Posts Tagged ‘Verfassung’

#Beschaffungskriminalität

Donnerstag, Februar 7th, 2013

Gestern morgen brachen Polizisten in einer konzertierten Aktion bundesweit in verschiedene Wohnungen von Fotojournalisten ein, um an Bildmaterial von der antikapitalistischen M31 Demo in Frankfurt am Main zu gelangen. Offenbar wurden von den freischaffend arbeitenden Journalisten unter Androhung der Konfiszierung aller Arbeitsgeräte (die komplette Foto-Ausrüstung und Bildbearbeitungsausrüstung) die Herausgabe von Bildern erpresst.

Im Folgenden eine unvollständige Sammlung von Artikeln und Meldungen zum Thema:

Tageszeitung: In eigener Sache

Medienkollektiv BB: Fotojournalisten sind keine Hilfspolizisten!

Junge Welt: Auf Beschaffungstour

Spiegel-Online: Ermittlungen nach Demonstration: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Neues Deutschland: Razzia bei Fotoreportern – Journalistenverbände sehen inakzeptablen Verstoß gegen Pressefreiheit


Tagesspiegel: Bundesweite Razzia bei Fotografen

HR Online: Razzia bei Demo-Fotografen

Statement PM Cheung von heute (Auszug):

Nachdem ich gestern kurzweilig mit den Gedanken gespielt habe, das Fotografieren erst einmal sein zu lassen, so weiß ich heute, dass dieser Schritt absoluter Unsinn wäre. Denn wir Fotografen sind nicht die Täter, sondern die Opfer.

Jetzt einzuknicken wäre eine Kapitulation gegenüber der Behörden, die am liebsten die Pressefreiheit einschränken bzw. abschaffen wollen! Von daher: Der Art 5 GG ist heilig und darf nicht angegriffen werden!

Hausblog taz: Strafverfolgung: Warum wir keine Bilder rausgeben

Tagesgericht

Sonntag, April 22nd, 2012

Aus aktuellem Anlass mal etwas Fussball. Heute spielt der FC Hansa in Hamburg gegen den FC St. Pauli. Das hier ist nicht gerade ein Fussball- oder Ultras Blog. Muss es auch nicht. Der Link, der anlässlich des zu erwartenden Treibens in Hamburg empfohlen werden soll, fokussiert allerdings auch eher das Spannungsfeld der geteilten Gewalten und die Auflösung der zur wechselseitigen Kontrolle dienenden Verschränkung derselben gegeneinander. Oder anders herum: Warum die Polizei an diesem Spieltag offen politisch agiert und was das Problem daran ist.

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P.S.: Beim Eingeben der Tags kam mir die Frage. Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle sind wichtige Elemente eines Rechtsstaates und der Verfassungsstruktur in der BRD. Wer macht denn also eigentlich mal gegen die übergreifende Sicherheitspolitik der Polizei einen effektiven „Verfassungsschutz“?