Posts Tagged ‘Rechtsstaat’

Helmut Schmidt – Die Maßnahme nach Bert Brecht

Mittwoch, Januar 29th, 2014

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Samstag, Dezember 21st, 2013

Die von der ARD abgeschriebene Pressemitteilung der Polizei zum heutigen Angriff auf die Flora-Demonstration:

Die Polizei löste die Veranstaltung auf. Grund seien massive Angriffe auf Beamte gewesen, sagte eine Polizeisprecherin.

Was wirklich geschah:

Das Phantasma der Sicherheit durchqueren

Dienstag, Juli 9th, 2013

Bei aller Kritik Jacques Rancieres an den politischen Theorien Hannah Arendts sind sich beide doch in einem Punkt einig: die politische Philosophie dient vor allem dazu, den Skandal der Politik, d.h. die Unordnung, die durch das demokratische Handeln immer wieder entsteht zu bewältigen. Politische Philosophien entwickeln Ideen von gerechten Ordnungen, um Herrschaft zu legitimieren, die diese Un-Ordnung beendet und wieder in Ordnung bringt. (Siehe Arendts und Rancieres Ablehnung der Bezeichnung politische_r Philosoph_in)Seit Platon wurde eine solche Idee der Ordnung des guten Staates durch die politische Philosophie immer wieder in dem Bild des menschlichen Organismus ausgedrückt. Funktionen des Staates werden beispielsweise mit Prinzipien der Seele und ihren Anteilen gleichgesetzt, um aus der Analogie des menschlichen Körpers eine Ordnung der Teile des Staates abzuleiten. Lassen wir einmal außen vor, dass solche Analogien nur der Herrschaftslegitimierung und -sicherung dienen und nehmen diese Ideologie für ein Gedankengang als gegeben hin – und schlagen dann eine aktuelle Zeitung auf. (mehr …)

Das Unvernehmen

Sonntag, Juni 23rd, 2013

„Die Stimme der Straße muss gehört und respektiert werden und kann nicht verwechselt werden mit dem Krach und der Grausamkeit einiger Rabauken“ – Dilma Rousseff

#occupygezi

Dienstag, Juni 11th, 2013

Die polizeiliche Intervention im öffentlichen Raum besteht nicht zuerst darin, die Demonstranten (polizeilich) aufzurufen [interpeller], sondern Demonstrationen aufzulösen. Die Polizei ist nicht das Gesetz, das das Individuum aufruft (das „He, Sie da!“ von Althusser), es sei denn, man würde es mit religiöser Unterwerfung verwechseln. Sie ist zuerst Erinnerung an die Evidenz dessen was es gibt, oder dessen, was es nicht gibt: „Weiterfahren! Es gibt hier nichts zu sehen.“ Die Polizei sagt, dass es auf einer Fahrbahn nichts zu sehen gibt, dass es nichts zu tun gibt, als dort weiter zu fahren. Sie sagt, dass der Raum der Verkehrsbewegung nur der Raum der Verkehrsbewegung ist. Politik besteht darin, diesen Verkehrsraum in den Raum der Demonstration eines Subjekts umzuwandeln: Volk, Arbeiter, Bürger. Sie besteht darin den Raum umzugestalten, dasjenige, was es dort zu tun, zu sehen, zu benennen gibt. – Jacques Rancière

In Istanbul geht es heute wieder krass ab. Die Polizei hat den Taksim-Platz geräumt und den Gezi Park angegriffen. Es wird wieder massiv auf Kopfhöhe mit Tränengaskanistern geschossen, viele Menschen wurden verletzt. Über 70 Protestierende Anwälte wurden brutal aus einem Gerichtsgebäude rausgeprügelt und wegverhaftet. Die Kleidungsstücke der Anwälte war zerrissen, die Polizisten hatten ihre Identifikationsnummern zuvor abgeklebt um unerkannt wüten zu können. Die Fussballfans von Besiktas rufen zu um 19 Uhr alle Menschen in den Gezipark.

Regelmäßige Infos auf Deutsch gibt es hier: Gezipark Ticker

Report Mainz über V-Leute und ihre Tätigkeiten

Mittwoch, April 3rd, 2013

Der kommende NSU-Prozess wirft seine Schatten voraus, wir dürfen sicherlich alle gespannt sein, was demnächst noch so alles medienwirksam herausgehauen wird.

Rüdiger Reedwisch (Chef der Bundespolizeigewerkschaft): „Wer sich ordnungsgemäß verhält, kriegt kein Pfefferspray ab.“

Montag, November 28th, 2011

Wo auch immer demokratische Staaten anno 2011 ihre Macht gegen delinquente Demonstranten einsetzten, mit Wasser gebundenes Reizgas war fester Bestandteil der Szenerie.