliberalen die Basis streitig machen kann. (mehr …)

Protest, Mitte und Maßlosigkeit – Soziologen zu Deutschland

Mittwoch, Februar 6th, 2013

Eine Diskussion mit Herfried Münkler, Heinz Bude und Michael Hartmann zum Thema Protest, Mitte und Maßlosigkeit. Aus dem Ende des Jahres 2010. International ging es erst 2011 richtig ab. Aber die Konflikte um den Castor und S21 stellten in Deutschland auch schon das Momentum dar, welches sich in der Kette der Ereignisse im darauf folgenden Jahr fortsetzte. – Jetzt, 2 Jahre später steht es vorsichtig gesagt nicht mehr sehr gut um Stuttgart 21.

Teile 2-4 auf Youtube.

George Monbiot: Bang goes the Theory

Mittwoch, Januar 16th, 2013

Monbiot resümiert die wirtschaftliche Bilanz des Neoliberalismus vor dem Hintergrund seiner eigenen Versprechen. Uuund: Überraschung!! Die Zerschlagung von Gewerkschaften, Begünstigung von Steuerflucht, Abschaffung von Marktregeln, Befeuerung der Spekulation auf allen Ebenen, Kürzungen von Sozialausgaben – kurzum Klassenkampf von oben führt doch nicht dazu dass alle reicher werden, sondern nur diejenigen die ohnehin schon reich sind.

The demands of the ultra-rich have been dressed up as sophisticated economic theory and applied regardless of the outcome. The complete failure of this world-scale experiment is no impediment to its repetition. This has nothing to do with economics. It has everything to do with power.

Occupy Missverständnisse

Freitag, Oktober 26th, 2012

Peter Bierl zielt dem Anspruch nach in seinem Beitrag in Jungle World auf Occupy verfehlt aber diesen Gegenstand, weil er statt dessen lieber über sein eigentliches Steckenpferd, die rechten Kapitalismuskritiken schreiben will.

Der ganze erste Absatz des Dossiers in der Jungle World der letzten Woche beschreibt Occupy in den Grenzen einer Narration, die sich in verschiedenen Nuancen – mal in kritischer, mal in affirmativer Absicht – in den Berichten „der“ Medien über Occupy findet. Und hier liegt schon ein großes Problem in Bierls Text, denn in diese Beschreibungen sind Fremdzuschreibungen. Wer in kritischer Absicht über Occupy schreiben will darf natürlich nicht einfach bloß die Perspektive der Eigenwahrnehmung der Bewegung kaufen, wenn dabei die Frage zunächst einmal außer gelassen wird, ob es eine solche „eine“ Selbstwahrnehmung überhaupt gibt. Man sollte sich aber schon etwas mehr mit dem befassen was der Gegenstand ist, indem man ihn auch selbst befragt. Bierl mag dies auch getan haben, sein Text liegt im ersten und einführenden Part allerdings voll auf der Linie der bürgerlichen Presse.

Der Text weist dann im Folgenden allerdings Spezifika der deutschen linken Beschäftigung mit Occupy auf, um es mal herunterzubrechen: er erklärt den noch dummen und naiven Neulingen, was sie alles noch nicht können und warum sie alles falsch gemacht haben. (mehr …)