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Weitere Linkliste zu #Gefahrengebiet Hamburg

Mittwoch, Januar 8th, 2014

Prof. Dr. Melanie Groß von der Fachhochschule zu Kiel schreibt in der Frankfurter Rundschau: „Die aktuellen Ereignisse in Hamburg hinterlassen den Eindruck, dass mit gezielten Medienstrategien durch die Polizei und ihre Gewerkschaften eine Stimmung erzeugt werden soll, die eine Aufrüstung der Polizei und ihrer Befugnisse einleitet. Mehr noch – der „Mangel an politischer Führung“ in Hamburg, wie ihn der Bund der Kritischen Polizisten diagnostiziert, könnte auch gewollt sein, wenn staatliche Organe sich aufgrund sich zuspitzender sozialer Konflikte zunehmend auf soziale Unruhen und Aufstände einstellen und dafür ihre Befugnisse weiter ausbauen sowie autoritäre Strukturen erproben.

Marco Carini kommentiert ebenfalls zu diesem Aspekt in der taz: „Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.“ Carini ergänzt allerdings auch: „Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.“

Thomas Wüppesahl 58, ist ehemaliger Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er gründete 1987 zusammen mit anderen Polizeibeamten die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg. Im Interview mit der taz gibt er seine Erlebnisse der Eskalation am Schulterblatt wieder: „Bevor das Spektakel losging, habe ich ein Gespräch von zwei Einsatzführern aus Niedersachen gehört. Die Anweisung für den Einsatz war ganz klar: Die marschieren hier nicht weg. Und wer polizeiliche Einsatztaktiken kennt, die aufgefahrenen Gerätschaften gesehen hat und weiß, dass die Hälfte aller eingesetzten Kräfte am Aufmarschpunkt gestanden haben, dem ist klar, die Route war zu. Die Versammlung sollte nie stattfinden und wurde von der Polizei gezielt gewalttätig gemacht. Dafür wurden Polizisten vollkommen verantwortungslos da reingejagt. Später habe ich dann gesehen, wie eine junge Kollegin aus Niedersachsen bitterlich weinte. Auf Nachfrage sagte sie mir, dass sie sich schämt. Wohlgemerkt für das Agieren der Kollegen.“

Ebenfalls ehemaliger Polizist ist der Soziologe Rafael Behr, der an der Fachhochschule auch junge Polizisten ausbildet. Behr hatte in der Vergangenheit öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich jede Woche eine neue Qualität der Gewalt gibt und einen Überbietungswettkampf der beiden konkurrierenden Polizeigewerkschaften um Aufmerksamkeit kritisiert. Im Interview mit der taz kommt die Sprache unter anderem auf die Frage was es bedeutet, wenn ein Polizeigewerkschafter sagt, dass es bei der Ausweisung des Gefahrengebiets nicht darum gehe, Täter zu fassen, sondern ein Zeichen zu setzen?

„Das Zeichen ist die Möglichkeit der Durchdringung des Raumes. Das scheint mir die Grundhaltung der Polizei, nicht nur in Hamburg zu sein: Man will zeigen, dass jede Form von Kontrolle und Intervention möglich sein muss, und zwar zu jeder Zeit. Man kann das als Machtdemonstration interpretieren oder als offensive Polizeistrategie, das kommt auf die eigene Bewertung an. Das war bei der Kontrolle der Lampedusa-Flüchtlinge so, das war bei dem Vorstoß der Polizeieinheiten bei der Rote-Flora-Ansammlung so. Rechtlich war das bestimmt in Ordnung, ob es aber auch klug war, ist eine ganz andere Frage.“

In der in Hamburg ansässigen Wochenzeitung „Die Zeit“ wird auf die Vergangenheit der leitenden Polizeiführer hingewiesen, die auf dem repressiven Höhepunkt der konservativ-rechtspopulistischen Koalition Karriere machten: „Wer sich an die Zeit unter dem Innensenator und Rechtspopulisten Ronald Schill erinnert fühlt, hat für dieses Déjà-vu auch einen personellen Beleg. Die Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration um die Rote Flora, Peter Born und Hartmut Dudde, hatten unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht […].“

Patrick Gensing berichtet von einer Demonstration am Dienstag im #Gefahrengebiet und schließt mit folgendem Kommentar: „Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel! Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff “Gefahrengebiet” ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Und zu guter Letzte eine Botschaft nicht nur an Anna und Arthur, sondern auch an Ronny und Mandy die der EA Hamburg veröffentlicht hat:

Die Cops sammeln im Moment alles, sowohl wer für angebliche Vorfälle mitverantwortlich sein könnte, wer eher nicht, wer könnte was wissen und als Zeug*in in Betracht kommen etc.. Klappe halten !! Im Moment handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren. Das bedeutet: Es werden alle Informationen gesammelt, die die Cops irgendwie kriegen können. Dabei spielt die vermeintliche Relevanz dieser Information keine Rolle!

Satire zu #Gefahrengebiet

Dienstag, Januar 7th, 2014

One doesn’t simply walk into the Gefahrengebiet

Möglicherweise gerade weil, die sogenannten seriösen Medien lange unkritisch Polizeipressemitteilungen wiedergekäut haben reagiert das Netz auf seine ureigene Weise mit Spott und Hohn auf die Ereignisse im #Gefahrengebiet Hamburg.

Auf der Seite Urbanshit.de gibt es zahlreiche Karten Mashsups die das Gefahrengebiet aufs Korn nehmen.

Auch bei Twitter finden sich unter dem Hastag #Gefahrengebiet nicht nur Berichte aus der Dangerzone, sondern auch bissige und zynische Kommentare zum Ausnahmezustand in Hamburg.



Und auch drüben beim Kombinat-Fortschritt haben sie eine Satire gebastelt um einigen offen gebliebenen Fragen nachzugehen: #Gefahrengebiet, meine Perle du supersichere Stadt.

Links zum #Gefahrengebiet Hamburg

Montag, Januar 6th, 2014

Seit dem Wochenende sind große Teile der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt worden. Die Grundrechte der Bürger_innen sind in diesem Bereich teilweise außer Kraft gesetzt. Die Polizei kontrollierte verdachtsunabhängig in der ersten Nacht über 200 Menschen und verteilte zahlreichen Menschen, darunter vielen Anwohnern Platzverweise und Aufenthaltsverbote. Während das #Gefahrengebiet im Netz heiß diskutiert wird, berichten die Medien eher zaghaft. Noch scheint das Thema lokal begrenzt zu sein. Doch die Auslöser und die juristische Bedeutung des Themas beschränken sich nicht auf die lokale Politik in Hamburg.

Wenig überraschend zeigt sich die Hamburger SPD wieder einmal nicht einsichtig
. Möglicherweise muss das Thema noch im Netz durch weiteren Druck von unten gesetzt werden. Einige Reaktionen in Medien mit größerer Reichweite gibt es aber schon. Bei Spiegel Online schreibt Sebastian Hammelehle unter dem Titel „Verfehlte Symbolpolitik in Hamburg: Panzer statt Hirn“ über die Eskalation von politischen Konfliktherden die von der alleinregierenden SPD zum Teil erst geschaffen werden. Die breite Solidarität, die die kleine Lampedusa-Gruppe in der Hansestadt genießt, reicht weit hinein ins bürgerliche Lager weil sie eben ganz und gar auf der Linie liegen, die der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsansprache ausgesprochen hatte. Und auch die Aufmerksamkeit für die Esso-Häuser spiegeln eine weitverbreitete Sorge, dass die Mieten in beliebten Innenstadtviertel bald nur noch für Reiche bezahlbar sind. Dies seien eigentlich sozialdemokratische Themen.

„Es wäre für Scholz ein Leichtes gewesen, sie zu besetzen. Stattdessen verficht er eine harte Linie, die der seit der Abwahl des Rechtspopulisten Schill friedlichen Stimmung in der Stadt nicht nur wenig gerecht wird – sondern auch Gefahr läuft, dort große Probleme zu schaffen, wo zuvor nur kleine bestanden. Gewinner dieser Entwicklung wird wohl kaum die Regierungspartei sein.“

Doch während Hammelehle im Spiegel noch davon ausgeht, dass eine Facebook-Solidarisierung von Bürger_innen mit den an der Davidswache angegriffenen Beamten gerechtfertigt gewesen sei, steht mittlerweile in Frage ob es diesen überhaupt gegeben habe. Publikative greift eine Pressemitteilung eines Hamburger Anwaltsbüros auf, welches behauptet, dass die Polizei von der Polizei geschilderten Vorgänge in dieser Weise nicht stattgefunden haben. Damit steht die Frage im Raum, ob die Polizei angesichts einer sich für sie ungünstig entwickelnden Debatte über die bewusste Eskalation am 21. Dezember durch einen rechtswidrigen Angriff auf die linke Demonstration zum Erhalt der Roten Flora, mit einer Falschdarstellung in den Medien versucht hat, die Feindbilder wieder gerade zu rücken.

Dass die Einsatzstrategie der Polizei gegen die Demonstration vom 21. Dezember rechtswidrig war, stellt auch eine Wortmeldung der Kritischen Polizisten heraus. Dort wird eine Analyse der Rechtfertigung des Angriffes vorgenommen und bewertet

„Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung
mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die
angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:

1.Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2.Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer
Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3.Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die
genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein. Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts- und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.“

Kritik wird in diesem Zusammenhang auch an den Medien geübt, die die Lügen der Polizeipressemitteilungen zunächst unkritisch übernommen hatten.

„Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospoitation bei Medien gehört. Auch darum ist so klar, dass die beiden ersten „Begründungs“ziffern nichts anderes als Idiotentests darstellten. Es scheint bedauerlicherweise viel zu viele „Idioten“ zu geben.“

Welcome to #Neuland! – oder: Das Ministerium schlägt zurück!

Freitag, Juni 21st, 2013

„Soon, our daily lives will be registered and controlled to such an extent that the former police state control will look like a childish game: the „end of privacy“ is in sight.“ – Slavoj Zizek, Did somebody say totalitarianism?

Gestern mmögen wir noch über Angela Merkels unbeholfen klingenden Ausspruch vom Internet als Neuland gelacht haben, morgen liest nicht mehr nur Obama unsere Mails. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung aus CDU und SPD hat das Sicherheits und Ordnungsgesetz noch einmal verschärft, mit dem zum G8 Gipfel in Heiligendamm der Ausnahmezustand bereits zum Normalfall wurde. (Siehe Teil I, Teil II) Kombinat-Fortschritt hat einen Artikel zu den neuen Überwachungsmaßnahmen die es jedem beliebigen Polizeibeamten ab nächster Woche erlauben, wegen Falschparkens eure Mails zu lesen. Man braucht keine Schulprojekttage zur Förderung der demokratischen Kultur im Flächenland, wenn der Rechtsstaat in diesem Tempo die Demokratie abschafft.

NDR über die aktuelle Welle der rechten Gewalt

Donnerstag, Juli 21st, 2011

Link zu einem Beitrag des NDR über die seit Montag auf neue Höhen geschwappte Welle der Gewalt im Wahlkampf der NPD-Anhänger.

Seit Montag: Welle der Gewalt im Wahlkampf der NPD

Mittwoch, Juli 20th, 2011

Nachdem am Montag drei stadtbekannte Neonazis im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel versucht haben, eine Gruppe von antifaschistischen Jugendlichen anzugreifen, rollt nun eine Welle der Gewalt durchs Bundesland. Die NPD führt ihren schon das ganzen Jahr gewalttätig geführten Wahlkampf (Siehe hier, hier, und hier) auf eine neue Ebene.

Die Kampagne „Wake Up – Stand Up“ ruft deshalb in einer Pressemitteilung zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Die zahlreichen Angriffe auf Büros demokratischer Parteien beweisen in dramatischer Deutlichkeit, dass es sich nicht um eine Auseinandersetzung unter extremistischen Jugendlichen handelt, sondern um den Kampf der Neonazis gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Entsprechend kann es nun nicht darum gehen, Betroffene dieser Gewalt zu diffamieren, sondern dem rechten Denken und den daraus folgenden Taten entschlossen den politischen Kampf anzusagen. (mehr …)