Posts Tagged ‘Polizeigewalt’

Staatsbürgerkunde zum Wochenende

Freitag, März 15th, 2013

Für alle die noch nicht wissen oder bislang nicht wussten wie diese „Angriffe auf unsere Beamten“, „Widerstandshandlungen“ und schweren Landfriedensbrüche ausschauen, die Rainer Wendt immer wieder beklagt und die zu zahlreichen Verhandlungen führen; und für alle die noch nicht wissen wie solche Situationen entstehen sei hier noch einmal ein Video empfohlen. Der Film ist in Köln gemacht worden das Muster immer dasselbe, erst werden Menschen attackiert und damit sie sich nicht juristisch wehren wird eine Anzeige wegen Widerstand oder Landfriedensbruch gestellt.

Polizeieinsatz Köln from Caro Lobig on Vimeo.

Leftvision: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst

Freitag, Februar 15th, 2013

Zunehmende kapitalistische Landnahme und dementsprechende Zwangsräumungen finden allerdings auch im Land der Krisenprofiteure in Deutschland statt. Doch der Widerstand wächst auch hier.

Auf die Finger schauen

Mittwoch, November 7th, 2012

Der Artikel der Frankfurter Rundschau, der am 6. November die Sache ins Rollen brachte, wurde im Laufe des Tages mehr als 17.000 Mal via Facebook weiterempfohlen und rund 950 Mal getwittert (Stand Mittwochmorgen 7.30 Uhr), die Agenturen und andere Medien haben mit eigenen Recherchen begonnen. Das muss zwar weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft irgendwie kümmern, aber die virale Verbreitung des Artikels schafft ein Klima, das auch die Behörden nicht unbeeinflusst lassen kann.

Prügel-Polizisten in der Klemme; Von Felix Helbig und Peter Rutkowski für FR

Doku: American Autumn – an OccuDoc

Montag, Juli 16th, 2012

American Autumn ist sicherlich auch deshalb so aufwühlend, weil die Bilder und Geschichten gut aneinander gefügt sind und sich so eine immer dramatischer werdender Gesamteindruck einstellt. Auf der anderen Seite ist es extrem schwer für jedes vernünftige und fühlende Wesen dieses riesige Ausmaß von Wahnsinn und Scheiße zu ertragen, das die einzelnen Facetten des normalen Alltags im neoliberalen Kapitalismus auszeichnet. Der Film erzeugt permanente Wechsel von Trauer, Wut aber auch von Gänsehaut und Euphorie.

diversity of tactics

Montag, Mai 21st, 2012

Generalstreik in Spanien

Mittwoch, April 11th, 2012

Das Austeritätsregime reißt die spanische Ökonomie in den Abgrund. Etwas anderes außer Sparen, Sparen, Sparen kommt aber für die Politik nicht in Frage, weil eben nur Banken und Privatunternehmen too big to fail sind und somit auch gerettet werden. Die Bevölkerungen müssen – so oder so – die Zeche dafür zahlen. Nicht nur die Quote der Arbeitslosen auch die Zahlen der Selbstmorde steigen auch in den anderen krisengeschüttelten EU-Ländern wie Portugal und Griechenland rasant an. In Spanien wurde aus diesem Grunde vor ca. zwei Wochen ein Generalstreik ausgerufen. Leftvision hat einen Link zu einem Video über den Tag, an dem es teilweise zu heftigen Ausschreitungen kam:

Peter Nowak: Tod im Getreidefeld

Montag, März 12th, 2012

In der Jungle World gibt es einen Artikel über einen Dokumentarfilm, der an zwei rumänische Migranten erinnert, die im Juni 1992 in Mecklenburg-Vorpommern in einem Getreidefeld mutmaßlich von Polizisten und einem Jäger erschossen wurden. Der genaue Tathergang wurde bisher nicht aufgeklärt.

Die Namen Grigore Velcu und Eudache Calderar kannte bisher kaum jemand. Das könnte sich bald ändern. In wenigen Monaten wird der Dokumentarfilm »Revision« in die Kinos kommen, der den bislang ungeklärten Tod der beiden Roma aus Rumänien in einem Getreidefeld in Mecklenburg-Vorpommern in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 1992 zum Thema hat. Schon auf der Berlinale sorgte Philip Scheffners Film für Diskussionen. Vielleicht auch, weil die Männer den falschen Pass hatten, gab es in den Medien damals nur eine kurze Meldung zum Tod Velcus und Calderars. Die offizielle Version lautet, die beiden Männer seien beim illegalen Übertritt der deutsch-polnischen Grenze von Jägern erschossen worden, die die Gruppe, die in dem Getreidefeld auf ihren Transfer wartete, mit Wildschweinen verwechselt hätten. Die Schützen konnten schnell ermittelt werden. Ein ehemaliger Polizist und passionierter Jäger aus der Region sowie ein Jäger aus Hessen wurden wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Nachdem das Verfahren über mehrere Jahre verschleppt worden war, erfolgte ohne jede kritische Öffentlichkeit die Einstellung. Auch eine Revision wurde verworfen. Es habe nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden können, wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe, die beide Männer getötet haben, lautet die Hauptbegründung für die Einstellung.

Den ganzen Artikel bei der Jungle World lesen.

Black Block Dokumentation

Montag, März 12th, 2012

Genoa 2001: As the G8 Summit drew to a close and the press and politicians departed, 300 riot police stormed the Diaz School looking for members of the infamous Black Block. They found instead young activists, mostly students, teenagers and journalists from around Europe preparing to bunk down in the school gym. Undeterred, they unleashed a calculated frenzy of violence, beating young and old, male and female indiscriminately. Those seriously injured were rushed to the hospital in ambulances, though soon after they were forced to join those who had been arrested and driven to a detention centre and subjected to further abuse and degradation.

Amnesty International called the result of the subsequent trials of the police officers involved „The most serious suspension of human rights in western country since the second world war.“

The Battle of Oakland

Montag, Februar 20th, 2012

The Battle of Oakland from brandon jourdan on Vimeo.

(via)

Diese, sehr interessante kurze Doku zeigt Bilder von den Kämpfen, die Occupy Oakland im Frühjahr diesen Jahres geführt hat, um einen leerstehenden Gebäudekomplex zu einem Sozialen Zentrum umzuwandeln. Am Move In Day, dem öffentlich angekündigten Besetzungstag demonstrierten Tausende auf den Straßen von Oakland. Die Bilder der Polizeigewalt, die dann entstanden erinnern nicht von ungefähr an die Bilder aus Kairo vom Tahrir-Platz. Sie führen ins besondere für europäische Beobachter_innen vor Augen, an welche Grenzen der Aktivismus gerät, wenn man es mit einem hochgerüsteten Polizeiapparat zu tun hat, der bereit ist, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. In einer solchen Situation ist es notwendig ein anderes Verständnis von Militanz zu entwickeln, als es sich in den Straßenschlachten in Europa oftmals ausdrückt. In Deutschland mag man sich vielleicht über Menschen lustig machen, die auf Demos „Keine Gewalt!“ rufen. Ohne den aktiven Selbstschutz gegen Polizeigewalt hier jetzt zu verdammen kann man aber doch sehen, dass wir in der BRD selbst mit den BFE – Einheiten noch vergleichsweise gut dran sind und dass es eben Szenarien gibt, in denen man mit Gewalt nicht weiter kommt, weil der Staat auf dieser Ebene einfach am längeren Hebel sitzt.

Sind die nass oder watt??

Donnerstag, Januar 12th, 2012

Die sächsische Demokratie versucht sich mit einer Charme Offensive. So weit wie sie das in ihrem sehr eng gestecktem Rahmen eben kann. Den ganzen Hintergrund gibts hier.

P.S.: Die Kommentatre bei Youtube unter dem Video sind schon mal ganz gut. Smells like Shitstorm! 😀

ZDF Doku: Auch Menschen

Montag, Januar 9th, 2012

Eine Dokumentation über Bullen als Menschen rund um das Fussballspiel FC Hansa gegen FC St. Pauli in Rostock. Mit ganz ekligem Ende.

Der Typ in der Uniform

Mittwoch, Dezember 21st, 2011

Wohingegen immer wieder das Problem auftaucht, daß, wenn man es hier mit den Bullen zu tun hat, argumentiert wird, die sind ihrer Funktion nach natürlich brutal, ihrer Funktion nach müssen sie prügeln und schießen, und ihrer Funktion nach müssen sie Unterdrückung betreiben, aber das ist ja auch nur die Uniform, und es ist nur die Funktion, und der Mann, der sie trägt, ist vielleicht zu Hause ein ganz angenehmer Zeitgenosse. …

– Ulrike Marie Meinhof

Rüdiger Reedwisch (Chef der Bundespolizeigewerkschaft): „Wer sich ordnungsgemäß verhält, kriegt kein Pfefferspray ab.“

Montag, November 28th, 2011

Wo auch immer demokratische Staaten anno 2011 ihre Macht gegen delinquente Demonstranten einsetzten, mit Wasser gebundenes Reizgas war fester Bestandteil der Szenerie.

Das Internet ist euer Feind!

Montag, November 28th, 2011

Sich in die Offline-Welt zu verkriechen funktioniert nur noch einige Jahre lang.

– alte chinesische Weisheit

Die TAZ hat einen interessanten Bericht über die technische Unterstützung des Protestes im Wendland. Oftmals werden die Piraten gescholten, sie hätten ein technokratisches und daher unpolitisches Verständnis von Politik. Die Aussage „Protest ist überflüssig, ohne die Öffentlichkeit, die ihn wahrnimmt“ zielt allerdings in Bezug auf das Politische auf etwas sehr wesentliches: Nicht die Stunden, um die die Einlagerung des Mülls in Gorleben verzögert werden, sind das Wichtige am Castor-Protest, sondern der politische Druck auf die Regierung, der entsteht, wenn der Öffentlichkeit die De-Legitimierung des Herrschaftshandelns – von exzessiver Polizeigewalt bis zu de facto Endlagerung ohne Gesetzesgrundlage – vorgeführt wird.

Castor-Transport in Vorpommern: Teile und Herrsche

Samstag, Februar 12th, 2011

„Damit kann die Polizei auch in Zukunft ungestraft Gerichte manipulieren und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterlaufen. In einem solchen Fall gibt es offenbar keinen wirksamen Rechtsschutz für die Bürger.“

Ein Artikel bei Telepolis berichtet über die Polizei-Strategie, den Protest gegen den Castortransport zu schwächen, indem die ansässige Bevölkerung mit Horrorszenarien gefüttert wird. Beim Protest im Wendland (und auch während der Proteste in Stuttgart im Sommer) im vergangenen Herbst hatte sich das Zusammenarbeiten mit der Presse als gutes Mittel erwiesen, bei der Polizei, zumindest nachträglich, für eine gewisse Besonnenheit bei den einschlägigen Beamten sorgen zu lassen.
Mit der Schmutzkampagne setzt die Einsatzleitung in Vorpommern offenbar darauf, frühzeitig abzusichern, dass man in der nächsten Woche auch mal fester zupacken kann.