Posts Tagged ‘Refugees’

Daniel Loick: Wir Flüchtlinge

Dienstag, Oktober 6th, 2015

Staaten werden fortan nie wieder die Masse der Geflüchteten absorbieren können. Sie werden daher versuchen, so seine düstere Diagnose, dieser Herausforderung Herr zu werden, indem sie Geflüchtete räumlich konzentrieren und so das Unlokalisierbare der Migration zu lokalisieren versuchen. Dies gelingt durch die Einrichtung verräumlichter Ausnahmezustände, das heißt Lagern: Orten, in denen nacktes Leben produziert wird, das dem Recht nur noch passiv unterliegt, ohne es selbst je aktiv in Anspruch nehmen zu können.

aus : Eutopiamagazine

Leftvision: Die Festung Europa vor meiner Haustür – Teil 1

Dienstag, September 2nd, 2014

Vor einigen Wochen, kurz nachdem die Polizei die Belagerung der von Refugees besetzen Schule in der Ohlauer-Straße beendet hatte, haben die Genoss_innen von TOP Br3lin eine Podiumsdisskussion zu diesem Thema im SO36 abgehalten. Unseren Mitschnitt der Veranstaltung seht ihr hier.

Hier der Ankündigungstext der Veranstaltung:

Die erzwungene Räumung und Belagerung der von Flüchtlin­gen be­wohnten Gerhart-Hauptmann-Schule war für die meisten ein Schock. Doch in kürzester Zeit entstanden auch unter­schiedliche Formen von Widerstand und Solidarität – in der Schule, im Kiez und in der ganzen Stadt. Durch den massiven Polizeieinsatz hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg etwas von der Gewalt und Diskriminierung greifbar ge­macht, der Ge­flüchtete in Deutschland und Europa tagtäglich ausge­setzt sind. Mit ih­rer Dachbesetzung haben die Geflüchteten ihre Ent­schlossenheit unterstrichen, gegen diese Verhältnisse zu kämp­fen. Bezirk und Senat ignorieren die Kernforderungen der Flüchtlingspro­teste, brechen ihre Zusagen und weigern sich, bestehende rechtliche Möglichkeiten zu nutzen, etwa ein Blei­berecht nach §23 Aufenthalts­gesetz. Wie gehen wir mit diesen Erfah­rungen um, wie können wir Solidarität und Widerstand weiter entwickeln? Darüber wollen wir sprechen, mit

Adam Bahar (Oranienplatz und Ohlauer Str.)
Berenice Böhlo (Flüchtlingsanwältin)
Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße
TOP B3rlin
Moderation: Marcus Staiger (Journalist, VICE)

Was mich ja schon ein bisschen verwundert ist, der enorme Erfolg in der Rezeption, den das Vice Magazine bei der Antifa hat. Scheinbar knüpft das an den Erfolg der Straßen aus Zucker an, welche – eigentlich mal als Schüler_innenzeitung geplant – der breiten linken Szeneöffentlichkeit die Themen der radikalen Linken in einfach erklärt hat. Bei den Videos von Marcus Staiger für Vice (- der schreibt übrigens auch nen Blog und längere Texte in Zeitungen, falls jemand doch an solch einem Format noch Interesse haben sollte -) ist das natürlich nochmal ne Nummer einfacher, die muss man dann nur noch Anschauen und Liken.

Für eine gelungene Mobilisierung muss eben das Marketing stimmen oder der zu bekämpfende Mob besonders eklig sein.

Montag, Januar 27th, 2014

Wer die Praxis der anderen kritisiert, muss sich auch selbst die Frage stellen, was die eigene pub­lizistische Tätigkeit bewirkt, außer zu beruhigen. Wenn in Schneeberg, gerade mal 20 Kilometer von der Zwickauer Frühlingsstraße entfernt, Nazis und ihre bürgerlichen Gesinnungsgenossen aufmarschieren, wird die eigentliche Selbstverständlichkeit, nämlich die des konsequenten Eingreifens, so schlicht und ergreifend zerredet. Man hat es sich bequem gemacht in der eigenen WG-Küche, und die Lektüre von Texten wie dem von Jan-Georg Gerber (50/13) dient dann wohl als Bestä­tigung dafür, dass das auch in Ordnung sei.

Nachdem wieder einmal so einiges Dumme in der Diskussion zum Antirassismus in der Jungle World geschrieben wurde, kam in der letzten Ausgabe mal ein sehr guter Text von Martin Peters. Dort wird vor allem für eine Beteiligung an den vielen Ebenen der bestehenden antirassistischen Praxis gestritten. Während die auf Promotion und Marketing spezialisierte Antifa-Szene Events organisiert und mit Demo-Inszenierungen geil abliefert, findet die Antirassistische Praxis auf vielen unspektakulären Ebenen statt. Peters schreibt, dass sich der Hauptteil der Antifa-Bewegung den Vorwurf gefallen lassen muss, sich weniger für das Schicksal der Opfer von Rassismus zu interessieren als für die Dummheit der Täter. Das antirassistische Engagement stinkt dagegen oft ab, weil es sich in vielem eben auch um alltägliche Reproduktionsarbeit handelt. Doch es wäre auch falsch Antira nur als stille Unterstützungsarbeit misszuverstehen. Gerade die Auseinandersetzung um die Unterbringung ist für Peters auch Teil der Frage, wie die Stadt aussehen soll, wer an der Stadt partizipiert und wer welches »Recht auf Stadt« zuerkannt bekommt. „Derzeit wird Antirassismus in der Linken mehrheitlich im Kampf gegen Aslygesetze, Bürgermob und Alltagsrassismus praktiziert, vergessen werden dabei oft die ökonomischen, globalen Zusammenhänge.“ Gerade weil die Auseinandersetzung mit Antirassismus komplex ist, entstehen hier, so Peters, aber auch weitaus mehr politische Schnittmengen, als sie sich bei anderen Themen herstellen lassen. „Wollen wir Fluchtursachen bekämpfen, müssen wir die bis heute andauernde Ausbeutung des globalen Südens thematisieren, an der auch Deutschland mitverdient.“
Doch Peters belässt es nicht beim Kritisieren, selbst in dem Fall, dass sich in der deutschen Antifa nichts ändern würde, hat er noch einen Auftrag in den kommenden Wochen und Monaten:

Der kommende Wahlkampf bietet dafür nicht nur eine willkommene Gelegenheit, sondern macht eine solche Praxis zur Notwendigkeit. Es ist absehbar, dass der Europa-Wahlkampf im Mai vor allem rassistisch ausgetragen werden wird, so auch von rechten Parteien. Mit einer Wiederholung von Szenarien, wie wir sie in Greiz, Schneeberg und Wolgast erleben mussten, ist darum zu rechnen. Schon jetzt organisiert die NPD rund 80 Prozent aller Initiativen gegen Asyl. Ohne deren Logistik und das Personal wäre der Mob zwar genauso rassistisch, dafür aber führungslos. Eine effektivere Zusammenarbeit von auf Recherche orientiertem Antifaschismus und der aktivistischen Szene könnte das Organisationspotential der NPD empfindlich schädigen. Denn ein Anti-Asyl-Mob ohne Lautsprecherwagen und Redner ist nun mal ein Mob ohne Lautsprecherwagen und ohne Redner. Damit ließe sich zwar nicht die Asylpolitik der BRD umkrempeln, jedoch läge es im Rahmen der Möglichkeiten dessen, was Antifa-Gruppen zum kommenden Wahlkampf beisteuern können.

Ist die Aufhebung des #Gefahrengebietes ein Sieg? Und wenn Ja, für wen nicht?

Dienstag, Januar 14th, 2014

Die Aufhebung der #Gefahrengebiete folgt einem klaren Kosten/Nutzen-Kalkül

Das Ziel des Innensenators und der in Hamburg durch Ermächtigungsgesetze politisch gewordenen Polizei mit ihren Pressure-Groups in GdP und DpolG war die Inszenierung als „starker Arm des Gesetzes“. Straftätern, so wurde immer wieder erklärt, sollten Grenzen aufgezeigt bekommen. Tatsächlich erreicht wurde mit diesem Vorgehen allerdings etwas anderes. Abend für Abend rückten Massen von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten aus um die Horden von vermummten Gewalttätern zurück zu schlagen, von denen die Gewerkschaften der Polizei in den Medien verbreitete, sie seien so gefährlich, dass man demnächst von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Die ausrückenden Truppen trafen aber nicht auf sogenannte vermummte Gewalttäter und die berühmt-berüchtigte neueste Qualität der Gewalt, sondern vor allem auf genervte Anwohner_innen, die nach der Arbeit ihren Einkauf kontrollieren lassen mussten. Weit über 50 000 Menschen leben in dem zur Gefahrenzone deklarierten Gebiet und diese Bürger_innen waren es auf welche die Festnahmeeinheiten beim Kampf gegen die autonome Phantomarmee aus den Horrorgeschichten der Boulevardblätter getroffen sind. Das abendliche Spektakel ist daher nicht wie Scholz und Neumann es nun darstellen eine Erfolgsgeschichte, sondern ein unvermeidlicher Realitycheck, der die Propaganda von der linksextremen Gewalt an der Wirklichkeit blamiert hat.

Die stückweise Rücknahme der Maßnahme war daher nur eine Frage der Zeit. Denn das Gefahrengebiet und die Gefahreninseln waren nicht nur in ihrem Ausmaß bedenklich, sie hatten auch schwerwiegende Implikationen für den Bestand der von der sog. FdGO geschützten Grundrechte der Bürger_innen. Das kann auch einem vom Berufsoldaten zum Innensenator gewordenen SPD Politiker nicht völlig egal sein. Die sprichwörtliche Katze hat sich in den eigenen Schwanz gebissen und sie hat es gemerkt. Hinzu kommt, dass die Gefahrengebiete keines der virulenten Probleme in der Hansestadt gelöst haben. Statt dessen kam es eher zu einer Polarisierung der weiterhin offenen politischen Konflikte, die sicherlich nicht so sehr die Rote Flora aber beispielsweise die Flüchtlingskämpfe und die Vertreibung der Bewohner_innen der Esso-Häuser betreffen.

Hinzu kommt für regierende SPD und die politische Polizei ein Legitimationsverlust bei weit mehr als den durchgängig als Gewalttätern diffamierten Unterstützer_innen der Flora vom 21. Dezember durch den Generalverdacht, der mit dem Gefahrengebiet gegen alle in diesem Areal lebenden Menschen erhoben wurde. Des weiteren haben Innensenator Neumann und die Polizeiführung den Beamten auf der Straße eine enorme Extra-Belastung aufgebürdet, indem sie sie jeden Abend aufs Neue in die Straßen geschickt haben, wo ihnen lautstark Ablehnung entgegen schlug und wo der „Feind“, den sie bekämpfen sollten partout nicht aufgetreten ist. Und nicht zuletzt hat ein Einsatz dieses Ausmaßes auch finanzielle Grenzen und Grenzen in den Kapazitäten, die die Polizei dauerhaft bereitstellen kann. Dass das Bild, welches mit einem solchen martialischen Auftreten erzeugt wird, nicht eines der wieder einkehrenden Sicherheit ist, sondern eines der nachhaltigen Verunsicherung ist, sei hier einmal außen vor gelassen. Die Interviews mit Scholz und Neumann in den Zeitungen der letzten Tage, etwa beim Stern, in der Sueddeutschen und der Taz lassen erkennen, dass sie in dieser Hinsicht ohnehin nicht zur Selbstkritik fähig sind.

Die „roten Sheriffs“ haben sich mit dem letzten Gefahrengebiet also in verschiedener Hinsicht verzockt. Doch das heißt noch nicht, dass mit der Aufhebung der umstrittenen Maßnahme schon viel gewonnen wäre.

Wer trotz alledem nicht gewonnen hat

In den letzten Tagen mehrten sich im vielstimmigen Gezwitscher unter dem Hashtag #Gefahrengebiet Wortmeldungen, die darauf hinwiesen, dass die Repressionen der Polizei die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß treffen und dass die Satirepolitik des widerborstigen Spotts auch eine privilegierte Position in der Gesellschaft voraussetzt. Anders bzw. ganz klar auf den Punkt gebracht: Das #Gefahrengebiet bedeutete ein riesige Unsicherheit für illegalisierte Menschen und/oder Menschen deren Lebensumstände von Illegalisierungen geprägt sind. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus waren im Gefahrengebiet besonders gefährdet. Menschen die regelmäßiger Nutzer_innen von illegalisierten Substanzen sind, hatten im Gefahrengebiet ein ungleich höheres Risiko der Repression zum Opfer zu fallen. Die Liste lässt sich weiter ergänzen. Die Legitimation der Regierung zu untergraben und eine Kritik an politischen Zuständen der Stadt in einem satirischen Symbol zu verdichten ist deshalb nicht falsch gewesen. Nur kommt es nach der Aufhebung des Gefahrengebietes jetzt darauf an, die Energie der Proteste so weit es geht in politische Alltagsarbeit mitzunehmen und die offenen Kämpfe in anderen Formen weiter fort zu setzen. Denn eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner_innen der Esso-Häuser ist nicht gesichert, gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen spekuliert die regierende SPD darauf, dass diese sich über kurz oder lang individuell – und das heißt in dem Zusammenhang ohne die beispielhafte Solidarität und Organisiertheit des Sommer/Herbst 2013 – für ein Aufnahmeverfahren zu den Bedingungen der Innenbehörde entscheiden. Am leichtesten wird es, so scheint es bisher den Erhalt der Roten Flora zu sichern.
Doch wie beim Stuttgarter Bahnhof oder im Istanbuler Gezi-Park geht es ja oft darum, angesichts des Streites um einige Bäume, nicht den Wald von sozialen Fragen zu übersehen, welcher den Grund für das Hochkochen von einem Konflikt wie den um die Demonstration am 21.12.2013 oder jenen um die #Gefahrengebiete des Januar 2014 darstellt.

Berliner Refugee-Protest-Camp – zwischen Räumung und Widerstand

Mittwoch, November 27th, 2013