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Ist die Aufhebung des #Gefahrengebietes ein Sieg? Und wenn Ja, für wen nicht?

Dienstag, Januar 14th, 2014

Die Aufhebung der #Gefahrengebiete folgt einem klaren Kosten/Nutzen-Kalkül

Das Ziel des Innensenators und der in Hamburg durch Ermächtigungsgesetze politisch gewordenen Polizei mit ihren Pressure-Groups in GdP und DpolG war die Inszenierung als „starker Arm des Gesetzes“. Straftätern, so wurde immer wieder erklärt, sollten Grenzen aufgezeigt bekommen. Tatsächlich erreicht wurde mit diesem Vorgehen allerdings etwas anderes. Abend für Abend rückten Massen von schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten aus um die Horden von vermummten Gewalttätern zurück zu schlagen, von denen die Gewerkschaften der Polizei in den Medien verbreitete, sie seien so gefährlich, dass man demnächst von der Schusswaffe Gebrauch machen müsse. Die ausrückenden Truppen trafen aber nicht auf sogenannte vermummte Gewalttäter und die berühmt-berüchtigte neueste Qualität der Gewalt, sondern vor allem auf genervte Anwohner_innen, die nach der Arbeit ihren Einkauf kontrollieren lassen mussten. Weit über 50 000 Menschen leben in dem zur Gefahrenzone deklarierten Gebiet und diese Bürger_innen waren es auf welche die Festnahmeeinheiten beim Kampf gegen die autonome Phantomarmee aus den Horrorgeschichten der Boulevardblätter getroffen sind. Das abendliche Spektakel ist daher nicht wie Scholz und Neumann es nun darstellen eine Erfolgsgeschichte, sondern ein unvermeidlicher Realitycheck, der die Propaganda von der linksextremen Gewalt an der Wirklichkeit blamiert hat.

Die stückweise Rücknahme der Maßnahme war daher nur eine Frage der Zeit. Denn das Gefahrengebiet und die Gefahreninseln waren nicht nur in ihrem Ausmaß bedenklich, sie hatten auch schwerwiegende Implikationen für den Bestand der von der sog. FdGO geschützten Grundrechte der Bürger_innen. Das kann auch einem vom Berufsoldaten zum Innensenator gewordenen SPD Politiker nicht völlig egal sein. Die sprichwörtliche Katze hat sich in den eigenen Schwanz gebissen und sie hat es gemerkt. Hinzu kommt, dass die Gefahrengebiete keines der virulenten Probleme in der Hansestadt gelöst haben. Statt dessen kam es eher zu einer Polarisierung der weiterhin offenen politischen Konflikte, die sicherlich nicht so sehr die Rote Flora aber beispielsweise die Flüchtlingskämpfe und die Vertreibung der Bewohner_innen der Esso-Häuser betreffen.

Hinzu kommt für regierende SPD und die politische Polizei ein Legitimationsverlust bei weit mehr als den durchgängig als Gewalttätern diffamierten Unterstützer_innen der Flora vom 21. Dezember durch den Generalverdacht, der mit dem Gefahrengebiet gegen alle in diesem Areal lebenden Menschen erhoben wurde. Des weiteren haben Innensenator Neumann und die Polizeiführung den Beamten auf der Straße eine enorme Extra-Belastung aufgebürdet, indem sie sie jeden Abend aufs Neue in die Straßen geschickt haben, wo ihnen lautstark Ablehnung entgegen schlug und wo der „Feind“, den sie bekämpfen sollten partout nicht aufgetreten ist. Und nicht zuletzt hat ein Einsatz dieses Ausmaßes auch finanzielle Grenzen und Grenzen in den Kapazitäten, die die Polizei dauerhaft bereitstellen kann. Dass das Bild, welches mit einem solchen martialischen Auftreten erzeugt wird, nicht eines der wieder einkehrenden Sicherheit ist, sondern eines der nachhaltigen Verunsicherung ist, sei hier einmal außen vor gelassen. Die Interviews mit Scholz und Neumann in den Zeitungen der letzten Tage, etwa beim Stern, in der Sueddeutschen und der Taz lassen erkennen, dass sie in dieser Hinsicht ohnehin nicht zur Selbstkritik fähig sind.

Die „roten Sheriffs“ haben sich mit dem letzten Gefahrengebiet also in verschiedener Hinsicht verzockt. Doch das heißt noch nicht, dass mit der Aufhebung der umstrittenen Maßnahme schon viel gewonnen wäre.

Wer trotz alledem nicht gewonnen hat

In den letzten Tagen mehrten sich im vielstimmigen Gezwitscher unter dem Hashtag #Gefahrengebiet Wortmeldungen, die darauf hinwiesen, dass die Repressionen der Polizei die Menschen in unterschiedlichem Ausmaß treffen und dass die Satirepolitik des widerborstigen Spotts auch eine privilegierte Position in der Gesellschaft voraussetzt. Anders bzw. ganz klar auf den Punkt gebracht: Das #Gefahrengebiet bedeutete ein riesige Unsicherheit für illegalisierte Menschen und/oder Menschen deren Lebensumstände von Illegalisierungen geprägt sind. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus waren im Gefahrengebiet besonders gefährdet. Menschen die regelmäßiger Nutzer_innen von illegalisierten Substanzen sind, hatten im Gefahrengebiet ein ungleich höheres Risiko der Repression zum Opfer zu fallen. Die Liste lässt sich weiter ergänzen. Die Legitimation der Regierung zu untergraben und eine Kritik an politischen Zuständen der Stadt in einem satirischen Symbol zu verdichten ist deshalb nicht falsch gewesen. Nur kommt es nach der Aufhebung des Gefahrengebietes jetzt darauf an, die Energie der Proteste so weit es geht in politische Alltagsarbeit mitzunehmen und die offenen Kämpfe in anderen Formen weiter fort zu setzen. Denn eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner_innen der Esso-Häuser ist nicht gesichert, gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen spekuliert die regierende SPD darauf, dass diese sich über kurz oder lang individuell – und das heißt in dem Zusammenhang ohne die beispielhafte Solidarität und Organisiertheit des Sommer/Herbst 2013 – für ein Aufnahmeverfahren zu den Bedingungen der Innenbehörde entscheiden. Am leichtesten wird es, so scheint es bisher den Erhalt der Roten Flora zu sichern.
Doch wie beim Stuttgarter Bahnhof oder im Istanbuler Gezi-Park geht es ja oft darum, angesichts des Streites um einige Bäume, nicht den Wald von sozialen Fragen zu übersehen, welcher den Grund für das Hochkochen von einem Konflikt wie den um die Demonstration am 21.12.2013 oder jenen um die #Gefahrengebiete des Januar 2014 darstellt.

Weitere Linkliste zu #Gefahrengebiet Hamburg

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Prof. Dr. Melanie Groß von der Fachhochschule zu Kiel schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Marco Carini kommentiert ebenfalls zu diesem Aspekt in der taz: „Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.“ Carini ergänzt allerdings auch: „Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.“

Thomas Wüppesahl 58, ist ehemaliger Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er gründete 1987 zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Im Interview mit der taz gibt er seine Erlebnisse der Eskalation am Schulterblatt wieder: „Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.“

Ebenfalls ehemaliger Polizist ist der Soziologe Rafael Behr, der an der Fachhochschule auch junge Polizisten ausbildet. Behr hatte in der Vergangenheit öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich jede Woche eine neue Qualität der Gewalt gibt und einen Überbietungswettkampf der beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften um Aufmerksamkeit kritisiert. Im Interview mit der taz kommt die Sprache unter anderem auf die Frage was es bedeutet, wenn ein Polizeigewerkschafter sagt, dass es bei der Ausweisung des Gefahrengebiets nicht darum gehe, Täter zu fassen, sondern ein Zeichen zu setzen?

„Das Zeichen ist die Möglichkeit der Durchdringung des Raumes. Das scheint mir die Grundhaltung der Polizei, nicht nur in Hamburg zu sein: Man will zeigen, dass jede Form von Kontrolle und Intervention möglich sein muss, und zwar zu jeder Zeit. Man kann das als Machtdemonstration interpretieren oder als offensive Polizeistrategie, das kommt auf die eigene Bewertung an. Das war bei der Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge so, das war bei dem Vorstoß der Polizeieinheiten bei der Rote-Flora-Ansammlung so. Rechtlich war das bestimmt in Ordnung, ob es aber auch klug war, ist eine ganz andere Frage.“

In der in Hamburg ansässigen Wochenzeitung „Die Zeit“ wird auf die Vergangenheit der leitenden Polizeiführer hingewiesen, die auf dem repressiven Höhepunkt der konservativ-rechtspopulistischen Koalition Karriere machten: „Wer sich an die Zeit unter dem Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill erinnert fühlt, hat für dieses Déjà-vu auch einen personellen Beleg. Die Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration um die Rote Flora, Peter Born und Hartmut Dudde, hatten unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht […].“

Patrick Gensing berichtet von einer Demonstration am Dienstag im #Gefahrengebiet und schließt mit folgendem Kommentar: „Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel! Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff “Gefahrengebiet” ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Und zu guter Letzte eine Botschaft nicht nur an Anna und Arthur, sondern auch an Ronny und Mandy die der EA Hamburg veröffentlicht hat:

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc.. Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!