Posts Tagged ‘Verfassungsschutz’

Allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massive ergreift

Donnerstag, August 8th, 2013

„Die Kritik an Platten kann die Platten der Kritik nicht ersetzen.“ – Absolute Beginner

Alle Jahre wieder kommt auch der Verfassungsschutzbericht. So ganz wollen die Beamten des Innenministeriums aber doch nicht in das Kritikerfach wechseln. Obwohl das Bundesland eines der Zentren neonazistischer Hatecore Musik ist, fast jedes Wochenende irgendwo im Land ein Rechtsrockkonzert über die Bühne geht und Nazi-Musiker aus Mecklenburg Vorpommern nicht nur in verschiedensten Ländern Europas, sondern auch in den USA Konzerte gespielt haben, beschäftigt sich der Verfassungsschutz vor allem mit einer Band. Und große Überraschung – diese ist natürlich eine antifaschistische Kapelle.

Entsprechend verärgert äußern sich Feine Sahne Fischfilet daher auf ihrem Blog zur erneuten Nennung.

Weitere Kommentare zum Bericht finden sich bei Kombinat Fortschritt und dem Fleischervorstadt-Blog.

Welcome to #Neuland! – oder: Das Ministerium schlägt zurück!

Freitag, Juni 21st, 2013

„Soon, our daily lives will be registered and controlled to such an extent that the former police state control will look like a childish game: the „end of privacy“ is in sight.“ – Slavoj Zizek, Did somebody say totalitarianism?

Gestern mmögen wir noch über Angela Merkels unbeholfen klingenden Ausspruch vom Internet als Neuland gelacht haben, morgen liest nicht mehr nur Obama unsere Mails. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung aus CDU und SPD hat das Sicherheits und Ordnungsgesetz noch einmal verschärft, mit dem zum G8 Gipfel in Heiligendamm der Ausnahmezustand bereits zum Normalfall wurde. (Siehe Teil I, Teil II) Kombinat-Fortschritt hat einen Artikel zu den neuen Überwachungsmaßnahmen die es jedem beliebigen Polizeibeamten ab nächster Woche erlauben, wegen Falschparkens eure Mails zu lesen. Man braucht keine Schulprojekttage zur Förderung der demokratischen Kultur im Flächenland, wenn der Rechtsstaat in diesem Tempo die Demokratie abschafft.

Report Mainz über V-Leute und ihre Tätigkeiten

Mittwoch, April 3rd, 2013

Der kommende NSU-Prozess wirft seine Schatten voraus, wir dürfen sicherlich alle gespannt sein, was demnächst noch so alles medienwirksam herausgehauen wird.

Nichts hören, nichts sehen, nichts schreddern?

Mittwoch, Februar 20th, 2013

Das Innenministerium legte gestern den Fraktionen des Landtages einen Bericht zu den Ermittlungen über Verbindungen des NSU nach Mecklenburg Vorpommern vor. Darin behauptet Caffiers Behörde unermüdlich, dass es keine Hinweise oder Kenntnisse über Verbindungen des NSU ins Bundesland gäbe. – Andrea Röpke meldet dazu im Blick nach Rechts einige Zweifel an.

KF: Protest bei Podiumsdiskussion an Universität Rostock

Freitag, Januar 18th, 2013

Ausführlicher Beitrag bei Kombinat Fortschritt über die Störung eines Auftrittes des Verfassungsschutz MV bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Rostock.

Auf Nachfrage des ehemaligen Ausländerbeauftragten und Lichtenhagen-Zeitzeugen Wolfgang Richter zu rassistischen Ermittlungsansätzen der zuständigen Behörden antwortete Flenker, dass Rassismus ihm fern läge, schließlich sei sein Nachbar ein türkischer Gemüsehändler und deshalb könne er die Angehörigen verstehen. Auf die Nachfrage aus dem Publikum was denn geschähe, wenn der Verfassungsschutz abgeschafft würde antwortete Flenker, dass der Gesellschaft ein Frühwarnsystem verloren gehen würde – Frühwarn(!)system muss in den Ohren der Angehörigen und Freunde der 10 Mordopfer wie Hohn klingen. Aber was zählt in dieser Gesellschaft und dieser Behörde das Empfinden der Angehörigen?
Einen weiteren Tiefpunkt erreichte er, als er die Fehler des VS mit den Worten relativierte, dem Finanzamt würden bei der Steuererklärung eben auch Fehler passieren.

„Ich danke allen, die für eine gelebte Demokratie, für unser Gemeinwesen eintreten“ Lorenz Caffier

Donnerstag, November 8th, 2012

Sie finanzieren die Neonaziszene mit V-Leuten, lassen über 10 Jahre lang eine Terrorbanden morden und schreddern die Akten, um eine Aufklärung zu verhindern – oder schweigen sich wie im Fall Mecklenburg Vorpommern einfach hartnäckig aus, sie schnüffeln und schreiben hinter Punkbands her und jetzt telefoniert die Polizei auch noch Busunternehmen ab, damit diese keine Menschen zu Protestkundgebungen gegen menschenverachtende Neonazi-Märsche befördern. Was lehrt uns all dies über sog. „extremistische Potenziale“ und „eine gelebte Demokratie“ (Lorenz Caffier) in Mecklenburg Vorpommern?

Polizei versucht demokratische Gegenproteste in Wolgast zu behindern

Polizei versucht Anreise von demokratischen Gegendemonstranten zu behindern – Bündnis „Rassisten stoppen“ mobilisiert weiter

Am bevorstehenden Freitag, den 9. November, will die neonazistische NPD in Wolgast aufmarschieren. Ein Verbot der Demonstration durch die Versammlungsbehörde wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht unter Auflagen aufgehoben. Unterdessen versucht die Polizei offenbar unter dem Deckmantel der Gefahrenprävention, legitimen und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch zu verhindern. (mehr …)

Demokratie gegen den Staat

Dienstag, April 17th, 2012

Konsequenzen aus der sogenannten Zwickauer Zelle

Donnerstag, November 17th, 2011

Dem nun in neuem Licht erscheinenden Problem der rechten Gewalt wird man nicht gerecht werden indem neue Behörden, neue Überwachungskompetenzen und neue Zentraldateien geschaffen werden. Überhaupt ist es ein bisschen ungerecht jetzt vor allem den Polizistinnen und Polizisten vorzuwerfen, sie hätten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht. Schließlich waren es nicht die Polizisten, die an die Öffentlichkeit getreten sind und von der Notwendigkeit geredet haben, das Asylrecht massiv einzuschränken, weil die deutsche Gesellschaft die vielen Fremden nicht mehr verkraften könne. Die Beamtinnen und Beamten in den Ermittlungsbehörden haben nicht vor wachsender Deutschenfeindlichkeit auf den deutschen Schulhöfen gewarnt. Die Behörden haben machen keine Politik mit der Diffamierung des Antifaschismus als Deckmantel für Linksextremisten. Die Gewerkschaft der deutschen Polizei sagt vieles, aber sie hat nicht davor gewarnt, dass Deutschland sich demnächst abschaffen würde. Und der Verfassungsschutz hat auch nicht die akzeptierende Jugendarbeit mit Neonazis erfunden.

Die Polizistinnen und Polizisten in den verschiedenen mit der sogenannten Zwickauer Zelle befassten Behörden haben all dies nicht gesagt. Sie haben sich nur daran gehalten.

Kontraste-Beitrag zur Online Durchsuchung

Sonntag, Oktober 23rd, 2011

Nicht mit uns! – Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Freitag, Februar 12th, 2010

Die Leipziger Inex hat einen Aufruf gestartet und trägt ein paar gute Argumente vor der unsäglich blöden Extremismustheorie endlich zu entsagen. Zentral ist dabei nicht die Abwehr des dümmsten Arguments der Extremistenjäger -Kritiker_innen der Extremismustheorie seien selbst nicht verfassungstreu genug- sondern eine Fokussierung auf die Entthematisierung ideologischer Schnittmengen von Regierungspolitik und Nazis durch die Extremismustheorie:

Dort, wo Ungleichheitsideologien wie Rassismus, völkischer Nationalismus und autoritäre Hierarchie- und Ordnungsvorstellungen zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es aber auch keinen Platz für eine notwendige
und berechtigte linke Gesellschaftskritik z.B. am weitverbreitetem Alltagsrassismus, heterosexistischer Familienpolitik, sozialer Ungleichheit und einer behindertenfeindlichen Leistungsgesellschaft.

Damit dient die Rede von Extremismen staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen auch als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Gemeinschaft
oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

Im Koalitionsvertrag werden »Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus« dann auch unter dem Punkt »Innere Sicherheit« nochmals problematisiert und mit der Absichtserklärung versehen, dass »Aussteigerprogramme gegen Extremismus« finanziert und »die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt […] auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet« werden sollen.
Heißt das Aussteigerprogramme für Antifaschistische Gruppen, feministische Zeitschriftenprojekte und für Mitglieder der Partei DIE LINKE? Müssen sich Opferberatungsstellen künftig um Nazis kümmern oder GrundstückseigentümerInnen beraten, die sich durch linke HausbesetzerInnen oder alternative PartyveranstalterInnen verfolgt fühlen?

Der ganze Aufruf hier