Archiv für das 'NPD'-tag

Was ist los in Güstrow-Dettmannsdorf?

An einer Ausfallstraße geht kurz vor dem Ortsausgangsschild der „Wald-Weg“ ab. Die kleine Straße mit den Straßenschäden führt in eine Siedlung von kleinen zweistöckigen Einfamilienhäusern die zu DDR Zeiten gebaut wurden. Vor jedem Häuschen gibt es einen Vorgarten, hinten auf der Terasse versammelt man sich im Sommer zu Grillfeiern. Es ist ruhig in Güstrow-Dettmannsdorf. Außer einigen Rentnerinnen sind kaum Menschen auf der Straße unterwegs. Das erste Gebäude gleich neben der Abzweigung von der Ausfallstraße ist das alte Internat der Deutschen Bahn. Auf der von Wind und Wetter mitgenommenen Fassade kann man das ausgeblichene Firmenlogo erkennen. Aus dem Jägerzaun rund um das Gebäude sind die Latten herausgebrochen worden. Fenster und Türen des Hauses sind mit Brettern verrammelt und zugenagelt. Etliche Jahre liegt die letzte Renovierung dieses Hauses zurück das bereits zu Zeiten der DDR errichtet wurde. Hier, in dieses Haus am Rande der Stadt sollen die Flüchtlinge einquartiert werden. Dagegen machten unmittelbar nach dem ersten Bekanntwerden dieses Planes eine Gruppe von Anwohner_innen Front.

“Ich habe nichts gegen Ausländer. Aber…“ ‘Was ist los in Güstrow-Dettmannsdorf?’ weiterlesen

23.03.12 Güstrow: Rassisten stoppen!

Am Samstag den 23. März ruft die NPD zu einer Demonstration nach Güstrow auf. Die Neonazis wollen dort gegen eine geplante Unterbringung von Flüchtlingen hetzen. Bei bekanntwerden der Pläne zur Unterbringung war es in der näheren Umgebung des möglichen Heimgebäudes bereits zu rassistischen Äußerungen gekommen. So hatte eine lokale Bürgerinitiative einen offenen Brief veröffentlicht der kein noch so dummes rassistisches Klischee ausgelassen hat. Offensichtlich geht die NPD davon aus, dass sich unter diesen Bedingungen leicht solche Stimmungen anfachen und mit dem Auftreten als Kümmerer die Bürger_innen vor Ort gut angesprochen werden können.  – Linke Gruppen aus dem Bundesland rufen dazu auf den Naziaufmarsch nicht ungestört laufen zu lassen. Mehr Informationen gibt es dazu bei bei der Mobi-Seite des Antifaschistischen Bündnisses “Rassisten stoppen!”, welches am 9.November 2012 in Wolgast erfolgreich einen Naziaufmarsch der NPD blockiert hat.

Neonazis wollen in Güstrow rassistische Stimmungen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft schüren

Die Propaganda-Portal der NPD, MupInfo hat heute morgen eine Demonstration in Güstrow gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Ortsteil Dettmannsdorf angekündigt. Derzeit verbreitet sich diese Nachricht unter Antifaschist_innen in den sozialen Netzwerken. Dort heißt es unter anderem:

“Verbreitet die Nachricht. Wir werden die Nazis nicht ungestört laufen lassen. Rassisten stoppen!”

Derzeit ruft bspw. das landesweite Bündnis “Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen” via Facebook dazu auf, die Ankündigung der Nazis nicht hinzunehmen. In welcher Form sich der rassistischen Hetze entgegengestellt werden soll ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar. In Kürze wird es dazu aber sicherlich mehr Informationen geben.

Update:

Die antirassistische und antifaschistische Gruppe Güstrow lässt derzeit via FB folgendes verlauten:

Am 23.03. wollen die Nazis bei uns in Güstrow marschieren und gegen das Flüchtlingsheim hetzen! Das gilt es zu verhindern! Wir werden uns ihnen in den Weg stellen.

Nun ist es an der Zeit, den Faschisten zu zeigen, dass Güstrow kein ruhiges Hinterland ist. Es ist nicht ihre Homezone.

Wir planen bereits Gegenmaßnahmen und halten euch auf dem laufenden.

Nichts hören, nichts sehen, nichts schreddern?

Das Innenministerium legte gestern den Fraktionen des Landtages einen Bericht zu den Ermittlungen über Verbindungen des NSU nach Mecklenburg Vorpommern vor. Darin behauptet Caffiers Behörde unermüdlich, dass es keine Hinweise oder Kenntnisse über Verbindungen des NSU ins Bundesland gäbe. - Andrea Röpke meldet dazu im Blick nach Rechts einige Zweifel an.

NDR Panorama über Wolgast

Was kommt nach morgen?

#wolgast

blog.17vier.de:


München, Rostock, Wolgast? Das Problem heißt auch Kontinuität!

Am Montag verbot der Landkreis Vorpommern-Greifswald die für Freitag von der NPD angemeldete Demonstration in Wolgast. Die Neonazis planen, am 9. November mit Fackeln vor dem neuen Flüchtlingsheim aufzumarschieren. Der Landkreis begründete das Verbot damit, dass der Aufzug nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünde. Bezogen auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung sei gerade dieser Tag ein besonderer Gedenkanlass.

“AM 9.11. KANN JEDER NATIONALIST DER SCHÖNEN STADT WOLGAST EINEN BESUCH ABSTATTEN”

Die NPD reagierte erzürnt auf das Verbot und kündigte juristische Schritte dagegen an. Ungeachtet der Verfügung rief sie ihre Anhänger weiterhin dazu auf, am Freitagabend nach Wolgast zu fahren: “Verbot oder nicht, am 09.11 kann auch jeder Nationalist gerne einmal der schönen Stadt Wolgast einen privaten Besuch abstatten”, fordert der Landesverband seine Anhänger auf und droht damit …

Webmoritiz: Mit Lampions, Blockaden und Verbot gegen Nazi-Fackeln

Mecklenburger Allee

Bereits im letzten Jahr hatte das mittlerweile inaktive Foto-Blog Kurfuerstendamned ein wenig Quellenarbeit betrieben und alte Zeitungsartikel und Bilder zum Pogrom in Rostock Lichtenhagen zusammengetragen. Auf diese Arbeit soll im Folgenden noch einmal verwiesen werden.

Link zu den Augustbeiträge bei Kurfuerstendamned

Kurzfilm: NPD-Kundgebung in Rostock

In der vergangenen Woche besuchte die NPD im Rahmen einer Propaganda-Tour auch Rostock. Empfangen wurden die Nazis von einem lauten und breiten Protest. Dennoch verkündete die “Flaggschiff-Mannschaft” auf dem NPD-Propagandaportal MUPinfo erfreut und einstimmig, daß in Rostock bislang die erfolgreichste Kundgebung abgehalten worden wäre. Da wundert sich der Laie und da staunt die Fachfrau. War die NPD doch erst kurz zuvor zu einem angemeldeten Infotisch garnicht erst angetreten, weil sie die auf sie wartenden Proteste fürchtete. Aber Klappern gehört nun mal zum Geschäft und da nimmt man dann auch ein unzweifelhaft unfreundliches Publikum doch als Publikum – woher sollten sie auch ein anderes nehmen. Wie die Dinge wirklich abliefen kann man dank des Medienkollektivs Manfred im folgenden Film noch einmal Revue passieren lassen:

Erstmals seit recht langer Zeit zeigte sich auch der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in der Öffentlichkeit. Im Zuge der Ermittlungen zur rechten Mörderbande NSU war der aus Neustrelitz stammenden NPD Mannes wegen möglicher Verbindungen des Trios in den Fokus der untersuchenden Beamten gelangt.

Ein Angriff auf Eine_n ist ein Angriff auf Alle!

Heute Nacht wurden in Mecklenburg Vorpommern verschiedene linke und nicht-rechte Projekte von Neonazis angegriffen. Neben dem Peter Weiß Haus in der Kröpeliner Tor Vorstadt von Rostock und dem Ikuwo in Greifswald traf es auch den Demokratieladen in Anklam.

Am weitesten rekonstruiert scheint bislang der Tahergang in Greifswald. In der Goethestraße, wurden gegen 4 Uhr zwei Vermummte gesehen, die mit Hilfe eines Feuerlöschers die Hausfassade des IKUWOs großflächig mit rotbrauner Farbe beschmierten und im Eingangsbereich des Hauses Buttersäure verteilt haben.
Das Fleischervorstadt-Blog berichtet, dass nach den Beschreibungen von Augenzeugen die Täter im Umfeld der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) vermutet werden. Laut der Beobachtung eines Gastes soll das IKUWO bereits vor der Tat von einer dritten Person, die ebenfalls dem Umfeld der NSG zugeordnet wird, ausgespäht worden sein.
Dass die Polizei selbst angesichts des Organisierungsgrades der jüngsten Taten (die offensichtlich keine zufälligen Suff-Aktionen gewesen sind) irgendetwas ermitteln wird, bezweifelt man derweil in Greifswald. Eine Sprecherin des Ikuwo äußerte sich in einer Pressemitteilung wie folgt: “Wir fragen uns, ob die Neonaziszene in Greifswald wirklich so groß ist, dass die Polizei jeglichen Überblick verliert, oder ob sie kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat”. Ein Brandanschlag auf das Ikuwo vor einem Jahr ist bis heute unaufgeklärt geblieben

Know Our Enemy!

Vor einem solchen Hintergrund ist auch in Rostock verstärkte Aufmerksamkeit im Stadteil geboten. Bereits in der Vergangenheit sind in anderen Zusammenhängen mehrfach Hinweise über Neonazis veröffentlicht worden, die sich auch regelmäßig im Stadtteil aufhalten.

Buttersäure auch in Anklam

Der Demokratieladen in Anklam ist ein Veranstaltungs-, Ausstellungs- und Begegnungsstätte für Bürger_innen der Region. Gleichzeitig hat hier die Geschäftsstelle vom Bildungsprojekt zur Entwicklung demokratischer Kultur und des Vereins „Demokratisches Ostvorpommern-Verein für politische Kultur e.V.“ ihren Sitz. Die Neonazis haben also bei ihren Attacken keineswegs nur “Linke Läden” angegriffen. Träger des Bildungsprojekts ist die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (LpB). Die Attacken zeigen wie bereits die zahllosen Angriffe auf Bürgerbüros aller demokratischer Parteien von CDU bis Linkspartei, dass Nazis weiterhin eine Gefahr darstellen, und dass diese Gefahr alle in unserer Gesellschaft etwas angeht. Sie lassen den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg Vorpommern gar keine andere Wahl als mit eigenen Augen anzusehen, dass rechte Gewalt jeden und jede treffen kann.

Aufräumen und Weitermachen in Rostock – Freigarten weiterhin offen!

(Bild via)

Nach Auskunft des PWH, ist der Freigarten weiter geöffnet. Alle weiteren Veranstaltungen werden ab morgen wie geplant stattfinden. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll kurzzeitig geschlossen bleiben. Das Peter Weiss Haus versteht sich nach eigener Aussage als offener Ort für Engagement und wird sich weiterhin gegen neonazistische Tendenzen einsetzen. So wie sich die Menschen vom PWH mit den weiteren von Anschlägen betroffenen Menschen und Orten solidarisch erklären, liegt es auch an dir und mir nun solidarisch zu sein, Unterstützung zu zeigen, Ohren und Augen nach Support-Aktionen offen zu halten. Ein Angriff auf Eine_n ist ein Angriff auf Alle!

Judith Butler: Bodies in Alliance

Morgen werden in Neubrandenburg die Neonazis der NPD blockiert, die dort zum widerholten Male am Kampftag der Arbeiter_innen mit rassistischer Hetze auftreten wollen. Ein breites Bündnis von Antifaschistinnen und Antifaschisten, Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christen und sogar Christdemokraten will ihnen dies nicht einfach so durchgehen lassen und ruft dazu auf die Nazis in Neubrandenburg zu blockieren. Blockieren, dass heißt mit seinem Körper und dessen Präsenz auf der Straße politisch zu handeln. Dazu noch einen kleinen Gedanken, aus einer Rede die Judith Butler vor der General Assembly von Occupy Wallstreet in New York gehalten hat:

[...] we’re not just demanding economic justice and social equality, we are assembling in public, we are coming together as bodies in alliance in the street and in the square, we’re standing here together making democracy in acting the phrase, “We The People.”

Ich glaub es geht schon wieder los… Die NPD kommt am 1.Mai wieder nach NB

Das darf doch wohl nicht wahr sein! Nazis? Am 1. Mai? In MV? Ich glaub es geht schon wieder los!


Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits rumorte, ob nach den erfolgreichen Blockaden zum 1. Mai in Greifswald im vergangenen Jahr, 2012 wieder die Hansestadt das Ziel der NPD-Demoreisegruppe werden würde, liegt nun eine Anmeldung für 11 Uhr in der Neubrandenburger Oststadt vor.

Als Anmelder fungieren, wenig überraschend, wieder …

Am 1. Mai heißt es im Bundesland also wieder “Raus aus der Scheiße – Rauf auf den Bock!” Ab in die Vier Tore Stadt zum Naziaufmarsch verhindern!

Achtung! Nazis an der Uni!

Drüben beim Fleischervorstadtblog gibt es einen Beitrag des Deutschlandradios zu Neonazis an deutschen Universitäten. Dabei wird auch auf das Greifswalder Beispiel eingegangen.

Gedenkkundgebung in Rostock Toitenwinkel

Dresden, der Protest und die Bürger – ein hegemonietheoretischer Blick auf den 13. Februar

Mahngang Täterspuren in Dresden 2012(Bild via Kombinat Fortschritt)

Peter Nowak schreibt auf heise.de einen Beitrag zum diesjährigen 13. Februar in Dresden. Er stellt dort fest, dass in diesem Jahr anders als in den Vorjahren die Menschenkette und nicht die Blockaden des antifaschistischen Bündnisses im Mittelpunkt des Medieninteresses stand. Im Folgenden kritisiert er, dass die die Motivation der Teilnehmer an der Menschenkette durchaus diffus blieb. Bei aller Kritik am bürgerlichen Gedenkzirkus und dem weiterhin wirkmächtigen Opfermythos sollten aber nicht die massiven Verschiebungen der politischen Kräfte-Verhältnisse aus den Augen geraten, die der Februar Dresden in den vergangenen drei Jahren erlebt hat. ‘Dresden, der Protest und die Bürger – ein hegemonietheoretischer Blick auf den 13. Februar’ weiterlesen

Am 13. und 18. gegen Nazis, Extremismusideologie und sächsische Demokratie!

Heute stellte das Grundrechte-Komitee in Berlin einen Bericht zu den Maßnahmen rund um den 19.Februar 2011 in Dresden vor. Darin hoben sie besonders hervor, dass entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet war. Im Gegenteil: Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „gewaltfrei und ohne Waffen“ in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen, nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen. Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Den ausführlichen Bericht (65 S.)gibt es HIER

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Aus MV fahren dieses Jahr auch wieder Busse Tickets für beide Termine gibt es HIER