Posts Tagged ‘Ziviler Ungehorsam’

Für eine gelungene Mobilisierung muss eben das Marketing stimmen oder der zu bekämpfende Mob besonders eklig sein.

Montag, Januar 27th, 2014

Wer die Praxis der anderen kritisiert, muss sich auch selbst die Frage stellen, was die eigene pub­lizistische Tätigkeit bewirkt, außer zu beruhigen. Wenn in Schneeberg, gerade mal 20 Kilometer von der Zwickauer Frühlingsstraße entfernt, Nazis und ihre bürgerlichen Gesinnungsgenossen aufmarschieren, wird die eigentliche Selbstverständlichkeit, nämlich die des konsequenten Eingreifens, so schlicht und ergreifend zerredet. Man hat es sich bequem gemacht in der eigenen WG-Küche, und die Lektüre von Texten wie dem von Jan-Georg Gerber (50/13) dient dann wohl als Bestä­tigung dafür, dass das auch in Ordnung sei.

Nachdem wieder einmal so einiges Dumme in der Diskussion zum Antirassismus in der Jungle World geschrieben wurde, kam in der letzten Ausgabe mal ein sehr guter Text von Martin Peters. Dort wird vor allem für eine Beteiligung an den vielen Ebenen der bestehenden antirassistischen Praxis gestritten. Während die auf Promotion und Marketing spezialisierte Antifa-Szene Events organisiert und mit Demo-Inszenierungen geil abliefert, findet die Antirassistische Praxis auf vielen unspektakulären Ebenen statt. Peters schreibt, dass sich der Hauptteil der Antifa-Bewegung den Vorwurf gefallen lassen muss, sich weniger für das Schicksal der Opfer von Rassismus zu interessieren als für die Dummheit der Täter. Das antirassistische Engagement stinkt dagegen oft ab, weil es sich in vielem eben auch um alltägliche Reproduktionsarbeit handelt. Doch es wäre auch falsch Antira nur als stille Unterstützungsarbeit misszuverstehen. Gerade die Auseinandersetzung um die Unterbringung ist für Peters auch Teil der Frage, wie die Stadt aussehen soll, wer an der Stadt partizipiert und wer welches »Recht auf Stadt« zuerkannt bekommt. „Derzeit wird Antirassismus in der Linken mehrheitlich im Kampf gegen Aslygesetze, Bürgermob und Alltagsrassismus praktiziert, vergessen werden dabei oft die ökonomischen, globalen Zusammenhänge.“ Gerade weil die Auseinandersetzung mit Antirassismus komplex ist, entstehen hier, so Peters, aber auch weitaus mehr politische Schnittmengen, als sie sich bei anderen Themen herstellen lassen. „Wollen wir Fluchtursachen bekämpfen, müssen wir die bis heute andauernde Ausbeutung des globalen Südens thematisieren, an der auch Deutschland mitverdient.“
Doch Peters belässt es nicht beim Kritisieren, selbst in dem Fall, dass sich in der deutschen Antifa nichts ändern würde, hat er noch einen Auftrag in den kommenden Wochen und Monaten:

Der kommende Wahlkampf bietet dafür nicht nur eine willkommene Gelegenheit, sondern macht eine solche Praxis zur Notwendigkeit. Es ist absehbar, dass der Europa-Wahlkampf im Mai vor allem rassistisch ausgetragen werden wird, so auch von rechten Parteien. Mit einer Wiederholung von Szenarien, wie wir sie in Greiz, Schneeberg und Wolgast erleben mussten, ist darum zu rechnen. Schon jetzt organisiert die NPD rund 80 Prozent aller Initiativen gegen Asyl. Ohne deren Logistik und das Personal wäre der Mob zwar genauso rassistisch, dafür aber führungslos. Eine effektivere Zusammenarbeit von auf Recherche orientiertem Antifaschismus und der aktivistischen Szene könnte das Organisationspotential der NPD empfindlich schädigen. Denn ein Anti-Asyl-Mob ohne Lautsprecherwagen und Redner ist nun mal ein Mob ohne Lautsprecherwagen und ohne Redner. Damit ließe sich zwar nicht die Asylpolitik der BRD umkrempeln, jedoch läge es im Rahmen der Möglichkeiten dessen, was Antifa-Gruppen zum kommenden Wahlkampf beisteuern können.

Angebot im Januar: Besuchen sie Mörkenholm, Davidswerder und Lerchenoog

Freitag, Januar 10th, 2014

Das Hamburgische Wattenmeer mit seinen #Gefahreninseln besticht durch die Faszination ungestörter Natur, die die Menschen anzieht: Spaziergänge durch die Salzwiesen, ein Bad im Meer, „Watt??“ – Wanderungen, Ausflüge zu den Sparkassen und Bänkern und Vogelbeobachtungen während der brutalen Saison oder an den Rastplätzen unzähliger brutaler Vögel im Zentrum der Gefahreninseln gehören zu den besonderen Attraktionen.

Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer wurde am 09.01.2014 ausgewiesen, um die besonderen Naturschönheiten und den natürlichen Prozessen unter dem Motto „Natur Natur sein lassen“ freien Lauf zu sichern.

#Gefahrengebiet Hamburg: Everyday I’m Çapuling!

Donnerstag, Januar 9th, 2014

Seit einem Bericht der Tagesschau, indem eine Gruppe von Polizisten zu sehen ist, die bei ihrer Suche nach angeblichen „Schlagwerkzeugen“ eine Klobürste gefunden hat, gibt es in Hamburg ein neues Symbol für den Kampf der Anwohner_innen gegen das polizeiliche #Gefahrengebiet. Die Hamburger Bewohner_innen der betroffenen Stadtteile reagieren mit Humor und kollektivem Ungehorsam auf die immer absurder anmutenden Ausnahmezustand, den die Polizei gedeckt durch die Politik aufrechterhält. Das bisher größte und zeitlich unbegrenzte #Gefahrengebiet hatte die Polizei eingerichtet, nachdem sie eine Lüge über einen angeblichen Angriff auf die Davidswache an der Reeperbahn lanciert hatte, die von allen relevanten Medien kritiklos geschluckt wurde. Die Lüge wurde mittlerweile in Teilen eingestanden, das #Gefahrengebiet aber bleibt. Auf eine solche zynische Politik gibt es nicht viele Antworten. Das Ausleben der Wut, welche durch die Repression erzeugt wird, würde den Herrschenden aber derzeit in die Hände spielen. Um so erfreulicher ist es, dass die Bewohner_innen Hamburgs mit Humor und friedlichem zivilen Ungehorsam gegen die an Kriegszustände erinnernde Polizeipräsenz aufbegehren. Jeden Abend sind viele Menschen auf den Straßen unterwegs gewesen, seit gestern begleitet den Protest ein neues Symbol: Die Klobürste.

Das erinnert nicht von ungefähr an die Gezi-Park Bewegung und die Proteste vom letzten Sommer in der Türkei. In Istanbul hatten sich zehntausende Menschen gegen die scheinbar unbeirrbare und mit brutaler Polizeigewalt durchgesetzte Politik eines – formal gesehen demokratisch gewählten – Regierungschefs gewährt, welche immer mehr an eine Diktatur zu erinnern schien. Auch in Hamburg ist unter Olaf Scholz von sozialer Demokratie nicht viel zu spüren. Doch wie in Istanbul reagieren die Menschen in Hamburg nicht nur mit Wut auf die Polizeigewalt und den drohenden Polizeistaat, sondern auch mit Humor.
Weil der türkische Kanal von CNN eine Dokumentation über Pinguine sendete, statt über die Proteste am Taksim Platz zu berichten, während CNN International längst live vom Taksim-Platz sendete, erkoren die türkischen Aktivist_innen aus dem Gezi Park die Pinguine zu ihrem Symbol und machten sich damit über die Ignoranz der gleichgeschalteten Medien lustig. Als Erdogan die Protestierenden als „Çapulcu“ – d.h. „Marodeure“ oder „Plünderer“ – beschimpfte nahmen sie diesen Namen stolz als Selbstbezeichnung an und verwendeten ihn in zahlreichen Varianten selbst. Die Klobürste des #Gefahrengebietes Hamburg könnte ebenso ein Symbol dafür sein, wie sich in einem Bild verdichtet die ganze Absurdität der ignoranten Haltung von formal gesehen demokratisch-legitimierten Regierenden ausdrückt.

Nach der zu Ungunsten der linken Aktivist_innen laufenden Diskussion über brutale Gewalt gegen Polizisten am 21.12.2013 ist aber die schwindende Legitimität der Regierungspolitik im #Gefahrengebiet das politische Kapital mit dem Solidarität aufgebaut und ein Kampf um ein „Recht auf Stadt“ in Zukunft auf einem veränderten Terrain geführt werden kann. Her yer #Gefahrengebiet, her yer direniş! Keep on Çapuling!

Mehr zu Gezi Park und der Taksim Commune.

Berliner Refugee-Protest-Camp – zwischen Räumung und Widerstand

Mittwoch, November 27th, 2013

Leftvision: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst

Freitag, Februar 15th, 2013

Zunehmende kapitalistische Landnahme und dementsprechende Zwangsräumungen finden allerdings auch im Land der Krisenprofiteure in Deutschland statt. Doch der Widerstand wächst auch hier.

A Polite Revolution

Freitag, Februar 15th, 2013

Seit über einem Jahr ist Occupy London Stock Exchange vor den Stufen der St. Pauls Kathedrale geräumt. Die Bewegung als solche ist damit aus den Augen der breiten Medienöffentlichkeit verschwunden. Der Film über die Besetzung der Friern Barnet Libary zeigt die Perspektiven und leiseren Töne, in gewisse Hinsicht auch das Vermächtnis der großen spektakulären Besetzung nach der Räumung. In Barnet, einem der reicheren Außenbezirke Londons und einer Hochburg der Konservativen haben Occupy-Aktivisten gemeinsam mit Bewohner_innen aus der Nachbarschaft eine leerstehende Bibliothek besetzt und wieder eröffnet. Die Friern Barnet Libary sollte im Rahmen der Kürzungspolitik mit dem Großteil der öffentlichen Dienstleistungen des Stadtteils privatisiert, das heißt verkauft werden. Nach mehreren Monaten ist der Status der besetzen Bibliothek in Gerichtsverfahren legalisiert worden. Die Bürger_innen und Bürger haben den sozialen Anlaufpunkt in ihrer Gemeinde zurückerkämpft und Occupy London hat einen Weg gefunden wie man im Kernland des politischen Gegners mit direkten Aktionen und zivilem Ungehorsam aber auch Gespür für den richtigen Ton zur richtigen Zeit das Terrain umkrempeln und den Neoliberalen die Basis streitig machen kann. (mehr …)

Thomas Seibert: Demokratie als konstituierender Prozess: Dissens statt Konsens

Freitag, November 16th, 2012

Thomas Seibert auf dem Kongress Ziviler Ungehorsam, das Vorspiel bezieht sich noch auf Blockupy. Dann geht es aber zur Sache mit aktuellen Demokratie-Theorien.

Der Soundcloud Account von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist überigens auch in anderer Hinsicht sehr spannend. 😉

1 Jahr OWS

Montag, September 17th, 2012


Zucotti Park gestern abend

Vor einem Jahr ist die Kette der Aufstände, Erhebungen und sozialen Proteste im New Yorker Stadtteil Manhattan angekommen. In den folgenden Wochen verbreitete sich die Idee von Occupy Wall Street über die ganzen USA und die Welt.

update:

Livestreams aus NYC, bisschen wacklig und unübersichtlich aber was solls.

Doku: American Autumn – an OccuDoc

Montag, Juli 16th, 2012

American Autumn ist sicherlich auch deshalb so aufwühlend, weil die Bilder und Geschichten gut aneinander gefügt sind und sich so eine immer dramatischer werdender Gesamteindruck einstellt. Auf der anderen Seite ist es extrem schwer für jedes vernünftige und fühlende Wesen dieses riesige Ausmaß von Wahnsinn und Scheiße zu ertragen, das die einzelnen Facetten des normalen Alltags im neoliberalen Kapitalismus auszeichnet. Der Film erzeugt permanente Wechsel von Trauer, Wut aber auch von Gänsehaut und Euphorie.

Bloccupy Frankfurt!

Freitag, April 27th, 2012

Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt?

Donnerstag, März 22nd, 2012

Radikale Linke heißt nicht nur gegen diese oder jene Ungerechtigkeiten anzukämpfen wo sie sich eben zeigen. An einschlägiger Stelle heißt es bei Marx, dass Radikal sein ist, die entscheidende Sache an der Wurzel zu fassen. Er leitet bekanntlich daraus den kategorischen Imperativ ab, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. Wie macht man denn nun so etwas, wenn wir gesehen haben wie alle großen Versuche die Gesellschaft zu ändern gescheitert sind? Diese Frage bildet den Hintergrund mit dem auf der Konferenz in Dresden den Möglichkeiten des Zivilen Ungehorsams als Strategie für die Linke nachgespürt wurde:

Ola Shahba: Breaking The Rules

Donnerstag, März 15th, 2012

Breaking The Rules – Erfahrungen aus Ägypten, Chile und Europa

Beiträge von Ola Shahba (Youth for Justice and Freedom, Kairo) auf der internationalen Konferenz zu zivilem Ungehorsam und kollektivem Regelverstoß: UNGEHORSAM! DISOBEDIENCE! (Dresden, 28.-29.1.2012)
Moderation: Heike Kleffner

P.S.:Alle Videos und weiterführende Links auf einen Blick gibt es bei der Rosa Luxemburg Stiftung.

P.P.S.: In dem Vortrag kann man sehen, wie eine Trotzkistin im Zuge der gemeinsamen Praxis mit Anderen immer mehr wie eine Gramscianerin zu beginnen klingt. 😉

Fabriken – Plätze – Bankenviertel. Ungehorsam in der Krise!?

Mittwoch, März 14th, 2012

Videomitschnitt eines Panels auf der internationalen Konferenz zu zivilem Ungehorsam und kollektivem Regelverstoß: UNGEHORSAM! DISOBEDIENCE! am 28.-29.1.2012 in Dresden

Mit: Christina Kaindl (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Anna (Interventionistische Linke), Margarita Tsomou (Jounalistin, Aktivistin, Griechenland), Mario Candeias (Moderation, Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Gewaltdiskussion in der amerikanischen Occupy-Bewegung

Donnerstag, März 8th, 2012

Neulich wurde das Thema hier im Blog schon angerissen, angesichts der brutalen Räumungen und der entschlossenen Repression taucht -vermutlich unvermeidbarerweise- in der amerikanischen Occupy-Bewegung eine Gewalt-Debatte auf. Dieses Posting erhebt nicht den Anspruch die Auseinandersetzung der amerikanschen Genossinnen und Genossen repräsentativ zu spiegeln. Geht klarerweise auch gar nicht. Wie in dem Beitrag zu Oakland geht es eher darum, am Kontrast von den dortigen zu den hiesigen Verhältnissen eine Reflexion über Gewalt anzutippen. (mehr …)

The Battle of Oakland

Montag, Februar 20th, 2012

The Battle of Oakland from brandon jourdan on Vimeo.

(via)

Diese, sehr interessante kurze Doku zeigt Bilder von den Kämpfen, die Occupy Oakland im Frühjahr diesen Jahres geführt hat, um einen leerstehenden Gebäudekomplex zu einem Sozialen Zentrum umzuwandeln. Am Move In Day, dem öffentlich angekündigten Besetzungstag demonstrierten Tausende auf den Straßen von Oakland. Die Bilder der Polizeigewalt, die dann entstanden erinnern nicht von ungefähr an die Bilder aus Kairo vom Tahrir-Platz. Sie führen ins besondere für europäische Beobachter_innen vor Augen, an welche Grenzen der Aktivismus gerät, wenn man es mit einem hochgerüsteten Polizeiapparat zu tun hat, der bereit ist, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. In einer solchen Situation ist es notwendig ein anderes Verständnis von Militanz zu entwickeln, als es sich in den Straßenschlachten in Europa oftmals ausdrückt. In Deutschland mag man sich vielleicht über Menschen lustig machen, die auf Demos „Keine Gewalt!“ rufen. Ohne den aktiven Selbstschutz gegen Polizeigewalt hier jetzt zu verdammen kann man aber doch sehen, dass wir in der BRD selbst mit den BFE – Einheiten noch vergleichsweise gut dran sind und dass es eben Szenarien gibt, in denen man mit Gewalt nicht weiter kommt, weil der Staat auf dieser Ebene einfach am längeren Hebel sitzt.