Posts Tagged ‘Polizei’

Nichts hören, nichts sehen, nichts schreddern?

Mittwoch, Februar 20th, 2013

Das Innenministerium legte gestern den Fraktionen des Landtages einen Bericht zu den Ermittlungen über Verbindungen des NSU nach Mecklenburg Vorpommern vor. Darin behauptet Caffiers Behörde unermüdlich, dass es keine Hinweise oder Kenntnisse über Verbindungen des NSU ins Bundesland gäbe. – Andrea Röpke meldet dazu im Blick nach Rechts einige Zweifel an.

Gedenken an Mehmet Turgut und alle Opfer rassistischer Gewalt

Samstag, Februar 16th, 2013

Auch in diesem Jahr wird es im Rostocker Stadteil Toitenwinkel wieder eine Gedenkkundgebung für Mehmet Turgut und alle Opfer rassistischer Gewalt geben. Am 25. Februar 2004 hatten die Neonazis der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund im Neudierkower Weg Mehmet Turgut mit mehreren Schüssen hingerichtet.

25.02.2013// 15:30 Uhr// Neudierkower Weg// Rostock-Toitenwinkel

#Beschaffungskriminalität

Donnerstag, Februar 7th, 2013

Gestern morgen brachen Polizisten in einer konzertierten Aktion bundesweit in verschiedene Wohnungen von Fotojournalisten ein, um an Bildmaterial von der antikapitalistischen M31 Demo in Frankfurt am Main zu gelangen. Offenbar wurden von den freischaffend arbeitenden Journalisten unter Androhung der Konfiszierung aller Arbeitsgeräte (die komplette Foto-Ausrüstung und Bildbearbeitungsausrüstung) die Herausgabe von Bildern erpresst.

Im Folgenden eine unvollständige Sammlung von Artikeln und Meldungen zum Thema:

Tageszeitung: In eigener Sache

Medienkollektiv BB: Fotojournalisten sind keine Hilfspolizisten!

Junge Welt: Auf Beschaffungstour

Spiegel-Online: Ermittlungen nach Demonstration: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Neues Deutschland: Razzia bei Fotoreportern – Journalistenverbände sehen inakzeptablen Verstoß gegen Pressefreiheit


Tagesspiegel: Bundesweite Razzia bei Fotografen

HR Online: Razzia bei Demo-Fotografen

Statement PM Cheung von heute (Auszug):

Nachdem ich gestern kurzweilig mit den Gedanken gespielt habe, das Fotografieren erst einmal sein zu lassen, so weiß ich heute, dass dieser Schritt absoluter Unsinn wäre. Denn wir Fotografen sind nicht die Täter, sondern die Opfer.

Jetzt einzuknicken wäre eine Kapitulation gegenüber der Behörden, die am liebsten die Pressefreiheit einschränken bzw. abschaffen wollen! Von daher: Der Art 5 GG ist heilig und darf nicht angegriffen werden!

Hausblog taz: Strafverfolgung: Warum wir keine Bilder rausgeben

NDR Panorama über Wolgast

Mittwoch, November 14th, 2012

Was kommt nach morgen?

„Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“ Lorenz Caffier

Donnerstag, November 8th, 2012

Sie finanzieren die Neonaziszene mit V-Leuten, lassen über 10 Jahre lang eine Terrorbanden morden und schreddern die Akten, um eine Aufklärung zu verhindern – oder schweigen sich wie im Fall Mecklenburg Vorpommern einfach hartnäckig aus, sie schnüffeln und schreiben hinter Punkbands her und jetzt telefoniert die Polizei auch noch Busunternehmen ab, damit diese keine Menschen zu Protestkundgebungen gegen menschenverachtende Neonazi-Märsche befördern. Was lehrt uns all dies über sog. „extremistische Potenziale“ und „eine gelebte Demokratie“ (Lorenz Caffier) in Mecklenburg Vorpommern?

Polizei versucht demokratische Gegenproteste in Wolgast zu behindern

Polizei versucht Anreise von demokratischen Gegendemonstranten zu behindern – Bündnis „Rassisten stoppen“ mobilisiert weiter

Am bevorstehenden Freitag, den 9. November, will die neonazistische NPD in Wolgast aufmarschieren. Ein Verbot der Demonstration durch die Versammlungsbehörde wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht unter Auflagen aufgehoben. Unterdessen versucht die Polizei offenbar unter dem Deckmantel der Gefahrenprävention, legitimen und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch zu verhindern. (mehr …)

Auf die Finger schauen

Mittwoch, November 7th, 2012

Der Artikel der Frankfurter Rundschau, der am 6. November die Sache ins Rollen brachte, wurde im Laufe des Tages mehr als 17.000 Mal via Facebook weiterempfohlen und rund 950 Mal getwittert (Stand Mittwochmorgen 7.30 Uhr), die Agenturen und andere Medien haben mit eigenen Recherchen begonnen. Das muss zwar weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft irgendwie kümmern, aber die virale Verbreitung des Artikels schafft ein Klima, das auch die Behörden nicht unbeeinflusst lassen kann.

Prügel-Polizisten in der Klemme; Von Felix Helbig und Peter Rutkowski für FR

Stephen Graham: Cities Under Siege

Freitag, Juli 20th, 2012

Split Normality

Mittwoch, Juli 11th, 2012

lonely hearts club #3

Freitag, Juni 22nd, 2012

Ein neuer Teil aus der Reihe: So streiken sie in Spanien

Sonntag, Juni 17th, 2012

diversity of tactics

Montag, Mai 21st, 2012

Tagesgericht

Sonntag, April 22nd, 2012

Aus aktuellem Anlass mal etwas Fussball. Heute spielt der FC Hansa in Hamburg gegen den FC St. Pauli. Das hier ist nicht gerade ein Fussball- oder Ultras Blog. Muss es auch nicht. Der Link, der anlässlich des zu erwartenden Treibens in Hamburg empfohlen werden soll, fokussiert allerdings auch eher das Spannungsfeld der geteilten Gewalten und die Auflösung der zur wechselseitigen Kontrolle dienenden Verschränkung derselben gegeneinander. Oder anders herum: Warum die Polizei an diesem Spieltag offen politisch agiert und was das Problem daran ist.

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P.S.: Beim Eingeben der Tags kam mir die Frage. Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle sind wichtige Elemente eines Rechtsstaates und der Verfassungsstruktur in der BRD. Wer macht denn also eigentlich mal gegen die übergreifende Sicherheitspolitik der Polizei einen effektiven „Verfassungsschutz“?

Peter Nowak: Tod im Getreidefeld

Montag, März 12th, 2012

In der Jungle World gibt es einen Artikel über einen Dokumentarfilm, der an zwei rumänische Migranten erinnert, die im Juni 1992 in Mecklenburg-Vorpommern in einem Getreidefeld mutmaßlich von Polizisten und einem Jäger erschossen wurden. Der genaue Tathergang wurde bisher nicht aufgeklärt.

Die Namen Grigore Velcu und Eudache Calderar kannte bisher kaum jemand. Das könnte sich bald ändern. In wenigen Monaten wird der Dokumentarfilm »Revision« in die Kinos kommen, der den bislang ungeklärten Tod der beiden Roma aus Rumänien in einem Getreidefeld in Mecklenburg-Vorpommern in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 1992 zum Thema hat. Schon auf der Berlinale sorgte Philip Scheffners Film für Diskussionen. Vielleicht auch, weil die Männer den falschen Pass hatten, gab es in den Medien damals nur eine kurze Meldung zum Tod Velcus und Calderars. Die offizielle Version lautet, die beiden Männer seien beim illegalen Übertritt der deutsch-polnischen Grenze von Jägern erschossen worden, die die Gruppe, die in dem Getreidefeld auf ihren Transfer wartete, mit Wildschweinen verwechselt hätten. Die Schützen konnten schnell ermittelt werden. Ein ehemaliger Polizist und passionierter Jäger aus der Region sowie ein Jäger aus Hessen wurden wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Nachdem das Verfahren über mehrere Jahre verschleppt worden war, erfolgte ohne jede kritische Öffentlichkeit die Einstellung. Auch eine Revision wurde verworfen. Es habe nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden können, wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe, die beide Männer getötet haben, lautet die Hauptbegründung für die Einstellung.

Den ganzen Artikel bei der Jungle World lesen.

Streisand Reeewiiind!

Mittwoch, März 7th, 2012

Scheint so als wenn mal wieder jemand versucht einen missliebigen Inhalt aus der Welt bzw. aus dem Internet zu schaffen. Konkret will die Gewerkschaft der Polizei, einer Angabe des Blogs Publikative zufolge, Berichte über (einen) rassistische(n) Polizeikalender aus den Medien rausklagen. Ein solches Vorgehen geht aber bekanntlich meist so aus, dass der umstrittene Inhalt enorm viel weiter gestreut und mithin bekannt wird.

Das heißt: Zurücklehnen, Popcorn raus, Zuschauen und genießen, wie sich die Bullen nass machen. 😀

28c3: Sachsen dreht frei

Donnerstag, Dezember 29th, 2011

(via)

Anne Roth: Sachsen dreht frei
On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. (mehr …)