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KF: Protest bei Podiumsdiskussion an Universität Rostock

Freitag, Januar 18th, 2013

Ausführlicher Beitrag bei Kombinat Fortschritt über die Störung eines Auftrittes des Verfassungsschutz MV bei einer Podiumsdiskussion an der Universität Rostock.

Auf Nachfrage des ehemaligen Ausländerbeauftragten und Lichtenhagen-Zeitzeugen Wolfgang Richter zu rassistischen Ermittlungsansätzen der zuständigen Behörden antwortete Flenker, dass Rassismus ihm fern läge, schließlich sei sein Nachbar ein türkischer Gemüsehändler und deshalb könne er die Angehörigen verstehen. Auf die Nachfrage aus dem Publikum was denn geschähe, wenn der Verfassungsschutz abgeschafft würde antwortete Flenker, dass der Gesellschaft ein Frühwarnsystem verloren gehen würde – Frühwarn(!)system muss in den Ohren der Angehörigen und Freunde der 10 Mordopfer wie Hohn klingen. Aber was zählt in dieser Gesellschaft und dieser Behörde das Empfinden der Angehörigen?
Einen weiteren Tiefpunkt erreichte er, als er die Fehler des VS mit den Worten relativierte, dem Finanzamt würden bei der Steuererklärung eben auch Fehler passieren.

Der andauernde Treppenwitz der sächsischen Extremistenjägerei

Sonntag, August 21st, 2011

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte die Broschüre „Antifa Jugend Info“ der Leipziger Kampagne „Fence Off“ als linksextremistisch eingeschätzt. Die Zeitung sei von linksextremistischen Akteuren produziert worden und beeinhalte linksextreme Inhalte. Liest man sich das kleine Heftchen durch so findet man in den eher niedrigschwellig und sehr pädagogisch gehaltenen Texten auch eine Passage, die nun so ganz und garnicht mit dem Etikett Extremismus in Übereinstimmung zu bringen ist. Am Ende eines Textes über die Leipziger Fussballvereine und deren jeweiliger Fanszenen heißt es abschließend:

„Ihr solltet euch auch bewusst machen, dass ihr heute zum Fußball gehen könnt aufgrund politischer Prozesse und Wandlungen. Die Freizeit, die wir heute genießen, ist ein Produkt aus langjährigen politischen Kämpfen, die oft auch blutig waren und uns die heutigen Freiheiten erst ermöglicht haben. Daher solltet ihr genauso wie in der Schule, in eurer Freizeit oder sonstwo der Diskriminierungen anderer Menschen entgegentreten und sowas nicht tolerieren – auch nicht beim Fußball.“

Diese Passage ist nun beim besten Willen nicht in irgendeiner Weise extremistisch, sondern im Gegenteil von einem ins Auge stechenden Republikanismus geprägt. Würden die, dem Verfassungsschutz zuarbeitenden sächsischen Extremistenjäger sich mal mit der Autorin befassen, nach der sie in Dresden immerhin ihr Institut benannt haben, so müsste ihnen das auch aufgefallen sein. Die Passage entspricht im besten Sinne der arendtschen Theorie wonach der Geist der Freiheit nur so lange am Leben erhalten wird, wie sich die Menschen ihrer Gründung erinnern. In ihren Überlegungen über den zivilen Ungehorsam kommt diesem sogar die Aufgabe der Wieder-Gründung bzw. Re-Aktualisierung der Freiheit durch kollektives politisches Handeln zu. Auch wenn zugestanden wird, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse und die jeweilige politische Kultur und Vergangenheit der USA der 1960er Jahre und des Freistaates Sachsen in der Gegenwart deutlich unterschieden sind, kann man wohl schwerlich behaupten, dass ein Text, der an die gesellschaftlichen Kämpfe zur Erlangung der demokratischen Freiheiten erinnert und sich zu ihnen bekennt irgendwie doch anti-demokratisch sei.

Hier zeigt sich dass die Extremismusideologie kein Ergebnis einer Beobachtung der gegebenen politischen Verhältnisse ist, sondern eine heuristische Folie, die die Wahrnehmung der Gegenwart filtert und dann all die Gestalten aufscheinen lässt, deren Existenz zuvor axiomatisch festgesetzt worden ist.

-bei Interesse findet sich hier ein erster Überblick über die Problematik bei Arendt