Posts Tagged ‘Polizeigewalt’

Slavoj Žižek on Ferguson and violence

Mittwoch, März 11th, 2015

In such a situation, when police are no longer perceived as the agent of law, of the legal order, but as just another violent social agent, protests against the predominant social order also tend to take a different turn: that of exploding “abstract negativity” – in short, raw, aimless violence. When, in his “Group Psychology”, Freud described the “negativity” of untying social ties (Thanatos as opposed to Eros, the force of the social link), he all too easily dismissed the manifestations of this untying as the fanaticism of the “spontaneous” crowd (as opposed to artificial crowds: the Church and the Army). Against Freud, we should retain the ambiguity of this movement of untying: it is a zero level that opens up the space for political intervention. In other words, this untying is the pre-political condition of politics, and, with regard to it, every political intervention proper already goes “one step too far”, committing itself to a new project (or Master-Signifier).

Keine Freunde, keine Helfer.

Mittwoch, Juli 2nd, 2014

(via Leftvision)

Doku-Trailer: We don’t like Samba!

Freitag, Juni 13th, 2014

Noch spannender wäre vllt. eine Unterlegung mit brasilianischer Bass-Music gewesen, aber der Trailer macht so auch Gänsehaut. In den nächsten Tagen soll die ganze Doku rauskommen.

Spanien: Polizeigewalt gegen Journalisten am Rande von Krisenprotesten

Sonntag, März 30th, 2014

Hier hinter dem Link finden sich drei Videos von diesem Wochenende zum Thema Status von Demokratie, Bürger_innenrechten und Pressefreiheit in der alternativlosen Eurorettung. Klick!

Es ging nie nur um Bäume

Donnerstag, März 13th, 2014

A documentary by Sabine Küper-Büsch and Thomas Büsch about the culture of capuling during the protests in Turkey in the summer of 2013.

Tear Gas and Graffiti from InEnArt on Vimeo.


Mehr Infos

Ruhig Brauner! Den Ausnahmezustand des #Gefahrengebietes verstehen

Mittwoch, Januar 15th, 2014

Wenn Polizei und Militärs anfangen philosophisch zu werden, wird mir immer Angst und Bange. Einschlägige Beispiele stellen ja Donald Rumsfelds Unbekanntes Unwissen oder die Deleuze-Rezeption der israelischen Armee im Häuserkampf in Gaza dar.

Der Stein und das Nichts

Beim Debattenmagazin The European wird ein aktueller Fall, nämlich das Hamburger #Gefahrengebiet und die dortigen „Angriffe aus dem Nichts“ behandelt:

Gegen „Angriffe aus dem Nichts“ sollen verschiedene Vollstreckungsbeamte künftig geschützt werden. Vermutlich ist das nur eine unbedachte Formulierung, denn zum einen hat bisher noch kein einziger Straftatbestand irgendjemanden vor einer Tat geschützt, zum anderen sind Angriffe aus dem „Nichts“ sicherlich nicht wörtlich zu verstehen. Kein Angreifer kann sich im Nichts befinden. Das Strafgesetzbuch ist ja kein existenzialistisches Philosophiebuch, das sich mit dem Nichts auseinandersetzt.

A propos Philosophie, zu einer Demonstration am Samstag in Hamburg ruft übrigens das nach Henri Lefèbvres Konzept benannte Netzwerk „Recht auf Stadt“ gegen die Carl Schmitt-Fans im SPD-geführten Hamburger Senat auf. Den Aufruftext gibt es hier. Gegen die Enteignung der Philosophie durch die Herrschaft lässt sich allein andenken, eine andere Form des Wissens kann aber auch in der kollektiven Praxis erfahren werden.In diesem Sinne!

#Gefahrengebiet: Jede Woche eine neue Qualität der Gewalt

Montag, Januar 13th, 2014

Neue Qualität im Gefahrengebiet? Nein, nur Business as usual. Sicherheitskräfte verteidigen sich und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Fußtritten gegen am Boden liegenden Extremisten. Dies zeigt, dass das Gefahrengebiert eventuell zu schnell verkleinert wurde:

Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte.

Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestossen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf.

Falls es Zeugen gibt meldet euch über den EA-Hamburg. Nicht über Facebook und co! Auch evtl. Aufnahmen nicht im Internet veröffentlichen, sondern direkt an die Rechtshilfe weitergeben.

Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Diese wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde.

Der EA bittet alle Zeug_innen der Vorfälle sich schnell zu melden und möglichst schnell auch bereits ein Gedächnisprotokoll zu schreiben. Die Erinnerung wird schnell ungenau, ein Gedächtnisprotokoll sollte darum zeitnah verfasst werden.

Mehr Informationen zum EA-Hamburg findet ihr hier http://eahh.noblogs.org. Informiert diesen bei Übergriffen der Polizei.

Den Betroffenen Solidarität und gute Besserung. Achtet auf euch, wenn ihr unterwegs seid. Lasst euch von den Lügen der Innenbehörde und der Polizeigewalt nicht einschüchtern. Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.

Angebot im Januar: Besuchen sie Mörkenholm, Davidswerder und Lerchenoog

Freitag, Januar 10th, 2014

Das Hamburgische Wattenmeer mit seinen #Gefahreninseln besticht durch die Faszination ungestörter Natur, die die Menschen anzieht: Spaziergänge durch die Salzwiesen, ein Bad im Meer, „Watt??“ – Wanderungen, Ausflüge zu den Sparkassen und Bänkern und Vogelbeobachtungen während der brutalen Saison oder an den Rastplätzen unzähliger brutaler Vögel im Zentrum der Gefahreninseln gehören zu den besonderen Attraktionen.

Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer wurde am 09.01.2014 ausgewiesen, um die besonderen Naturschönheiten und den natürlichen Prozessen unter dem Motto „Natur Natur sein lassen“ freien Lauf zu sichern.

Satire zu #Gefahrengebiet

Dienstag, Januar 7th, 2014

One doesn’t simply walk into the Gefahrengebiet

Möglicherweise gerade weil, die sogenannten seriösen Medien lange unkritisch Polizeipressemitteilungen wiedergekäut haben reagiert das Netz auf seine ureigene Weise mit Spott und Hohn auf die Ereignisse im #Gefahrengebiet Hamburg.

Auf der Seite Urbanshit.de gibt es zahlreiche Karten Mashsups die das Gefahrengebiet aufs Korn nehmen.

Auch bei Twitter finden sich unter dem Hastag #Gefahrengebiet nicht nur Berichte aus der Dangerzone, sondern auch bissige und zynische Kommentare zum Ausnahmezustand in Hamburg.



Und auch drüben beim Kombinat-Fortschritt haben sie eine Satire gebastelt um einigen offen gebliebenen Fragen nachzugehen: #Gefahrengebiet, meine Perle du supersichere Stadt.

Links zum #Gefahrengebiet Hamburg

Montag, Januar 6th, 2014

Seit dem Wochenende sind große Teile der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt worden. Die Grundrechte der Bürger_innen sind in diesem Bereich teilweise außer Kraft gesetzt. Die Polizei kontrollierte verdachtsunabhängig in der ersten Nacht über 200 Menschen und verteilte zahlreichen Menschen, darunter vielen Anwohnern Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Während das #Gefahrengebiet im Netz heiß diskutiert wird, berichten die Medien eher zaghaft. Noch scheint das Thema lokal begrenzt zu sein. Doch die Auslöser und die juristische Bedeutung des Themas beschränken sich nicht auf die lokale Politik in Hamburg.

Wenig überraschend zeigt sich die Hamburger SPD wieder einmal nicht einsichtig
. Möglicherweise muss das Thema noch im Netz durch weiteren Druck von unten gesetzt werden. Einige Reaktionen in Medien mit größerer Reichweite gibt es aber schon. Bei Spiegel Online schreibt Sebastian Hammelehle unter dem Titel „Verfehlte Symbolpolitik in Hamburg: Panzer statt Hirn“ über die Eskalation von politischen Konfliktherden die von der alleinregierenden SPD zum Teil erst geschaffen werden. Die breite Solidarität, die die kleine Lampedusa-Gruppe in der Hansestadt genießt, reicht weit hinein ins bürgerliche Lager weil sie eben ganz und gar auf der Linie liegen, die der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsansprache ausgesprochen hatte. Und auch die Aufmerksamkeit für die Esso-Häuser spiegeln eine weitverbreitete Sorge, dass die Mieten in beliebten Innenstadtviertel bald nur noch für Reiche bezahlbar sind. Dies seien eigentlich sozialdemokratische Themen.

„Es wäre für Scholz ein Leichtes gewesen, sie zu besetzen. Stattdessen verficht er eine harte Linie, die der seit der Abwahl des Rechtspopulisten Schill friedlichen Stimmung in der Stadt nicht nur wenig gerecht wird – sondern auch Gefahr läuft, dort große Probleme zu schaffen, wo zuvor nur kleine bestanden. Gewinner dieser Entwicklung wird wohl kaum die Regierungspartei sein.“

Doch während Hammelehle im Spiegel noch davon ausgeht, dass eine Facebook-Solidarisierung von Bürger_innen mit den an der Davidswache angegriffenen Beamten gerechtfertigt gewesen sei, steht mittlerweile in Frage ob es diesen überhaupt gegeben habe. Publikative greift eine Pressemitteilung eines Hamburger Anwaltsbüros auf, welches behauptet, dass die Polizei von der Polizei geschilderten Vorgänge in dieser Weise nicht stattgefunden haben. Damit steht die Frage im Raum, ob die Polizei angesichts einer sich für sie ungünstig entwickelnden Debatte über die bewusste Eskalation am 21. Dezember durch einen rechtswidrigen Angriff auf die linke Demonstration zum Erhalt der Roten Flora, mit einer Falschdarstellung in den Medien versucht hat, die Feindbilder wieder gerade zu rücken.

Dass die Einsatzstrategie der Polizei gegen die Demonstration vom 21. Dezember rechtswidrig war, stellt auch eine Wortmeldung der Kritischen Polizisten heraus. Dort wird eine Analyse der Rechtfertigung des Angriffes vorgenommen und bewertet

„Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:

1.Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2.Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer
Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3.Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein. Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.“

Kritik wird in diesem Zusammenhang auch an den Medien geübt, die die Lügen der Polizeipressemitteilungen zunächst unkritisch übernommen hatten.

„Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospoitation bei Medien gehört. Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu geben.“

Das Gesetz zum Schutz der Bürger

Sonntag, Dezember 29th, 2013

Und wieder Staatsbürgerkunde, diesmal aus Spanien. Im Video ist zu sehen wie sich Polizeikräfte ordnungsgemäß gegen “Beleidigungen, Nötigungen, Belästigungen und Bedrohungen” zur Wehr setzen, wie gewaltbereite Störer ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen und wie dies zum Schutz der Bürger natürlich unterbunden werden muss. Diese erreicht ja, wie man so hört auch in Deutschland eine Dimension, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte.

Anwohnerin Juliusstraße zu Polizeiübergriffen in Hamburg am 21.12.2013

Samstag, Dezember 28th, 2013

Ein Artikel der taz berichtet aus Insiderkreisen der Polizei die die Interpretation eines Artikels bei Kombinat Fortschritt zu bestätigen scheinen: Der Ausnahmezustand wird immer öfter kalkuliert herbeigeführt.

„Wir sind alle Çapulcu! Wir sind alle Marodeure! Taksim ist überall!

Donnerstag, Juni 13th, 2013

Aus einem aktuellen Aufruf der Interventionistischen Linken:

Frankfurt und Istanbul. Weltweit gleichen sich die Bilder – trotz der Unterschiede im Ausmaß und in der Intensität dessen, was sie sichtbar machen: Brutalisierte Polizeieinheiten kesseln Demonstrant*innen ein, jagen die Menschen mit Wasserwerfern über Straßen und Plätze, stürzen sich zu dritt oder zu viert auf Einzelne, verdrehen Festgenommenen Arme und Beine, setzen ohne jede Rücksicht auf Unbeteiligte, ohne Rücksicht auch auf Alte oder Kinder Tränen- und Pfeffergas ein, schlagen mit ihren Knüppeln gezielt auf Journalist*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen ein. Wer auch immer ihr jeweiliger Dienstherr ist, der türkische oder der hessische Innenminister: umstandslos eignen sich die paramilitärisch hochgerüsteten Rollkommandos vorgeblich demokratischer Staatsmacht zum Einsatz auch im Auftrag diktatorischer Regimes. Daran ändert sich nichts, wenn das Oberkommando der Polizei eine Woche später Grußsignale über alle Frequenzen sendet: Wir wissen, dass sie bei nächster Gelegenheit wieder zuschlagen werden, unter der Anleitung irgendeines anderen Ministers, irgendeines anderen Ordnungsdezernenten.

#occupyGEZI on film

Mittwoch, Juni 12th, 2013

#occupyGEZI from Deniz Tarsus on Vimeo.

Wir erleben gerade eine Organisierung der bisher im Sinne bestehender Herrschaftsverhältnisse regierbaren Singularitäten, die ihre lähmende Angst verlieren, ihre Individualisierung aufbrechen und gemeinsam das Risiko stets ambivalenter gouvernementaler Regierungstechniken zwischen Unterwerfung und Selbstermächtigung gegen die bisherigen Techniken ihres eigenen Regierbarmachens zu wenden beginnen und Alternativen der Selbstregierung erfinden. – – Isabel Lorey, Demokratie statt Repräsentation – Zur konstituierenden Macht der Besetzungsbewegungen

#occupygezi

Dienstag, Juni 11th, 2013

Die polizeiliche Intervention im öffentlichen Raum besteht nicht zuerst darin, die Demonstranten (polizeilich) aufzurufen [interpeller], sondern Demonstrationen aufzulösen. Die Polizei ist nicht das Gesetz, das das Individuum aufruft (das „He, Sie da!“ von Althusser), es sei denn, man würde es mit religiöser Unterwerfung verwechseln. Sie ist zuerst Erinnerung an die Evidenz dessen was es gibt, oder dessen, was es nicht gibt: „Weiterfahren! Es gibt hier nichts zu sehen.“ Die Polizei sagt, dass es auf einer Fahrbahn nichts zu sehen gibt, dass es nichts zu tun gibt, als dort weiter zu fahren. Sie sagt, dass der Raum der Verkehrsbewegung nur der Raum der Verkehrsbewegung ist. Politik besteht darin, diesen Verkehrsraum in den Raum der Demonstration eines Subjekts umzuwandeln: Volk, Arbeiter, Bürger. Sie besteht darin den Raum umzugestalten, dasjenige, was es dort zu tun, zu sehen, zu benennen gibt. – Jacques Rancière

In Istanbul geht es heute wieder krass ab. Die Polizei hat den Taksim-Platz geräumt und den Gezi Park angegriffen. Es wird wieder massiv auf Kopfhöhe mit Tränengaskanistern geschossen, viele Menschen wurden verletzt. Über 70 Protestierende Anwälte wurden brutal aus einem Gerichtsgebäude rausgeprügelt und wegverhaftet. Die Kleidungsstücke der Anwälte war zerrissen, die Polizisten hatten ihre Identifikationsnummern zuvor abgeklebt um unerkannt wüten zu können. Die Fussballfans von Besiktas rufen zu um 19 Uhr alle Menschen in den Gezipark.

Regelmäßige Infos auf Deutsch gibt es hier: Gezipark Ticker